Guido, die FDP und Steuersenkung: Zurück zur Spaßpartei

Kaum ist ein außerordentlich gutes Quartalsergebnis beim Wirtschaftswachstum vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht worden, werden schon wieder Blütenträume von Steuersenkung (Stichwort: Mehr Netto vom brutto) genährt. Da wurde gerade das größte Haushaltsdefizit in der Geschichte der Bundesrepublik in diesem Jahr verabschiedet und die Staatsschuld steht auf dem historischen Höchststand, da sollen

Street View: Schutz durch Scheuklappen

Roter Alarm in Berlin. Während die Kanzlerin unbeobachtet urlaubt, sehen sich die Deutschen dem größten Ausspähungsangriff seit Guillaume ausgesetzt: der US-Konzern Google is angetreten, alle bisher streng geheimen Fassaden aller deutschen Wohnblocks und Einfamilienhäuser im Internet abzubilden. Die Politik scheint ratlos, in mutigen Einzelaktionen versuchen einzelne Politiker, wenigstens die Intimsphäre

Der Kampf um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Grundelement der öffentlichen Meinungsbildung in Deutschland. Erst relativ spät – im Jahr 1984 – wurde das Monopol des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum Dualen Rundfunksystem umgewandelt. Seither gibt es neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch private Rundfunkbetreiber. Seitdem ist den privaten Rundfunkbetreibern die Existenz der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein