Meinung: Die politische Elite schafft sich ab

Eins hat Thilo Sarrazin jetzt schon geschafft: Sein Buch “Deutschland schafft sich ab” ist auf dem besten Weg, ein Bestseller zu werden. Dazu beigetragen hat zweifelsohne der mediale Aufschrei um seine Thesen zur deutschen Migrationspolitik. Natürlich kommt es Sarrazin überaus gelegen, den Verkauf durch die entstandene Debatte anheizen zu können.

Eins hat Thilo Sarrazin jetzt schon geschafft: Sein Buch “Deutschland schafft sich ab” ist auf dem besten Weg, ein Bestseller zu werden. Dazu beigetragen hat zweifelsohne der mediale Aufschrei um seine Thesen zur deutschen Migrationspolitik. Natürlich kommt es Sarrazin überaus gelegen, den Verkauf durch die entstandene Debatte anheizen zu können. Doch kann man bei den Beiträgen der letzten Tage überhaupt von einer Debatte sprechen?

Sarrazin formuliert zugespitzte Thesen. Diese baut er auf Statistiken auf, nicht auf Meinungen. Natürlich sprechen Statistiken nie die ganze Wahrheit aus, aber sie sind fundierte Grundlagen, um Aussagen beispielsweise über demographische Entwicklungen treffen zu können. Aus diesen Zahlen zieht Sarrazin Schlüsse, er interpretiert sie und entwirft Modelle, wie sich diese Zahlen weiter entwickeln könnten. Diese macht er als seine Meinung kenntlich.

Man kann aus diesen Zahlen andere Schlüsse ziehen, man kann sie anders interpretieren und man kann auch ganz andere Modelle entwerfen. Das ist jedermanns Recht, das garantiert die Meinungsfreiheit. Doch von diesem Recht macht in der Politik der kleinste Teil Gebrauch. Es erfordert einige Zeit, sachliche Antworten auf Sarrazins Thesen zu recherchieren. Nach Meinungen zu Sarrazin muss man nicht lang suchen: “gewalttätig”, “inakzeptabel”, “Rassist”, “Volksverhetzer”, “Nazi in Nadelstreifen”. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Ist unsere Diskussionskultur so herunter gekommen?

Man kann von Sarrazin halten, was man will und man kann seine Thesen vertreten oder sie für absoluten Schwachsinn halten.

Doch die Reaktionen, welche man aus der Politik hört und die in den Feuilletons dieser Republik zu lesen sind, machen vor allem eins deutlich: Unsere weltoffene und pluralistische Gesellschaft ist nicht in der Lage, sich inhaltlich mit kritischen Äußerungen, ob richtig oder falsch, auseinanderzusetzen. Ein Armutszeugnis. Thilo Sarrazin erhält aus weiten Teilen der Bevölkerung Zuspruch. Dabei ist unstrittig, dass viele der Internetblogger auch von Vorurteilen und Halbwissen geleitet sind. Aber kann es sich unsere Gesellschaft leisten, eine Debatte zu tabuisieren, die nach Meinung der Politik und der meisten Intellektuellen purer Rassismus ist, der aber die Mehrheit der Bürger mehr oder minder laut zustimmt?

Wie inhaltsentleert die Auseinandersetzung mit Sarrazins Thesen geführt wird, zeigt die ehemalige Migrantenbeauftrage von Berlin-Charlottenburg Azize Tank, welche im Interview einräumt, das Buch zwar nicht gelesen, aber dennoch Strafanzeige gegen Sarrazin erstattet zu haben. Sie begründet dies damit, dass sie als “großzügig denkender Mensch” zwar alle Meinungen toleriert. Sarrazin vertrete allerdings keine Meinung, weil eine Meinung “optimistisch” sein muss, aber niemanden verletzen dürfe, sonst würde sie zu Rassismus. Und so lächerlich diese Aussage erscheint, spricht sie doch Bände für die öffentliche Diskussionskultur in Deutschland.

So muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Politik nicht willens oder nicht fähig ist, sich der Debatte inhaltlich zu stellen? Wofür gibt es eine Integrationsbeauftragte? Um sich kritisch mit Integrationsproblemen auseinanderzusetzen, oder um sich in selbstbeweihräuchernder Art allen Statistiken zum Trotz selbst auf die Schulter zu klopfen?

Es ist traurig mit anzusehen, dass es derart überspitzter und polarisierender Aussagen bedarf, um das Thema in den Fokus zu rücken. Dass daraus eine inhaltliche Debatte erwächst – Fehlanzeige. Die politische Elite in Deutschland zeigt, dass sie überfordert ist. Rücktrittsforderung. Parteiausschluss. Was unterscheidet die weltoffenen und toleranten Sarrazin-Kritiker eigentlich von dem, was sie ihm vorwerfen?! Wie soll der Bürger der Politik Antworten und Konzepte auf brennende Fragen zutrauen, wenn sich die Politik nicht traut, inhaltlich in die Debatte einzusteigen?

Kommentare

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  1. Welche politische Elite? So etwas haben wir doch schon lange nicht mehr! Bei uns werden ja sogar Leute wie Roland Koch und Helmut Kohl gefeiert!

    Sarrazin hat Recht, dass unser Staat die Migration nicht kanalisiert hat und dass wir keine guten Beziehungen zu vielen Zuzüglern haben – weil unsere Schwachmathiker von Politikern nicht tun, was nötig ist. Aber nur den Istzustand zu beklagen, ist dürftig.