Das jetzt am Montag offiziell vorgestellte Buch von Thilo Sarrazin, “Deutschland schafft sich ab”, hat derzeit ein mediales Erdbeben ausgelöst. Vieles was jetzt dazu gesagt wird, wirkt auf mich völlig überzogen. Ursache ist offenbar, dass die deutsche Öffentlichkeit, insbesondere auch die Politik, das Problem der Integration, insbesondere einer wachsenden muslimischen Bevölkerung in Deutschland, auf das kollektive Selbstverständnis über die Kultur unseres Landes verdrängt hat. Die Äußerungen von Sarrazin polarisieren nicht zuletzt deswegen die Politik, da sie mit der Ächtung von Sarrazin – sprich Rausschmiss als Vorstandsmitglied bei der Bundesbank sowie Parteiausschluss bei der SPD – an der Stimmungslage im Land wenig ändern kann. Es geht eben nicht nur um die Person Sarrazin, sondern um das wachsende Unbehagen an der offiziellen Migrationspolitik in Deutschland und den daraus resultierenden Folgen.

Krise bei der Zahl der Neugeborenen in Deutschland

Der drastische Rückgang bei der Zahl der Neugeborenen seit Mitte der 1970er Jahre ist lange bekannt. Der sogenannte Pillenknick ist ja nun schon seit vierzig Jahren Faktum und alle Interpretationsversuche, dass sich die Fertilitätsrate von Frauen automatisch wieder erhöhen würde, haben sich als fatale Irrtümer erwiesen. Nicht zuletzt spielt hier eine kinder- und familienfeindliche Politik und Gesellschaft eine zentrale Rolle. Was ehemals unter dem Begriff von Kinderreichtum als Quelle des Wohlstands angesehen wurde, ist zum größten Armutsrisiko von Kindern und deren Familien geworden. Zwar hat man spät – sehr spät – damit begonnen, hier durch Erhöhungen des Kindergeldes, Erziehungsurlaub, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten etc. die Situation von Familien mit Kindern etwas zu verbessern, aber letztendlich bleibt es dabei, es gibt keinerlei wirtschaftlichen Anreiz eine Familie mit mehreren Kindern zu gründen. Diejenigen, die Kinder zeugen und großziehen, tun dies mit Sicherheit nicht aus rein wirtschaftlichen überlegungen heraus. Allerdings erweist sich das von vielen daraus erhoffte Familienglück dann im Nachhinein als äußerst trügerisch. Die weiterhin steigenden Scheidungsquoten sind ein beredter Beleg dafür.

Die weiterhin wachsende Krise der Familie findet auch ihren Niederschlag in Gewalt von Eltern gegen ihre Kinder bis hin zur Kindstötung. Andere Spuren der Verwahrlosung finden sich in unserem Bildungssystem, bei der die Zahl der Schulabbrecher im internationalen Vergleich beschämend hoch ist. Ökonomischer Wohlstand wie Ausstattung mit Konsumgütern einschließlich Autos und Urlaubsreisen führt nicht zu einem Lebensglück in der Gesellschaft, d.h. glücklichen Familien und deren Kindern und positiven Zukunftserwartungen. Nicht zuletzt aufgrund dieses Widerspruchs hat die Glücksforschung und ihr Drumherum, die Debatte um Glück und Lebenszufriedenheit, Konjunktur.

Die Krise der Wohlstandsgesellschaft

Offenbar hat das Streben nach materiellem Wohlstand nicht automatisch zur Folge, dass die Lebenszufriedenheit unserer Gesellschaft steigt. Stattdessen steigt auch die Zahl der psychischen Erkrankungen. Unsere Leistungsgesellschaft, die mit einer wachsenden Einkommensungleichheit einhergeht, macht weniger reich und eine wachsende Zahl zu Sozialhilfeempfängern oder “Working Poor”. Offenbar ist Erhardts Parole, “Wohlstand für Alle”, nur eine Illusion geblieben. Statt sozialen Aufstiegs fühlen sich immer mehr Menschen durch die Gefahr des sozialen Abstiegs bedroht. Unsere Kinder werden es – so fühlen es viele -  nicht mehr besser haben als wir. Diese Zukunftsangst ist die Grundlage auch für die Krise, die durch eine rein nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtete Migrationspolitik seit Mitte der 1970er Jahre, in Ausländerfeindlichkeit ihren Niederschlag gefunden hat.

Migration ist keine Patentlösung für unser Demographieproblem

Als Ausweg aus den stetig sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland sind die Demographen auf den Gedanken verfallen, dass Zuwanderung den Geburtenmangel ausgleichen kann. Was an einer einheimisch geborenen Generation fehlt, soll eben schlichtweg importiert werden. Fehlen Arbeitskräfte – kein Problem – wurden eben Gastarbeiter importiert. Die Illusion, mit der diese Politik der Öffentlichkeit in Deutschland verkauft wurde, war, dass diese Arbeitskräfte je nach Lage der Konjunktur wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten. Was stattdessen eintrat ist, dass nicht besonders überraschend aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Gefälle derjenigen Länder, die einen hohen Bevölkerungsüberschuss aufzuweisen hatten, diese Arbeitsemigranten wenig Neigung zeigten auch in Krisenzeiten in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Billige Arbeitskräfte führten zu steigenden Soziallasten

Da aufgrund schlechter Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen zunächst die unattraktiven Jobs an Arbeitskräftemangel litten, wurden eben willige Arbeitskräfte insbesondere in Deutschland aus der islamischen Türkei importiert. Diese wurden dann aber nicht als vollwertige Mitbürger betrachtet, sondern dienten als neue Unterschicht dazu, eine Lohn- und Gehaltssteigerung oder Verbesserung solcher Arbeitsplätze zu vermeiden. Da durch Familienzusammenführung und deren Nachwuchs aus diesen bildungsfernen Einwanderern immer größere soziale Ballungszentren entstanden, kam es auch zur Getto-Bildung, d.h. gewollten oder auch ungewollter Selbstausgrenzung insbesondere in Großstädten.

Bereits in den 1980er Jahren waren so in Neukölln, Kreuzberg oder Wedding in Berlin die Schülerquoten von ausländischen Kindern in den Schulen oft weit über 50 Prozent gestiegen. Deren sprachlichen und kulturellen Probleme wurden aber von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ignoriert. Die Folge daraus war, dass statt der vorhergesagten zunehmenden Integration von Migranten von Generation zu Generation, das Gegenteil festzustellen war. Die vielbeschworene multikulturelle Gesellschaft, die ein harmonisches Miteinander von wechselseitig sich respektierenden Bürgern aus unterschiedlichen Kulturen als zukünftiges Gesellschaftsideal postulierte, passte nicht zur Realität miteinander zunehmend in Konflikt geratender unterschiedlicher Migrantengruppen und zugleich mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft, die wenig Neigung verspürte, die drop-outs aus den Ausländergettos noch zu integrieren. Der Spruch von den lebenslangen Sozialhilfeempfängern seit Geburt machte insbesondere im Bereich der besonders zahlreichen islamischen Migranten die Runde. Diese Stigmatisierung und Selbst-Stigmatisierung ist nicht folgenlos geblieben. Aus Asylanten, die aufgrund politischer Verfolgung um politisches Asyl baten, wurden Wirtschaftsasylanten. Letztere wurden immer mehr als Bedrohung des Sozialstaats angesehen, da sie de facto sich kaum erfolgreich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen konnten. Kulturelle, insbesondere auch sprachliche Defizite, ließen sie zu dauerhaften Sozialhilfeempfängern werden. Dass diese ungesteuerte Entwicklung Ressentiments in der Bevölkerung auslöste, die für die Finanzierung dieser Soziallasten aufkommen musste, ist nicht überraschend.

Die Wiedervereinigung und die Krise am deutschen Arbeitsmarkt

Die Wiedervereinigung und die dadurch ausgelöste Massenarbeitslosigkeit hat die Problematik einer verfehlten Migrationspolitik schlagartig in den 1990er Jahren verschärft. Insbesondere in den neuen Bundesländern führte die Konkurrenz um die knappen Arbeitsplätze zu einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit. Bei Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent in Ostdeutschland fühlte sich ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt. Die Konkurrenz mit ausländischen Migranten, sowohl auf dem Arbeitsmarkt und um die knapper werden Mittel des Sozialstaats, ließen Ressentiments gegen Ausländer weiter eskalieren.

Der Krieg gegen den Terror

Spätestens mit dem Anschlag auf das World Trade Center änderte sich weltweit, aber insbesondere in der westlichen Welt, das Verhältnis zum Islam. Durch den von islamischen Fundamentalisten verursachten Anschlag, die insbesondere auch Deutschland als Plattform für ihre Vorbereitungen gewählt hatten, wurde die Frage gestellt, ob die Nichtbeachtung oder Toleranz der islamischen Minderheiten in Deutschland nicht eine Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität auch unseres Landes darstellt. Das Grundrecht auf freie politische Betätigung wurde insbesondere auch von islamischen radikalen Gruppen von Zuwanderern in Deutschland dazu genutzt, um politische Konflikte wie sie beispielsweise zwischen Kurden und Türken, rechts- und linksradikalen Türken in der Türkei ausgefochten worden, nun wegen der Gewährung des politischen Asyls in Deutschland von hier aus fortgesetzt wurden. All dies hat sicherlich nicht zu einer wachsenden Empathie der einheimischen Bevölkerung gegenüber diesen Gruppen beigetragen.

Mithin ist die gesellschaftliche Spaltung zwischen einheimischer Bevölkerung und insbesondere islamisch-religiöser Zuwanderer seither gewachsen. Durch die radikale Auslegung des Islam, der Ungläubige zur Zielscheibe von Hass bis hin zu Terroranschlägen macht, durch kulturelle Selbstausgrenzung durch Beharren auf traditionelle islamische Lebensweisen symbolisiert durch Kopftuchgebot für Frauen, hat die Integration keine Fortschritte, sondern zunehmend Rückschläge zu verzeichnen.

Der Versuch der Politik im Zuge einer politischen Korrektheit, die alltäglichen Ereignisse und Nachrichten zu leugnen, hat die Problematik nicht beseitigen können. Nach dem Motto “es darf nicht sein, was nicht sein darf” ist nicht nach nachhaltigen Lösungsstrategien gesucht worden.

Partiallösungen wie Verbesserung beim Spracherwerb sind ja noch lange keine Garantie für eine Identifikation mit einer deutschen Kultur. Mohammed Atta und seine Kumpane sind ja durchaus nicht wegen mangelhafter Sprachkompetenz zu islamischen Terroristen geworden. Der Hass auf die westliche Kultur, die mit den islamischen Lebensgrundsätzen unvereinbar ist, war nicht zuletzt der Nährboden für die Bereitschaft, diese mit einem symbolischen Terroranschlag in Furcht und Schrecken zu versetzten.

Islamischer Fundamentalismus

Die Dauerkonflikte zwischen den durch islamischen Fundamentalismus verbundenen Ländern wie Afghanistan oder dem Iran, die Fatwas gegen Literaten wie Salman Rushdie oder gegen dänische Karikaturisten haben ebenfalls in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, dass der Islam in seiner radikalen Form des Islamismus sich an die kulturelle Eigenständigkeit und daraus auch erforderliche Toleranz des Andersdenken nicht gebunden fühlt. Damit erhebt aber ein nicht klar abzugrenzender Teil der islamischen Glaubensgemeinschaft einen kulturellen Hegemonieanspruch, der sich sowohl gegen Ungläubige wie auch gegen andersgläubige Muslime richtet. Da es aber in der Regel für den Islam fernstehenden Menschen schwer fällt, hier zwischen den unterschiedlichen Strömungen zu unterscheiden, kommt es zu einer Pauschalisierung in Form einer generellen Islamfeindlichkeit. Dass dies nicht ein typisch deutsches Phänomen ist, zeigt sich im übrigen Europa. Auch dort wachsen die Zweifel, dass die Forderung nach kultureller Eigenständigkeit nicht irgendwann in Forderung nach kultureller Hegemonie ausarten könnte. Diese Sorge, dass es keine nachhaltige wechselseitige Toleranz zwischen zahlreichen Muslimen und Nicht- bzw. Andersgläubigen geben wird, ist der Treibstoff für zukünftige Krisen.

Zwiespältige Rolle der Medien

Dabei spielen die Medien eine maßgebliche Rolle. Im Alltagsleben mag ja das Zusammenleben zwischen islamischen Gläubigen und der übrigen Bevölkerung halbwegs friedlich funktionieren, aber die ständige Berichterstattung über Selbstmordattentäter in Afghanistan, Pakistan, Israel oder dem Irak, einschließlich von Terroranschlägen in Europa und den USA, schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens, die eine Integration der islamischen Bevölkerung in den Migrationsländern erschweren oder sogar verhindern. Hassprediger sind nun mal keine Gesprächspartner für einen friedlichen Dialog der Kulturen über interkulturelle Fragen und Glaubensfragen. Mithin dürfte es auch schwer fallen, denkt man über Thilo Sarrazin hinaus, aus einer generellen Maßregelung von Vertretern einer islamkritischen Haltung den Konflikt zwischen islamischer und einheimischer Bevölkerung nachhaltig zu befrieden.

Hierzu bedarf es einer umfassenderen Dialogbereitschaft und dem Willen auch auf Seiten der islamischen Bevölkerung, einen Weg der interkulturellen Toleranz auf der Grundlage unserer Verfassung zu akzeptieren. Dies wird jedoch ein steiniger Weg bleiben. Schnelle Erfolge sind hier nicht zu erzielen.

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