CDU und GAL in Hamburg planen Wahlen der Bürgerschaft nur noch alle fünf Jahre
In Hamburg planen Medienberichten zufolge, die Christliche Demokratische Union (CDU) und die Grüne Alternative Liste (GAL) künftig Wahlen nur noch alle fünf Jahre zur neuen Zusammensetzung des Parlaments. In einem Gespräch mit NDR 90,3 warb der Grünenpolitiker und Verfassungsexperte Farid Müller für das Vorhaben, weil nach überzeugung des Politikers, “die Bürger in Sachfragen mehr Einfluss nehmen könnten.”
Die Hamburger Grünen hätten bisher die Verlängerung der Wahlperiode immer abgelehnt. Die SPD lehnt das Vorhaben ab. “Still, leise und klammheimlich solle die Verfassung in Hamburg geändert werden.” Normalerweise, wenn Politiker etwas Wichtiges fordern, dann würde viel Lärm um das Thema gemacht werden. In Hamburg sei dies bei der geplanten Änderung der Verfassung anders.
Derzeit wählen die Menschen die Bürgerschaft in Hamburg noch für einen Zeitraum von vier Jahren. Beide Fraktionen der CDU und Grünen Alternativen Listen hätten das Vorhaben ohne Teilhabe der Öffentlichkeit, “still, leise und Klamm-heimlich” auf den Weg gebracht. über den politischen Plan ließen sich Informationen zur Zeit nur in der offiziellen Parlaments-Daten-Bank finden.
Der Grünenpolitiker Farid Müller glaubt, für die Verlängerung der Wahlperiode im Rahmen der neuen Volks-Gesetzgebung auf fünf Jahre sei jetzt der richtige Zeitpunkt. Die Handlungsfähigkeit von Senat und Parlament könne mit dem Vorhaben erhöht werden. In fast allen Bundesländern werde nur alle fünf Jahre gewählt.
Für die erforderliche Änderung der Verfassung fehlt zur Zeit eine Zweidrittel-Mehrheit in Hamburg. Die SPD will den Antrag von CDU und GAL ablehnen. Die Sozialdemokraten sehen in den Plänen eine Beschneidung der Mitwirkungsrechte für die Bürger, meldete der Norddeutsche Rundfunk (NDR).
Die repräsentative Demokratie vergrößert mit der Verlängerung der Wahlperioden die Kluft zwischen Wählern und Gewählten. Den Gewählten gibt sie mehr Freiraum, ohne auf die Interessen der Wähler zu schielen eine Politik nach eigenem Belieben – meist natürlich nach dem Belieben derer, die sie begünstigen – zu treiben.
Wenn wir eine bessere thematische Einbindung der Bürger in die wichtigen politischen Felder hätten, wäre eine Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre tragbar, denn technisch gesehen ist es nicht von Vorteil, wenn die Abgeordneten schon wieder an den nächsten Wahlkmapf denken müssen, wenn sie sich noch nicht einmal richtig in ihre Aufgaben eingearbeitet haben.