Der Richtungsstreit in der CDU nimmt immer heftigere Formen an. Die Gemeinsamkeiten des konservativen Flügels (pro Atom, pro radikale Gesundheitsreform, anti-islamisch und gegen mehr staatliche Regulierung der Finanzmärkte, keine höhere Einkommenssteuer, keine Strafverfolgung von Steuerflüchtlingen, etc.) fühlt sich um den Wahlsieg im letzten Jahr der Schwarz-Gelben-Koalition betrogen. Die ultimative Form, in der zunächst Guido Westerwelle sich zum Sprecher dieser Strömungen gemacht hat und jetzt auch Teile des rechts-konservativen Flügels der CDU, nährt den Verdacht, dass hier ein möglicher Bruch innerhalb der CDU aber auch vielleicht der FDP sich abzeichnen könnte. Die Sorge einer Spaltung der CDU quält schon längere Zeit die CDU-Oberen.

Welche Rolle spielt der Anden-Pakt?

Der rasche Rückzug zahlreicher rechts-konservativer Politiker der CDU wie Roland Koch sowie weiterer CDU-Spitzenpolitiker aus ihren politischen Ämtern, könnte auch ein Zwischenschritt sein, um eine neue Parteigründung rechts von der CDU vorzubereiten. Der 2003 etablierte Andenpakt von konservativen CDU-Spitzenpolitikern könnte einen potentiellen Kern einer neuen rechts-konservativen und islamfeindlichen Parteiung abgeben. Thilo Sarrazin würde sich hier ebenfalls nahtlos einfügen. Sollte Westerwelle die Entmachtung in der FDP drohen, wäre auch hier ein potentieller Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 einer solchen Parteiung denkbar. Die politischen Verhältnisse auf dem rechten Parteispektrum sind jedenfalls in Bewegung geraten. Sie wollen mehr Einfluss auf die Politikgestaltung nehmen als ihnen derzeit im vorhandenen Parteispektrum zugestanden wird. Sollte die Schwarz-Gelde-Koalition weiterhin unter der 40%-Marke dahin dümpeln, dann wird die Neugründung einer rechts-konservativen Partei immer wahrscheinlicher.

Wulff hält im Fall Sarrazin alle Karten in der Hand

Die Wahl von Christian Wulff als Bundespräsident könnte sich so als fatale Fehleinschätzung für Angela Merkel erweisen. Was passiert, wenn Wulff nach Anhörung der Bundesregierung und dem betroffenen Thilo Sarrazin, eine Abberufung ablehnt? Wäre dann Angela Merkel nicht beschädigt? Mit einer solchen Entscheidung würde quasi von höchster Stelle des Staates die Meinungsäußerung von Thilo Sarrazin sanktioniert. Darauf könnten sich dann die anderen Vertreter des rechts-konservativen Lagers berufen. Keine schönen Aussichten, sollte es dazu kommen.