Nicoló Macchiavelli wurde mit seinem Werk “Der Fürst” berühmt. In ihm geht es um die Frage der Gewinnung und Erhaltung der politischen Macht im Staate. In der jetzigen Zeit der wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen ist die Gewinnung und der Erhalt von Macht schwieriger als zuvor geworden. Angela Merkel ist nicht zuletzt an die Macht gelangt, indem sie es besser als andere verstand in dem Machtpoker ihrer Partei und jetzt weit darüber hinaus durch geschicktes Agieren ihre politischen Gegner auszuschalten oder durch Schmeicheleien – seien es Ämter oder sonstige Vergünstigungen – auf ihre Seite zu ziehen. Das Energiekonzept soll ihr derzeitiges Meisterstück werden. Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist erst der Anfang.

Politiktheaterinszenierung mit verteilten Rollen

Angela Merkel rühmt sich, dass sie Prozesse immer vom Ende her denkt. Mithin ist es keine große Unterstellung, dass ihre fröhliche Stimmung nach dem Koalitionsgipfel vergangener Woche im Wesentlichen darauf beruht, dass ihre Planung, d.h. des Polittheaters aus ihrer Sicht, aufgegangen ist. Wie jede Dramatik wird ein Theaterstück in mehreren Akten und mit verteilten Rollen inszeniert. Am Ende steht dann in der Regel das Happy End. Alle sind glücklich, das Publikum klatscht und verlässt das Theater. So ähnlich sehen auch die Inszenierungen von Merkel aus.

1. Akt 1. Szene

Auftritt von Guido Westerwelle als Bösewicht. Er klagt laut über die Kanzlerin und ihre zögerlich Politik. Laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb sei eine Laufzeitverlängerung der AKWs doch längst vereinbarte Sache. Merkel, die Fürstin, weicht aus und lässt ein Expertengutachten in Auftrag geben, um Zeit zu gewinnen. Man möchte über die Wahlen in NRW ohne eine Festlegung in der Frage der Laufzeit von AKWs hinwegkommen. Zugleich soll die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs, die eine 100plus-Milliarden-Euro-Begünstigung der vier großen Reaktorbetreiber in Deutschland ist, durch wissenschaftliche Gutachten als völlig rational und unabweisbar dargestellt werden.

1. Akt. 2. Szene

Auftritt Norbert Röttgen, der Gute. Er kritisiert die Wunschvorstellungen von Westerwelle & Co., die Laufzeiten möglichst unbegrenzt auszudehnen. Rainer Brüderle setzt in einer Kabinettssitzung eine Durchrechnung eines Szenarios für eine Laufzeitverlängerung von 28 Jahren durch.

2. Akt, 1. Szene

Norbert Röttgen kritisiert die atomfreundliche Haltung der Bundesregierung. Er tritt für einen rascheren Ausstieg aus der Atomenergie ein. Damit zieht er sich den Zorn insbesondere der Atomlobbyisten um die FDP zu. Nichtsdestotrotz kritisiert auch Röttgen eifrig die Opposition. Insbesondere setzt er sich für eine Kürzung der Subventionen bei der Solarenergie ein. Diese treten dann auch bereits zum 1. April 2010 in Kraft. Trotzdem beharrt Röttgen darauf, dass er für einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien eintritt. Damit übernimmt er die Rolle des Weichmachers im Kabinett.

2. Akt 2. Szene

Die Kanzlerin beschließt mit dem Kabinett ein Sparpaket zur Konsolidierung der Staatsfinanzen, in dem eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,4 Mrd. Euro vorgesehen ist. Die vier großen Energiekonzerne protestieren gegen diese Steuererhöhungen. Röttgen weist sie in ihre Schranken – was immer das heißen soll. Die Energiekonzerne reagieren darauf, dass sie nur zu Sonderzahlungen an die Regierung bereit wären, wenn diese mit einer Laufzeitverlängerung der AKWs gekoppelt werden. Die Kanzlerin und ihre Umweltminister beharren jedoch auf einer Abgabe, die in der Öffentlichkeit als Feigenblatt für die zwangsläufig bei den AKW-Betreibern entstehenden hohen Gewinne aus der Laufzeitverlängerung dienen soll. Röttgen droht des Weiteren mit zusätzlichen Auflagen bei der Reaktorsicherheit, die die Angst vor Nuklearunfällen in der Bevölkerung mindern sollen.

Die vier großen AKW-Betreiber in Deutschland, die sich schlicht als die Vertreter der Energiewirtschaft aufwerten, wollen keine Steuern zahlen, sondern sind bereit, eine Fondlösung stattdessen zu akzeptieren. Letztere soll verhindern, dass bei einem Regierungswechsel die jetzt getroffenen Vereinbarungen mit der Schwarz-Gelben Regierung nachträglich in wesentlichen Teilen verändert werden können. Im Sinne eines pacta sunt servanda würde bei einer privatrechtlichen vertraglichen Vereinbarung eine Vertragsänderung ohne Zustimmung beider Vertragsparteien zu hohen Schadensersatzforderungen führen. Mithin – dieser Trick funktionierte bereits beim zuvor von Werner Müller ausgehandelten Atomkompromiss über den Atomausstieg, da auch dort die Drohung mit Schadensersatzforderungen der AKW-Betreiber eine andere Lösung für die damalige rot-grüne Bundesregierung zu teuer werden ließ.

3. Akt 1. Szene

Die AKW-Betreiber finanzieren eine Anzeigenkampagne in den Medien, die für eine Lösung in der Frage der Laufzeitverlängerung mit Prominenten wirbt. Die Bundesregierung rückt von ihrer Brennelementesteuer ab. Merkel tritt eine Energiereise an, um ihr Grünes Image in der Öffentlichkeit zu stärken.

Die Gutachten trudeln bei der Bundesregierung ein und lösen einen Interpretationsstreit zwischen Brüderle und Röttgen aus. Einige Informationen werden offenbar zurückgehalten.

3. Akt, 2. Szene

Thilo Sarrazin veröffentlicht sein Buch “Deutschland schafft sich ab”. Er tritt damit eine gewaltige Diskussion über Islamismus, Integration und Migrationsprobleme von Ausländern in Deutschland los. Die Medien sind seither vorrangig auf dieses Thema fokussiert. Die Debatte um Laufzeitverlängerungen tritt damit in den Hintergrund.

Merkel nutzt die Gunst der Stunde und kommt zu einer raschen Einigung im Kabinett, die Laufzeitverlängerung auf durchschnittlich zwölf Jahre alias 14 Jahre [1] festzulegen. Schnell wird auch noch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Brennelementesteuer sowie keine zusätzlichen Sicherheitsauflagen für die alten Atommeiler beschlossen. War nicht so gemeint. Jetzt haben sich plötzlich alle wieder lieb. Die Atomindustrie jubelt, Brüderle herzt Röttgen und umgekehrt. Man strahlt plötzlich Euphorie über den gefundenen Kompromiss in der Öffentlichkeit aus. Merkel verkündet die Revolution bei der Energiepolitik. Das nächste Stück von ihr heißt voraussichtlich Desertec und der Königwegs zu den erneuerbaren Energien. Dort wird das Verständnis von erneuerbaren Energien völlig neu definiert.

Nach Merkels Drehbuch wäre jetzt Ende der Vorstellung. Das Happy End ist da, das Publikum soll klatschen. Die Umfragewerte der schwarz-gelben Koalition können wieder in die Höhe schießen. Jetzt wird durchregiert, das Ganze in Gesetze und Verordnungen gegossen. Ende der Vorstellung. Das Publikum kann nach Hause gehen.

So oder so ähnlich muss das Drehbuch der Kanzlerin ausgesehen haben. Alle ihre Schauspieler im Kabinett und anderswo haben ihr Bestes gegeben.

Die offenen Fragen, die sich jetzt stellen sind: Gibt es noch ein Nachspiel? Wer schreibt diesmal das Drehbuch?

[1] siehe hierzu FTD: Milliardengeschenk für Atomlobby, Financial Times Deutschland vom 7. September 2010, S: 1.