Die Entscheidung für die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke von acht Jahren und der neueren von 14 Jahren, die Merkel in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hat, ist ein schwerer Schlag ins Gesicht aller derer bei den Grünen, die sich noch daran erinnern, wofür sie in den Sechzigern einmal angetreten waren. Joschka Fischer, den neuen Berater der RWE, wird das sicher nicht groß aufregen. Aber wie kann ein Grünen-Politiker übersehen, dass Merkel und ihre Truppe sich nunmehr eindeutig und endgültig als Erzfeind des alten Hauptanliegens der grünen Bewegung geoutet haben: dem Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie!? Wie können Grüne noch in Ländern und Kommunen mit CDU und CSU zusammenarbeiten, die vor der Atomlobby in die Knie gegangen sind – einmal unterstellt, sie lagen ihnen nicht schon längst zu Füßen und leckten ihre Stiefel?
Dass die Grünen keine starken Wurzeln in der Friedenspolitik haben, zeigten sie, als sie sich vehement für die Fortsetzung des Afghanistan-Krieges aussprachen.
Auch soziale Fragen scheren sie wenig.
Mit der Beteiligung an der Agenda 1010 haben sie die Schwachen im Lande endgültig verraten haben. Was aber, wenn die Grünen in ihrer wilden Entschlossenheit überall mitzuregieren auch noch mit der CDU werben: Atomkraftausstieg – nein danke?
Die “taz“ titelt heute sehr treffend über Merkel als “Das Mädchen der Atomlobby.” Sie hieß ja früher “Kohls Mädchen”, als die rote Pastorentochter dem Wirtschaftsgünstling Kanzler Kohl von den alten DDR-Strategen empfohlen wurde.
Merkel ist nunmehr endgültig in Kohls Fußstapfen getreten als Frühstücksdirektorin im Club der Reichen.
Andere Blätter sehen die Pläne der Regierung ganz entspannt. Die “Süddeutsche” schreibt gar von einem ”Atomkompromiss.”
Ein paar Milliarden den vier Energieriesen, die jetzt mindestens bis 2036 Hunderte Milliarden in ihre Kriegskasse scheffeln können, für einen Fonds für erneuerbare Energien abzuknöpfen, ist kein Kompromiss. Das ist die bedingungslose Kapitulation! Mit dieser Entscheidung hat Merkel das Visier herunter gelassen. Jetzt weiß es auch der letzte Bürger, dass sie und ihre Mitstreiter in der Politik nicht den Interessen des deutschen Volkes dienen, sondern allein den Interessen der Lobby.
Wieso eigentlich beschwert sich niemand darüber, dass die Riesengewinne, die die vier Quasi-Monopolisten auf dem Energiemarkt mit der weiteren Nutzung der abgeschriebenen Meiler einstreichen dürfen, nicht genutzt werden, um neben konsequenter Förderung aller Ansätze zur Nutzung erneuerbarer Energien auch einmal die Energiepreise für die Verbraucher zu senken?! Wir können sicher sein, dass die Kosten für die Verbraucher immer nur nach oben gehen werden, solange wir eine solche wirtschaftshörige Regierung haben.
Auch ist sicher, dass nur solche Ansätze zum Ausbau alternativer Energien gefördert werden, die der Atomlobby nicht wirklich schaden können. Wenn auch die Unternehmen, die heute in der Wind- und Solarbranche führend tätig sind, noch nicht die Namen RWE, E-ON, EnBW und Vattenfall tragen, können wir sicher sein, dass sich das schon rechtzeitig so ergeben wird. Armes Deutschland.
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@Rolf Ehlers,
Das sehe ich im Großen und Ganzen auch so.
Merkel und Roettgen haben das Volk ziemlich an der Nase herumgeführt.
Merkel redet von einer “Energierevolution” und der “umweltfreundlichsten Energieversorgung weltweit”, Roettgen behauptet, dass die Atommüllmenge bei einer Stilllegung größer wäre als die beim Weiterbetrieb entstehende.
So dreist können die beiden also lügen!
Strom ist nicht gleich Energie. Und wenn wir etwas mehr als 20% unseres Stromes aus AKWs gewinnen, dann ist das nicht per se umweltfreundlich. Unterm Strich ist die Verlängerung umweltschädlich, weil dadurch die mittelfristig unvermeidliche Energiewende behindert wird. Andere Länder wie z.B. Norwegen gewinnen ihren Strom viel weniger umweltbelastend als wir.
Roettgen ist am dreisteten. Egal wie lange die AKWs laufen, irgendwann fällt bei ihrem Abriss zusätzlicher Atommüll an, der umso problematischer ist, je länger die Anlagen im Betrieb bestrahlt worden sind. Was die AKWs jetzt an Strom noch produzieren sollen, wird aber auch entsprechend zusätzlichen Atommüll erzeugen und hochaktiven dazu. Roettgen vergleicht bewusst Äpfel mit Birnen.
Allerdings werden die Herrschaften die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben, denn beim nächsten Regierungswechsel, wenn der schwarz-gelbe Spuk hinweggefegt wird, wird die neue Regierung einen beschleunigten Ausstieg beschließen.
Eines ist nämlich klar: mit einer Laufzeitverlängerung fällt die rechtliche Grundlage des Betriebs der AWKs weg, denn wegen der fehlenden Entsorgung war der Weiterbetrieb NUR deshalb rechtlich möglich, weil mit dem Ausstiegsbeschluss auch die Menge des noch anfallenden Atommülls begrenzt war.
Keine gesicherte Entsorgung bedeutet also keine Berechtigung für den Weiterbetrieb. und da die AKW-Betreiber den alten Vertrag gebrochen haben, sind auch die darin zu ihren Gunsten formulierten Regelungen hinfällig. Ich denke, der Coup der Atom-Mafia und der ihr hörigen Regierung wird ganz gewaltig nach hinten losgehen. Das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland dürfte innerhalb der nächsten 10 Jahre eintreten.