Um die Chancen der Demokraten bei den Mid-Term Wahlen zum US-Kongress zu verbessern, hat Obama auf einer Wahlkampfrede letzte Woche eine Verlängerung der Steuersenkungen für 98% der Betroffenen mit Einkommen unter 250.000 US-Dollar für Ehepaare und 200.000 US-Dollar für Alleinstehende in Aussicht gestellt. Nur die obersten 2% sollen die Senkungen der Einkommenssteuer aus der Bush-Ära nicht weiterhin für sich beanspruchen dürfen. Damit hofft er einer Steuersenkungskampagne der Republikaner in dieser Angelegenheit die Spitze abbrechen zu können. Allerdings zahlt er dafür einen hohen Preis.

Bruch mit der bisherigen Position der Demokraten

Sollte es so kommen, dann hätte Barack Obama erneut eine Position der Demokraten, die diese Steuersenkungen bei ihrer Einführung im Jahr 2003 heftig bekämpft hatten, kampflos aufgegeben. Aus Angst vor einer erneuten Rezession sollen jetzt die Beibehaltung der Steuersenkungen zumindest einen weiteren Einbruch der Konjunktur verhindern helfen. Statt einer aktiven Konjunkturpolitik für die ihm die politische Mehrheit im US-Kongress fehlt, sollen jetzt die Verlängerung der Steuervergünstigungen für die Wohlhabenden die Konjunktur stabilisieren. Allerdings wirft damit Obama sämtliche Ziele hinsichtlich einer gerechteren Verteilung der Steuerbelastungen zwischen den Wohlhabenderen und den ärmeren Bürgern schlichtweg über Bord. Mithin dürfte ein solcher Schritt diejenigen seiner Wählerschaft vor den Kopf stoßen, die bisher gegen die Bush-Steuersenkungen opponiert haben.

Das Chaos im US-Staatshaushalt gerät immer mehr außer Kontrolle

Des Weiteren stellt sich noch zusätzlich die Frage wie Obama die gewaltigen Haushaltsdefizite im Bundeshaushalt zukünftig unter Kontrolle bekommen will. Letztendlich treiben die Republikaner die Demokraten vor sich her.

Die Demokraten machen republikanische Steuergeschenke in der Hoffnung damit ihre Macht im Kongress halbwegs erhalten zu können. Aus meiner Sicht verliert Barack Obama immer mehr an Glaubwürdigkeit, dass er die Erwartungen aus seiner Präsidentschaftswahlkampagne – Motto “Yes, we can” – noch erfüllen kann. Er ist zum Normalo-Präsidenten geschrumpft, der sich dem Druck der Lobbyisten beugen muss. Seine Hoffnung, den US-Arbeitsmarkt bis zum Wahltermin zu einer Wende zu führen, hat sich nicht erfüllt. Jetzt ist guter Rat teuer. Die Verlängerung der Steuergeschenke von Bush ist jedenfalls der falsche Schritt.

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