Parallelgesellschaft – so hat ein Sozialwissenschaftler neulich die Politikerkaste in Berlin (und anderswo) genannt. Schöne Anspielung – im Rahmen des durch das Buch von Sarrazin hochgekochten Integrationsthemas werden mit diesem Ausdruck gesellschaftliche Gruppen belegt, die sich nicht integrieren wollen.

Für die Berliner Parallelgesellschaft gilt, dass sie sich immer mehr außerhalb der Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. Frank Schirrmacher nimmt mir mit seinem Artikel in der heutigen FAS Arbeit ab. Denn er deckt am Verhalten der Politik in Gestalt von Merkel und Wulf eine “Kälte der Macht” auf. Beide rühmen sich, das Buch von Sarrazin “Deutschland schafft sich ab” nicht gelesen zu haben. Eine Meinung haben sie trotzdem: “Kopf ab!”. So weit ist es glücklicherweise noch nicht, aber was ist nicht …usw.

Schirrmacher unterstellt beiden (ohne es direkt zu sagen) undemokratisches Verhalten. Er wirft ihnen vor, sich nicht zu informieren: “Freie Meinungsäußerung, das kann man bei den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes nachlesen, ist nichts wert ohne die Pflicht und die Freiheit der Unterrichtung. Man sollte sich informieren, bevor man ein Urteil abgibt.” Sonst tritt an die Stelle der freien Meinungsäußerung die Herrschaft des Gerüchts.

Schlimmer noch, durch das Merkelsche “Es ist alles gesagt” wird ein bitter nötiger öffentlicher Diskussionsprozess abgewürgt. Damit ist nicht gemeint, Sarrazin in weiteren 50 Talk-Shows auftreten zu lassen. Mit “öffentlicher Diskussion” ist gemeint, dass sich die “Oberen” dieses Staates selbst inhaltlich für die Bevölkerung sichtbar mit diesem Thema auseinandersetzen. Und nicht “basta” sagen.

Schirrmacher endet in der Diagnose, dass sich die politische Klasse in einer fundamentalen Krise befindet.

“Und es wird einem ganz schwummrig bei den gesellschaftspolitischen und intellektuellen Analogien, die sich einstellen, wenn an die ersten zwanzig Jahre des letzten Jahrhunderts denkt,…” Warum die ersten zwanzig Jahre – warum nicht die ersten dreißig?

Es gibt einen durchgängigen roten Faden vom Rauchverbot über die Schulpolitik z.B. in Hamburg, “Stuttgart21″, die vor kurzem verkündete Energie-”Revolution” von oben bis hin zum jüngsten Gag, dem “Smiley”, mit dem künftig saubere Restaurant von anderen schon an ihrer Eingangstür unterschieden werden sollen. (Nur einige Beispiele von vielen).

Ich bin kein Raucher. Aber sollen Kneipenwirte (und danach ihre Besucher) nicht selbst entscheiden können, was in den Räumen eines Lokals geschieht? Bzw. andersherum: Wenn Rauchen schon so abgrundtief schädlich ist, sollte der Staat nicht daran verdienen und ein generelles Verbot von Tabak wäre dann immer noch die klarere Lösung.

Bei “Stuttgart21″ pocht die Politik auf ihrem Durchsetzungsrecht – koste es, was es wolle. Ob die Mehrheit der direkt betroffenen Bürger dagegen ist, kann ich nicht sagen. Aber es ist zumindest eine so starke Minderheit, dass ein Innehalten und ein Volksentscheid naheliegend wäre. Ich würde das nicht als Schwäche der Politik, sondern als Stärke empfinden. Und umgekehrt.

Bei der Energie-”Revolution”, die Merkel kürzlich verkündete, ist es nicht anders. Das Entsorgungsproblem ist ungelöst und ist es nach der mit Verlängerung der Laufzeiten explodierenden Menge an atomaren Mülls erst recht. Aber das interessiert die Lobby der großen Energieversorger nicht. Und: Wer schon einmal ein deutsches Atomkraftwerk von innen sehen konnte, den gruselt es angesichts der vorsintflutlichen Kontroll- und überwachungstechnik.

Nebenbei bemerkt: Offenbar weiß Merkel nicht, was eine Revolution ist. Ich sag’s ihr: Es ist ein (meist gewaltsamer) Aufstand von unten gegen “die da oben”.

Und die Restaurant-Smileys: Herrgott, wenn ein Restaurant nichts taugt, merkt man das schnell, außerdem spricht es sich herum. Wer hingeht, ist selbst schuld. Eine öffentliche Kennzeichnung wird da nicht gebraucht.

All diesen Punkten (und noch viel mehr) ist gemein die Gängelung des Bürgers durch einen “allseits fürsorglichen” Staat.

Wer gegängelt wird, gibt die Verantwortung für sich und seine Gemeinschaft allmählich auf, hört auf, sich seine eigene Meinung zu bilden. Das ist im Kern die Ideologie eines totalitären Regimes, einer herrschenden Kaste.

Verantwortung und eigene Meinung – das sind zwei Seiten einer Medaille. Wobei auch gilt: “Nicht die Meinung an sich ist interessant, sondern die Wahrheit.” (Sternberger) Wer eines von beiden an den Nagel hängt, der taugt bestenfalls noch als Stimmvieh. Die Parallelgesellschaft in Berlin arbeitet fieberhaft an einem solchen Szenario. Mit Demokratie, der Selbst-Herrschaft mündiger Bürger, hat das nichts zu tun.

Die Geschichte lehrt, dass es noch ein anderes Auskommen gibt: Die Kälte der Macht, die Arroganz, der Hochmut kommt vor dem Fall. Und genau da macht z.B. “Stuttgart21″ und viele andere Bewegungen im großen und kleinen Maßstab Hoffnung.