Das Statistische Bundesamt hat jetzt die neusten Zahlen zur Staatsverschuldung in Deutschland vorgelegt. Zum Jahresende 2009 lag diese bei 1.694.368,261,- Euro oder kurz rund 1,7 Billionen. Das sind 7,4% mehr als im Vorjahr. Am stärksten stiegen die Schulden der Bundesländer mit 9% an. Der Bund folgt mit 6,9% und die Gemeinden mit 4,5%. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 20.698,- Euro für jeden Bürger, ob Säugling, Greis oder Normalo. Die BIP-Schuldenquote liegt bei rund 71% – Tendenz weiter steigend.

Früher war alles besser

Ende März 1950, d.h. kurz nach Gründung der Bundesrepublik lag die gesamte Staatsschuld noch bei 9.574 Mrd. Euro, d.h. pro Kopf bei 190,- Euro. Kein Wunder, dass die Bundesbürger Zukunftsängste plagen. Der Anstieg macht innerhalb von rund 60 Jahren etwa 17.600 % aus. Ein Ende ist derzeit nicht abzusehen. Zwar sind darin ab 2006 die ausgewählter öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach dem ESVG zum Sektor Staat zählen enthalten, aber insbesondere im SoFFin bzw. FFMS und der durch den Bail-out der PIIGS-Staaten geschaffenen europäischen Rettungsfond sind so viele Risiken versteckt, dass allein durch die Realisierung dieser Verluste in den kommenden Jahrzehnten Jahr für Jahr hier neue Staatschulden aus den beiden Bad Banks auflaufen werden, die sich gewaschen haben. Die HRE allein kostete in diesem Jahr bisher 700 Mill. Euro. Bei  ausgelagerten 210.,- Mrd. Euro ist reichlich Spielraum für negative überraschungen. Dass Griechenland mit dem Rettungspaket auch nicht dauerhaft über den Berg ist, pfeifen bereits die Spatzen von dem Dach. Die Rettung der Landesbanken von WestLB, Bayern LB, HSH Nord etc. wird auch noch Jahr für Jahr rote Zahlen in den Staatshaushalt spülen. Dabei sind bisher nur bekannte Risiken und über die Zeitachse verteilte Verluste hier erwähnt worden. Selbst wenn der Staat jetzt keine Schulden mehr machen würde, die Schulden würden aufgrund der bereits ausgesprochenen Staatsgarantien kontinuierlich weiter wachsen.

Was passiert, wenn die Zinsen wieder steigen?

Völlig außer Rand und Band dürfte der Staatshaushalt geraten, wenn die Zinsen nicht mehr auf einem historischen Höchststand verharren. Bei einer Umlaufrendite von zehnjährigen Staatsschuldverschreibungen von 2% sieht alles noch nicht so dramatisch aus. Ein Anstieg um nur 1% kostet ja am Ende den Fiskus beim derzeitigen Schuldenstand rund 17,- Mrd. Euro, d.h. 0,71% vom Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009. Mithin, wenn es keinen Wachstumsboom in Deutschland in den kommenden Jahren gibt, dann wachsen allein aufgrund voraussichtlich wieder steigender Zinsen die Staatsschulden weiter an. Dabei ist eine Stabilisierung der Staatshaushalte in den kommenden Jahren gar nicht absehbar. Nach dem Sommermärchen der ungewöhnlich hohen Wachstumsrate für das zweite Quartal 2010 – vorwiegend ein Effekt aufgrund eines einmaligen Exportbooms – liegen die Prognosen für das dritte Quartal 2010 schon wieder bei rund nur einem Drittel, d.h. 0,7%, gegenüber dem Vorquartal. Merkel, Westerwelle, Schäuble und Brüderle werden um einen rabiaten Sparkurs gar nicht herumkommen. Denn das Wirtschaftswunder ist schon lange vorbei, auch wenn es einige Ökonomen wie Hans-Werner Sinn anders sehen. Die Schwäche einiger EU-Mitgliedsländer macht uns zwar relativ gesehen stärker, aber insgesamt wird das Wachstum in Deutschland – von temporären Finanzblasen einmal abgesehen – sich nicht beschleunigen. Ein nachhaltiger Wachstumspfad sieht jedenfalls anders aus. Die fetten Jahre sind schon lange vorbei.