Derzeit sorgt die kurz bevorstehende Veröffentlichung von Bob Woodwards neuem Buch mit dem Titel “Obama’s Wars” für Aufregung in den USA. Da es um eine kritische Bestandsaufnahme der knapp zwei Jahre währenden Politik von Barack Obama insbesondere bezüglich des Kriegs in Afghanistan geht, kommt es den Demokraten im US-Kongress äußerst ungelegen, dass jetzt vor den Mid-Term Elections das Afghanistan-Thema wieder breiten Raum in der Öffentlichkeit in den USA einnimmt. Nachdem vor einigen Wochen Obama offiziell das Ende des Irak-Kriegs verkündet hat, ist das Thema Afghanistan-Krieg – man spricht ja meist euphemistisch nur von einem Einsatz – brisant, da dieser Krieg immer unpopulärer wird.

Amerikanischer Militarismus und Imperialismus

Die Debatte um die Rolle der USA in der Welt wird um ein weiteres Kapitel erweitert. Wer sich über die Hintergründe der US-Politik ein Bild machen möchte, dem sei hier wärmstens die Blowback Trilogie von Chalmers Johnson empfohlen. Er vertritt dort die These und belegt dies mit umfangreichen Recherchen, dass die USA seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen systematischen Ausbau eines globalen Netzwerks an Militärstützpunkten vorangetrieben haben. Das US-Militär in den USA hat sich immer mehr zu einem Staat im Staate entwickelt. Damit entzieht sich jedoch der militärisch-industrielle Komplex in den USA auch immer mehr der demokratischen Kontrolle durch den US-Kongress. Chalmers Johnson zeigt anhand von offiziellen statischen Daten, dass es hierbei eine ungebrochene Kontinuität von US-Administration zu US-Administration, ob es nun demokratische oder republikanische Präsidenten waren, gegeben hat. Im Wesentlichen blieb die Kanonen-statt-Butter-Politik [1] parteiübergreifend immer intakt. Allerdings sollte nicht mehr ein Gegensatz zwischen beiden Verwendungsformen, wie er in der Guns-and-Butter-Kurve besteht, existieren, sondern um die Unterstützung der Bevölkerung in den USA zu erhalten, wurde das Ganze in eine Version des sowohl als auch uminterpretiert. Nicht Kanonen statt Butter, sondern Kanonen und Butter sollten den Widerspruch für die Politik in den USA überwinden helfen. Das Instrument war eine kumulativ wachsende Staatsverschuldung. Die US-Schuldenkrise ist nicht zuletzt das Ergebnis einer solchen Politik. Das Ganze ist jedoch nur möglich, wenn es eine Geldillusion gibt, die an die Zahlungsfähigkeit des Staates glaubt.

Dass eine solche Illusion nicht auf Dauer aufrechtzuerhalten ist, kann nicht überraschen. Wenn jedoch die Butter, sprich der Sozialstaat, zusammen mit den Militärausgaben trotz wachsender Staatsverschuldung nicht mehr in den Griff zu kriegen ist, dann kommt es entweder zu einer notwendigen Senkung der Rüstungsausgaben oder zu einer Krise des Sozialstaats. Die USA stehen daher am Scheideweg. Entweder man führt Reformen ein, wie beispielsweise eine allgemeine Gesundheitsversorgung, und muss die US-Militärausgaben drastisch senken, oder der Sozialstaat kommt Schritt für Schritt unter die Räder, um die überdehnung der US-Politik – siehe hierzu auch Paul Kennedy – durch militärische Rüstungsausgaben noch finanzierbar zu erhalten. Beides zugleich geht nicht mehr zusammen.

Woodward betrachtet nur die Oberfläche

Bob Woodward hat wie kaum ein zweiter Zugang zu der politischen Elite in den USA und kann daher über die internen Konflikte und Diskussionen berichten. Das hat einen hohen Nachrichtenwert. Allerdings trägt er zu einem mehr anekdotischen Verständnis von Weltpolitik bei. Um die größeren Zusammenhänge zu verstehen, seien deshalb auch das neuste Buch von Chalmers Johnson – “Dismantling the Empire, America’s Last Best Hope” – als Lektüre empfohlen oder Andrew Bacevichs – “The Limits of Power“. Chalmers Johnson und Andrew Bacevich werfen Barack Obama vor, dass er es nicht gewagt hat, sich mit dem milirätisch-industriellen Komplex der USA anzulegen. Statt die Führung des US-Militärs auszuwechseln, hat Obama den Verteidigungsminister Gates aus der Bush-Administration beibehalten. Jetzt, wo sich das Scheitern der USA in Afghanistan und Pakistan abzeichnet, zieht er sich von seinem Amt freiwillig zurück. Auch Obamas Chief Economic Advisor, Larry Summers hat angekündigt nach den Wahlen aus der Regierung auszuscheiden und nach Harvard zurückzukehren. Beide wissen, was sie tun. Obama ist nicht mehr zu retten, d.h. er wird seine Mehrheit im US-Kongress verlieren. Große Reformen sind dann kaum noch durchzusetzen.

Damit ist Obama aber als Oberkommandierender der US-Streitkräfte zum Getriebenen seines Generalstabs geworden. Dass dieser ihm dafür die Achtung versagt, zeigt der Vorfall um den Oberkommandierenden McChrystol. Dass diese Entwicklung nicht überraschend kommt, hatte bereits Tom Hayden zu Beginn der Obama-Administration erkannt. Er veröffentlichte bereits damals einen Artikel mit dem Titel “Obama’s Wars“, mithin derselbe auf den jetzt Bob Woodward zurückgegriffen hat. Same, same but not different.

[1] Als der Reichspropagandaleiter Joseph Goebbels 1935 die Parole “Kanonen statt Butter” ausgab (Rüstungsgüter statt Konsumgüter) wurde von Witzerzählern die “Horst-Wessel-Butter” erfunden (“marschiert im Geist auf unseren Broten mit“). siehe hierzu http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/D

sowie Narindar Singh: Samuelson ann Hitler: Economic and Political Weekly, Vol. 29, No. 5 (Jan. 29, 1994), pp. PE25-PE33, Published by: Economic and Political Weekly, http://www.jstor.org/stable/4400723 .