Liberalismus ist eine philosophische, ökonomische und politische Ideologie, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt. Die größtmögliche Freiheit des Einzelnen herzustellen, ist das politische Ziel einer geistigen Bewegung, die Emanzipation (Befreiung) von überlieferten Dogmen aus dem Feudalismus und Absolutismus. Diese Ideologien stützten die Rechtfertigung der Unfreiheit beispielsweise auf die Vorstellung des Gottesgnadentums. Wirtschaftsliberalismus ist daher die Vorstellung, dass die individuelle wirtschaftliche Freiheit nur durch den Markt gewährleistet werden kann. Statt einer Zuteilung von Individualrechten durch den Staat zur Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten, soll das Individuum seine wirtschaftliche Freiheit in die eigene Hand nehmen können. Die Kontrolle erfolgt allein durch den Marktmechanismus, der durch einen effizienten Leistungswettbewerb jedwede nachhaltige private oder auch staatliche Machtbildung wirkungsvoll verhindert. So die Hoffnung des Liberalismus.

Liberalismus als Glaubenssystem

Allerdings ist damit die Machtfrage in der Wirtschaft vom Liberalismus nicht befriedigend beantwortet worden. Mit der Idee eines Wirtschaftsliberalismus verschwand ja keineswegs die wirtschaftliche Macht aus der Realität. Die wirtschaftliche Macht blieb und bleibt real weiterhin bestehen. Allein der Glaube, der fiktive Wettbewerb würde dies auf Dauer unterbinden, ist ein naiver Glaube, der der empirischen überprüfung nicht standhalten konnte. So wenig die Kirchen mit dem Glauben an die Gerechtigkeit Gottes die Ungerechtigkeit auf Erden, bei der die Kirchen kräftig mitmischten, nicht beseitigt: Man kann zum diesjährigen 150jährigen Todestag Arthur Schopenhauers feststellen, dass die Welt als Wille und Vorstellung nicht mit der Welt wie sie ist, d.h. der Realität, verwechselt werden darf. Seitdem hat die Auseinandersetzung zwischen Idealisten und Realisten nicht aufgehört.

Wirtschaftsliberalismus ist als idealistische Strömung heute zum Fundament der Gegenwart, zur geistigen Strömung der Wirtschaftsphilosophie avanciert, nachdem die ideologische Gegenbewegung des Sozialismus spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion kaum noch Anhänger weltweit findet. In seiner ursprünglichen Frontstellung gegenüber einem von Gottesgnadentum sich legitimierenden absolutistischen Staat, trägt er auch ein geistiges Erbe, das den Staat als Wurzel allen übels identifiziert hat und daher auch bekämpft. Staatsmacht wird dann mit Totalitarismus gleichgesetzt. Der Antagonismus von Markt versus Staat ist das wichtigste Schlachtfeld des Liberalismus.[1]

Marktmacht als Problem des Liberalismus

In dieser Orientierung als Ideologie, die jede Form von Staatsinterventionismus in das Marktgeschehen als Bedrohung der individuellen Freiheit diffamierte, wurde der Liberalismus blind gegen die Herausbildung wirtschaftlicher Macht, d.h. Marktmacht. Dass Macht nicht allein als Staatsmacht, die als Willkürherrschaft interpretiert wurde, sondern auch als Marktmacht einzelner oder kleiner Gruppen die Freiheit der übrigen Individuen gefährdete, wollte der Liberalismus nur äußerst unwillig auf die Agenda seiner Gesellschaftsideologie setzen. Zwar kam man am Ende nicht umhin, das Problem von Monopolen oder Oligopolen als Ergebnis von unregulierten Marktprozessen zu akzeptieren, aber die Bereitschaft durch Staatsinterventionismus den Wettbewerb zu regulieren, blieb im Kern halbherzig. Wettbewerbspolitik ja, aber bitteschön unter sehr restriktiven Voraussetzungen. Nur als ultima ratio wird sie zähneknirschend akzeptiert. Damit ist ein offener Dialog über Macht und Wirtschaft sowie Macht und Politik, sprich: Staatsmacht, kaum möglich.

Der Staat: die Gefahr des Absolutismus bzw. Totalitarismus sowie Demokratie

Im Prinzip geht es bei der Entscheidung über wirtschaftliche Prozesse immer um zwei antagonistische Entscheidungsträger. Im Liberalismus wird der Unternehmer als Held des Marktes gefeiert und der Bürokrat, d.h. Repräsentant des Staates, verdammt. Dabei wird die Frage der kollektiven Entscheidung über einen demokratischen Willensbildungsprozess ignoriert. Im Kern besteht hier ein fundamentaler Zweifel an der nachhaltigen Wirksamkeit von demokratischen Entscheidungsprozessen. Zwar ist ja die Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des Grundgesetzes als demokratischer Staat legitimiert, aber im Prinzip wird ihm weiterhin der Vorwurf einer willkürlichen Beschränkung von Marktfreiheit entgegen gehalten.

Marktliberale sind oftmals latent antidemokratisch eingestellt, da sie auch demokratische Mehrheitsentscheidungen als Gefahr für die individuellen Freiheiten ansehen. Volksentscheide, d.h. Formen der direkten Demokratie, werden als Populismus verunglimpft. Im Kern steht dahinter eine Negation des Gleichheitsgrundsatzes in der Demokratie. Das Ideal, dass jeder Bürger gleiche Rechte und Pflichten haben sollte, wird durch den Verweis der mangelnden Bildung der Massen als Gefahr postuliert. Es geht dann weniger um die Frage der Erziehung der Bevölkerung zu mündigen Bürgern, sondern um die Frage, wie man eine unmündige Wählermasse, dazu bringen kann, Entscheidungen der Eliten durch eine Stimmabgabe scheinbar demokratisch zu legitimieren.

Die politischen Parteien dienen gleichsam als abgeleitete Bürokratie zur Schaffung demokratisch legitimierter Mehrheiten dazu, die direkte Volksentscheidung zu umgehen. Die derzeit grassierende Parteienverdrossenheit ist Ausdruck dieser rapide verfallenden Akzeptanz der indirekten Vermittlung des Volkswillens in der Bevölkerung. Man möchte nicht nur Parteien und Abgeordnete durch eine Stimmabgabe legitimieren, sondern die konkreten Entscheidungen mitgestalten können. Ob nun derzeit Stuttgart 21 oder die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs, so ist über die Jahre ein empirisch begründetes Misstrauen in der Bevölkerung entstanden, dass ihre Volksvertreter den Vertretungsanspruch für die Interessen der Bevölkerung noch allzu ernst nehmen.

Lobbyismus insbesondere durch finanzielle Zuwendungen von mächtigen Wirtschaftsgruppen und Klientelpolitik haben den wohlbegründeten Zweifel etabliert, dass unsere repräsentative Demokratie durch die Korrumpierung von mächtigen Interessengruppen noch den eigenen Ansprüchen genügt. Wenn Meinungsumfragen eine krasse Diskrepanz zwischen den gewollten Entscheidungen in der Bevölkerung und den tatsächlichen im Parlament immer wieder belegen, ohne dass die Politik ihre Entscheidungen entsprechend dem Wählerwillen zu korrigieren, dann entsteht ein Spannungsfeld, dass unter den Schlagworten wie Wählerverdrossenheit, sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender Staatsferne durch die Öffentlichkeit geistert. Wenn die politische Kaste sich soweit von der Bevölkerung entfernt hat, dann schwelt ein latenter Konflikt, der sich in außerparlamentarischen Protestaktionen und der Erosion der Volksparteien niederschlägt. Wenn die Volksparteien nicht mehr von der Bevölkerung als solche angesehen werden, dann schwindet deren Legitimation, wie dies die wöchentlichen Meinungsfragen von beispielsweise Forsa derzeit anschaulich dokumentiert. Mithin ist was faul im Staate Bundesrepublik Deutschland. Es lässt sich auch nicht mehr lange aussitzen oder ignorieren.

Die Krise der Wirtschaft

Die Wirtschaft als Veranstaltung zur Steigerung des materiellen Wohlstands der Bevölkerung erlebt gleichfalls eine Legitimationskrise. Seitdem er nicht mehr für die große Mehrheit der Bevölkerung eine Steigerung des materiellen Wohlstands gewährleitet, sondern immer weniger Bürger am materiellen Wohlstand teilhaben, droht der Widerstand gegen ein ungerechtes Wirtschaftssystem sich immer weiter zu steigern. Zunehmende Verteilungsungerechtigkeit – so sehen dies immer mehr Bürger – bedarf einer korrigierenden Hand, die die entstandene Ungleichheit bei der Marktmacht wieder auf ein erträgliches Ausmaß zurückdrängt.

Der Sozialstaat, der diese Stabilisierung durch sein Transfersystem wahrgenommen hat, gerät jedoch aufgrund der wirtschaftsliberalen Politik diese immer mehr ausufernden Transferleistungen drastisch zurückzuführen, in eine Krise, da er dies nur noch über die Akkumulation von Staatschulden wahrnehmen kann. Hinter dieser Krise des Sozialstaates steht jedoch die Krise der Marktwirtschaft. Deren Verteilungsmechanismus führt unter den derzeitigen Verhältnissen einer unregelten oder schwach regulierten Globalisierung zu einer rapiden materiellen wirtschaftlichen Ungleichheit. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Im Mittelstand wächst die Angst vor einem sozialen Abstieg. Was den Wirtschaftsliberalen offenbar in diesem Prozess des Abbaus und der Zerstörung des Sozialstaates entgeht, ist die Tatsache, dass damit die Gefahr sozialer Konflikte systematisch vorangetrieben wird. Wenn die primäre Einkommensverteilung nicht mehr das Ergebnis eine gerechten und effizienten Leistungswettbewerbs ist, sondern durch die Marktmacht großer multinationaler Konzerne und Finanzinvestoren in einem immer mehr am kurzfristigen spekulativen Gewinn zu Lasten anderer sozialer Gruppen ausrichtet, dann tritt die derzeitige Gesellschaftsentwicklung in einer vorrevolutionäre Phase ein. Die Kombination aus Markt- und Staatsversagen schafft in ihrer wechselseitigen Verstärkung der Zerfallsdynamik die Gefahr eines Anpassungsschocks in Form radikaler Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Trotz weiterhin bestehenden hohen materiellen Wohlstands in unserer Gesellschaft ist der Verteilungsmechanismus dieses Wohlstands, der einen nachhaltigen sozialen Frieden garantiert gestört. Dies ist das Ergebnis einer Kombination aus Staats- und Marktversagen. Der Liberalismus liefert mit seiner Ideologie jedoch keine schlüssigen Antworten auf diese Krise. Nur ein Gesellschaftsmodell, das die derzeit bestehenden Widersprüche überwindet, kann einen massiven Gesellschaftskonflikt verhindern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn die Verteilungskonflikte durch eine demokratisch legitimierte Reform der derzeit beschädigten Markt- und Staatssysteme überwindet. Abbau von Marktmacht und Schaffung funktionsfähiger Märkte und Abbau von Lobbyismus als undemokratische Fehlsteuerung der politischen Entscheidungen im Staatssystem sind die zwei Grundfeiler für eine jetzt in naher Zukunft anstehenden Gesellschaftsreform. Ansonsten droht eine sich stetig verschärfende Ausweitung des Gesellschaftskonflikts.

[1] Siehe hierzu beispielsweise Friedrich A Hayeks Weg in die Knechtschaft als literarisches Beispiel. http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek .