Ist die Demokratie mit der Freiheit der Märkte vereinbar? Muss der Demokratie die Freiheit der Märkte prinzipiell mehr am Herzen liegen, als die Freiheit der Bürger? Darf sich die Demokratie dem Freiheitsanspruch der Wirtschaft nicht entgegen stellen, damit sie demokratisch bleibt? Darf die Demokratie auf keinen Fall den Schwachen gegen den deutlich Stärkeren schützen, damit sie nicht zur Diktatur verkommt? Müssen die Interessen der Wirtschaft immer Vorfahrt haben gegenüber den Interessen der Bürger, damit wir endlich stolz sagen können: Wir haben eine echte Demokratie!?

Fragen über Fragen. Und keiner weiß, woher diese Fragen überhaupt kommen und wer dafür eigentlich zuständig ist, diese Fragen zu beantworten. Sind die Zuständigkeiten in einer Demokratie nicht eindeutig verteilt? Oder wird es auch in einer vollkommenen Demokratie immer noch Probleme geben, für die sich niemand zuständig fühlt?

Ja, irgendwo wurde hier die Machtfrage-in-Oekonomie-und-Politik gestellt.

Auf Grund der Vorstellung, der “Markt” regle sich selbst zum Vorteil Aller, wie ein Biotop, meinen die Liberalen, die Politik solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Doch warum sich dann die Wirtschaft permanent in die Politik mischt, beste Beziehungen zu den Politikern sucht, ihre eigenen Leute in die Ministerien einschmuggelt, bleibt auf den ersten Blick unerklärlich. Es wirkt wie ein Wildwuchs im Garten, was die Wirtschaft dort im Parlament und damit außerhalb ihrer Kompetenzen alles macht.

Warum fühlt sich die Wirtschaft durch die Politik so seltsam angezogen wie die Honigbiene durch eine wunderschöne Blume? Weil sie die Vorteile der politischen Entscheidungen an sich ziehen will. Weil sie das angestrebt demokratische System zu ihrem Vorteil umwandeln will. Doch wird es dann noch demokratisch bleiben?

Geht die Wirtschaft verfassungskonform vor, wenn sie die “Demokratie” ganz alleine gestalten will? Strebt die Wirtschaft überhaupt die Demokratie an? Soll die Macht in einer Demokratie von den Bürgern ausgehen oder von der Wirtschaft?

Das Prinzip der Nichteismischung

Es ist schon seltsam, dass jemand von der ganzen Welt fordert, sie solle sich bitteschön in die geheimnisvollen Vorgänge in der Wirtschaft nicht einmischen, damit die Wirtschaft ungehindert blühen könne. Und dann mischt sich die Wirtschaft in alle unsere Lebenslagen wie auch in die öffentlichen Angelegenheiten mit voller Wucht ein. Die Wirtschaft will von “Außenstehenden” nicht gestaltet werden, sie will aber die ganze Welt nach ihrem Gutdünken gestalten, einschließlich der Politik und unseres Konsumverhaltens. Und damit bekommen wir auf unsere Machtfrage eine eindeutige Antwort: Die Wirtschaft hegt einen kreativen Absolutheitsanspruch gegenüber der ganzen Welt. Nur sie alleine will die Welt gestalten.

Weder die Kirchen noch die politischen Parteien sollen den Willen des Volkes zum Ausdruck bringen, sondern allein die unfehlbare Wirtschaft. Deswegen soll sich ach niemand aus der Politik oder aus den Kirchen in die Vorgänge in der Wirtschaft einmischen, damit die Wirtschaft möglichst unfehlbar bleibt. Dafür übernimmt die Wirtschaft als zuverlässiger Dienstleister die Lösung aller unserer Probleme. Die Bürger und die Politiker müssen sich nur noch von der Wirtschaft bedienen lassen. So schön kann dann die Demokratie für alle Menschen sein.

Absolutistische Systeme haben abgewirtschaftet

Oder fast alle. Nur in China hat sich ein absolutistisches System mit den Absolutheitsansprüchen der Wirtschaft sehr organisch und damit auch sehr erfolgreich verbunden. Mit einigen Milliarden gehorsamer Sklaven als Ausgangskapital entwickelt sich China zu einer Welt-Wirtschaftsmacht, die alle Demokratien langsam fürchten müssen. Und um sich in dem Wettrennen mit China behaupten zu können, müssten auch in den westlichen Industriestaaten alle wirtschaftlich hinderliche Demokratien entweder abgeschafft oder wenigstens den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden. Nur so werden sich die traditionellen Industriestaaten gegenüber China behaupten können, meint die unfehlbare Wirtschaft.

Das bedeutet, dass nicht alle Bürger, sondern nur die Wirtschaft frei sein muss, damit sich die Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt behaupten kann.

Die Illusion der Freiheit

Niemand kann sich so einfach in ein Luxuswagen setzen, um der Sonne und den Wolken hinter her zu jagen. Zuerst muss jeder laut den gesetzlichen Vorschriften einen Führerschein machen. Und damit fängt die allgegenwärtige Gängelung erst an. Spätestens danach muss man sich auch den passenden Wagen aussuchen. Mit dem Wagen wegfahren darf man aber erst dann, nachdem man auf welche Weise auch immer den Wagen bezahlt hat. Man braucht halt das Einverständnis des Händlers, um mit dem Wagen wegfahren zu können, also muss man den Händler mit viel Geld bestechen. Und spätestens ab diesem Moment will man endlich frei sein! Das klappt aber nicht, weil man trotz der Bestechung an den Autohändler immer noch bei jedem Schritt und Tritt die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung einhalten muss. Und das sogar auch dann, wenn man aus Protest gegen diese unerträgliche Gängelung aus seinem Wagen aussteigt und den Wagen ganz bescheiden der Sonne hinter her schiebt.

Es gibt unmissverständliche Gesetze, die über uns bestimmen, z.B. dass jeder Konsument die Ware bezahlen muss, die Er oder Sie haben will. Niemand darf in einer freiheitlichen Demokratie die begehrte Ware einfach so klauen. Also gibt es in einer freiheitlichen Demokratie unzählige Gesetze, Vorschriften und Gängelungen, damit unter den freiheitsliebenden Bürgern auch ausreichend Einverständnis, Harmonie und Frieden herrscht.

Auch in einer freiheitlichen Demokratie sind wir auf das Wohlwollen der anderen Mitbürger angewiesen. Niemand kann seinen Sportwagen so einfach vor dem Bundestag abstellen, es sei denn, wir können nachweisen, dass wir zu der bevorzugten Gruppe der Lobbyisten gehören. Oder die Mehrheit der Bürger gönnt uns diesen begehrten Parkplatz und bringt es in einer freien und geheimen Abstimmung zum Ausdruck.

Warum sollten also für die Wirtschaft andere Freiheitsgesetze gelten, als für die Bürger?

Die Aufgaben der Demokratie

Erst, wenn die Demokratie ihre Aufgaben erfüllt, können wir auch behaupten, wir haben eine. Es reicht bei weitem nicht, demokratisch die Abgeordneten zu wählen. Die freie Wahl ist nur eine winzige Aufgabe von den vielen anderen, die eine Demokratie erfüllen muss. Und weil selbst eine freiheitliche Demokratie unzählige Aufgaben erledigen muss (!), müssen wir mit Erschrecken feststellen, dass nicht einmal die Demokratie wirklich frei ist. Auch die Demokratie wird gegängelt. Also müssen wir und dringend fragen, von wem die Demokratie gegängelt wird, damit wir unsere geliebte Demokratie auch vor jeder Gängelung schützen können.

Wird sie durch das Volk gegängelt? Das wäre eigentlich in Ordnung. Deswegen heißt die Demokratie auch Demokratie. Das Volk müsste der Demokratie all die Aufgaben auferlegen, welche sie unverzüglich zu erledigen hat!

Was aber, wenn die Aufgaben nur von einigen wenigen unfehlbaren Genies der wehrlosen Demokratie diktiert werden? Trotz allem Respekt vor dem Genie eines Menschen – es ist nicht mehr demokratisch! Es sei denn, die Bürger dürfen dem genialen Menschen zuhören und sie stimmen ihm dann auch zu. Weil nur durch die Zustimmung des Volkes kann eine Demokratie auch wirklich demokratisch sein.

Die Aufgabe der Bürger

Das bedeutet, dass sich nicht nur die wehrlose Demokratie, sondern auch die wehrlosen Bürger gegenüber allen Tyrannen und Despoten, gegenüber Betrügern und Dieben, wie auch gegenüber dem Absolutheitsanspruch der Wirtschaft wehren müssen. Doch gerade dies ist eher die hoheitliche Aufgabe der Bürger als der Demokratie. Und erst dann, wenn die Bürger ihre Aufgabe auch erfüllt haben, können wir von Demokratie reden.