Am vergangenen Freitag hat das Committee on Ways and Means des US-Kongresses eine Ergänzung zum Gesetzentwurf H.R. 2378, the Currency Reform for Fair Trade Act verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf war vom Republikaner Tim Ryan am 13. Mai 2009 eingebracht worden. Der Gesetzesentwurf wird von 155 Mitgliedern des US-Kongresses unterstützt. Damit sollte dieser Gesetzesentwurf den US-Kongress am Ende passieren und der Weg zu Strafzöllen gegenüber Ländern ermöglichen, denen der Vorwurf einer Manipulation ihres Wechselkurses gemacht wird. China drohen danach Strafzölle, sollte sich keine Einigung zwischen den USA und China in der Wechselkursfrage abzeichnen.

Weitere Gesetze befinden sich ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren

Neben dem Currency Reform for Fair Trade Act befinden sich noch drei weitere Gesetze, die sich insbesondere mit der Frage der Handelsbeziehungen mit China und dessen Wechselkurspolitik beschäftigen, im Gesetzgebungsverfahren. Dazu zählen der S.1024 Currency Reform for Fair Trade Act of 2009, der S.3134 Currency Exchange Rate Oversight Reform Act of 2010 und S.1254 Currency Exchange Rate Oversight Reform Act of 2009. Alle diese Gesetze verschärfen den Druck auf die US-Regierung, endlich Maßnahmen gegen China zu ergreifen, um eine deutliche Wechselkursanpassung des Yuan gegenüber dem US Dollar zu erzwingen.

Bemerkenswert ist dabei auch, dass die Mehrheitsführerin im US-Kongress, Nancy Pelosi [1] diesen Prozess unterstützt. Damit wird es für die US-Regierung immer schwieriger, dem Druck der US-Öffentlichkeit und des US-Kongresses zu widerstehen. Die Gesetzesinitiative, die am letzten Freitag das Ways and Means Committee passiert hat, wird auch von einer breiten Koalition aus Gewerkschafts- und Unternehmerverbänden unterstützt.

Verhandlungen zwischen Obama und Wen Jiabao ergebnislos

Im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York kam es auch zu intensiven Gesprächen zwischen Barack Obama und Wen Jiabao über die Frage der Anpassung der Wechselkurse. Offenbar sind diese jedoch ergebnislos verlaufen.

Der Streit zwischen den Vereinigten Staaten und China über den Renminbi-Wechselkurs gewinnt an Dramatik. Nachdem US-Finanzminister Timothy Geithner vergangene Woche die Volksrepublik für die “zu langsame” Aufwertung gescholten hatte, meldet sich nun auch der amerikanische Präsident zu Wort. “Der Renminbi ist momentan tiefer bewertet, als es die Situation am freien Markt rechtfertigt”, sagte Barack Obama am Montag auf einer von CNBC übertragenen Veranstaltung. “Die Chinesen haben die Aufwertung bejaht. Allerdings haben sie nicht alles getan, was getan werden müsste.” Chris Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, äußerte sich öffentlich zu der Frage, ob es zu einer baldigen Einigung im Kongress und der US-Regierung kommen könnte, optimistisch. Bereits vor dem kommenden G20-Treffen in Seoul erwartet er eine Einigung in den Grundzügen. Dabei wird besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass eine Klage Chinas bei der WTO chancenlos sein sollte. Auch Timothy Geithner deutete an, dass es im Oktober dazu kommen könnte, dass man China der Wechselkursmanipulation bezichtigt. Eine solche Äußerung ist eine der Voraussetzungen, damit die USA zum Instrument der Verhängung von Strafzöllen gegen China greifen könnten. Zuletzt war dies im Jahr 1994 der Fall. In einem Redemanuskript Geithners findet sich der Hinweis, dass anhaltende heftige Interventionen die Einschätzung stützen, dass die chinesische Währung unterbewertet bleibt.

China sendet widersprüchliche Signale aus

Einerseits ist nun etwas Bewegung in den Prozess der Yuan-Aufwertung zum US-Dollar seit Beginn September 2010 gekommen. Der Yuan steht derzeit bei einem Kurs von 6,69 Yuan zum US-Dollar. Vorher hatte er bis zur Freigabe Mitte Juni bei 6,83 zum US-Dollar verharrt. Dies entspricht einer Aufwertung des Yuan gegenüber dem US-Dollar von etwas mehr als 2%. Andererseits ist von einer deutlichen Aufwertung derzeit noch keine Rede.

Wen Jiabao beteuerte auf der UN-Vollversammlung, dass China keinen Handelsbilanzüberschuss anstrebe und die Handelsbilanzüberschüsse Chinas keineswegs kontinuierlich gestiegen seien. Zugleich weist er die Forderung einer drastischen Aufwertung des Yuan zurück. Wen Jiabao bietet sogar eine weitere Intensivierung der Beziehung zwischen den USA und China an. Zugleich bestreitet er einen Zusammenhang zwischen Wechselkurs und Handelsbilanz. Er erklärt, dass eine deutliche Aufwertung des Yuan Millionen von Arbeitskräften in China arbeitslos machen würde, zu Unternehmenszusammenbrüchen führe und Wanderarbeiter zurück aus den Städten aufs Land vertreiben könnte. Dies bedrohe den sozialen frieden in China. Mithin China triftige Gründe habe einer Wechselkursanpassung nicht zuzustimmen.

Anderseits drosselt China seine Käufe von US-Staatsanleihen. China kündigt drastische Strafzölle auf amerikanische Hühner und Hühnerteile zwischen 50 und 100% an. Man treibt gleichzeitig die Rolle des Yuan als regionale Reservewährung voran und versucht einen regionalen Handelsblock aus den ASEAN-Staaten, Taiwan und Japan und Südkorea zu bilden, um so Sanktionen gegen China besser widerstehen zu können. Mithin unternimmt man durch eine Vielzahl von Maßnahmen Schritte, die als Vorbereitung auf einen sich abzeichnenden Handelskrieg mit den USA hindeuten.

G20-Vertreter suchen verzweifelt nach einem Kompromiss

Das am 21. bis 23. November in Gyeongju in Südkorea stattfindende Treffen der G20 dürfte die letzte Chance sein, bei der eine rechtzeitige Einigung noch erzielt werden könnte. Im Vorfeld werden deshalb derzeit intensive Bemühungen von allen Seiten unternommen, um noch einen Kompromiss vorher auszuhandeln. Trotz aller diplomatischen Erklärungen findet bereits jetzt ein verdeckter Wechselkurskrieg statt. Insbesondere Japan bekennt sich nun seit einigen Wochen zu einer offen Politik der Wechselkursintervention, um den Yen, der zuletzt deutlich gegenüber den wichtigsten anderen Währungen aufgewertet hatte, durch massive Yen-Verkäufe nach unten zu drücken.

Nicht zuletzt wegen der zunehmenden Interventionen am Devisenmarkt steigt die Gereiztheit unter den verschiednen Akteuren. Die vollmundigen Erklärungen der vorangegangenen G20-Gipfel helfen dabei wenig. Sollte es zu einer Einigung noch in letzter Minute kommen, dann dürfte dies zwischen dem 2. November 2010, dem Wahltermin der Mid-Term Election, und dem danach stattfindenden G20-Treffen der Fall sein. Vor dem US-Wahltermin sind der US-Regierung verständlicherweise die Hände gebunden. Allerdings dürfte der Unwille in Amerika dann trotzdem hoch sein, wenn die US-Regierung kurzfristig sich mit den Chinesen noch einmal einigt. Langsam stehen die Uhren jedenfalls kurz vor zwölf Uhr. Handelskrieg oder nicht, das ist die bange Frage?

[1] “It is time for Congress to pass legislation that will give the administration leverage in its bilateral and multilateral negotiations with the Chinese government,” House Speaker Nancy Pelosi said in a statement after a House panel said it would act on a China currency bill on Friday.”