Die bereits im Jahr 2008 geplante Privatisierung der Bahn unter Hartmut Mehdorn ist am Ende gescheitert. Jetzt wurde im Sommer 2010 ein milliardenschweres Investitionsprogramm von 41 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 angekündigt. Zugleich wird erneut die Bahnprivatisierung von der Schwarz-Gelben-Regierung vorangetrieben. Sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Die FDP drängt weiterhin darauf. Stuttgart 21 ist eines der Vorzeigeprojekte der Bahn. Die Kosten sollen inzwischen auf über sieben Milliarden Euro hochgeschnellt sein. Meinungsumfragen der letzten Jahre ermittelten wiederholt Mehrheiten gegen das Bahnprojekt in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage von Ende August 2010 lehnen in der Stadt 67 % das Projekt ab, 30 % befürworten es und 3 % sind unentschieden. Könnte es sein, dass zwischen der jetzigen Eskalation der Gewalt gegen Demonstranten ein Zusammenhang mit den Privatisierungsplänen der Bahn besteht?

Was soll die Bahnprivatisierung an Einnahmen bringen?

Laut Ramsauer sollen bei der Teilprivatisierung rund fünf bis acht Milliarden Euro erzielt werden, die die Bahn laut Schätzungen wert sei. “Die Bahn wird nicht verramscht. Sie ist kein x-beliebiges Privatisierungsgut”, sagte Ramsauer. Auch müsste Bahn-Chef Rüdiger Grube an vielen Ecken Schwerstarbeit leisten, um dem Unternehmen das für einen Börsengang unabdingbare gute Image zu verschaffen. “Wenn wir bis 2013 zum Abschluss kommen wollten, müssten wir jetzt mit den Vorarbeiten starten.”

Die Monopolkommission hatte hierzu bereits in einem Sondergutachten eine Stellungnahme vor einem Jahr vorgelegt.  Gegen die Privatisierungspläne der Bundesregierung laufen die Gewerkschaften Sturm. Wie wenig Minister – wie im Fall der Laufzeitverlängerung Röttgen und bei der Bahnprivatisierung Ramsauer – am Ende zu sagen haben, zeigt das unwürdige Spiel bis zum Atomkompromiss. Am Ende knickte Röttgen ein.

Unsinnig erscheint eine Teilprivatisierung, die bei den investierten zweistelligen Milliarden nur Bruchteile einspielen wird. Soll jetzt der Staat mit zweistelligen Milliardeninvestitionen die Bahn für Investoren attraktiv machen? Soll der Steuerbürger wieder einmal die zukünftigen Gewinne für die Aktionäre einer teilprivatisierten Bahn vorfinanzieren? Ist die Brachialgewalt in Stuttgart nur das Ergebnis von Zeitnot, wenn die schwarz-gelbe-Regierung ihren Privatisierungsfahrplan einhalten will? Fragen über Fragen. Wir werden sehen, wie sich der Vorhang auch hier Stück für Stück lüftet. Jedenfalls wirbelt der Kampf in Stuttgart die Privatisierungspläne der Bahn heftig durcheinander.

Photo: Grüne Baden-Württemberg, via flickr