Was sich heute in Stuttgart anlässlich der Demonstrationen gegen das unsinnige “Stuttgart 21″-Projekt ereignete, hat mit einem demokratischen Staat so gut wie nichts, mit einem totalitären dafür umso mehr zu tun.

Menschen, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht, sich nach einer angemeldeten und genehmigten Demonstration friedlich (nach allem, was ich gehört und gelesen habe) versammelt haben, um im Stuttgarter Schlossgarten gegen die völlig sinnlose Fällung hunderter Bäume zu protestieren, werden durch übertriebene und unnötige Gewalt seitens der Polizei, die sich nicht scheute, sogar gegen Kinder und Jugendliche mit Wasserwerfern, Pfefferspray, Schlagstöcken und Reizgas vorzugehen, verletzt.

Hier wurde die Demokratie mit Füßen getreten.

Nur, weil von politischer Seite ein in meinen Augen unsinniges und von den Bürgern mit legalen Mitteln bekämpftes Projekt durchgedrückt werden soll, werden Bürgerrechte missachtet und auf Demonstranten eingeprügelt. Nach verschiedenen Pressemeldungen sollen ungefähr 1000 Menschen Augenverletzungen erlitten haben. Außerdem gibt es zahlreiche Verletzungen durch Prellungen und Platzwunden.

Die Politik scheint nicht mehr in der Lage oder willens zu sein, sich auf vernünftige Art und Weise mit Bürgern auseinanderzusetzen, die nicht alles schlucken wollen, was ihnen vorgesetzt wird. Es ist halt einfacher, gegen die Bevölkerung vorzugehen als sich mit Gegenargumenten auseinanderzusetzen. Ein Innenminister, der gegen angemeldete Demonstrationen, von denen bekannt ist, dass daran auch viele Schüler teilnehmen, sich nicht anders zu helfen weiß, als die Polizei mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern auf die Leute loszulassen, hat die Demokratie offensichtlich nicht verstanden und sollte schleunigst seinen Hut nehmen.

Dieser Polizeieinsatz erinnert fatal an Szenen, wie ich sie bisher nur aus Diktaturen kannte.

Skandalös finde ich auch die Aussage des baden-württembergischen CDU-Generalsekretärs, der das Vorgehen der Polizei damit verteidigt, dass ein Rechtsstaat sich nicht von der Agitation linksextremistischer Protest-Anführer in seinen Entscheidungen beeinflussen lassen dürfe. Eine Unverschämtheit, denn damit stellt er praktisch alle Demonstranten unter den Generalverdacht des Linksextremismus.

Um nicht missverstanden zu werden: Hätte es sich um eine Demonstration gehandelt, bei der seitens der Protestierer zuerst Gewalt angewendet worden wäre, würde ich das Vorgehen der Polizei sogar gutheißen. Aber, wie bereits eingangs erwähnt, ich habe von gewalttätigen Demonstranten weder etwas gehört, gelesen oder gesehen.

Ich hoffe, dass die Gegner von “Stuttgart 21″ sich trotz der eskalierenden Polizeigewalt nicht davon abbringen lassen, weiter gegen ein unsinniges Projekt und für die Demokratie einzusetzen.