Gestern bin ich über ein Buch von Anthony Giddens mit dem Titel “Die Frage der sozialen Ungleichheit” gestolpert. Giddens ist ein führender Vertreter des Dritten Wegs, den Tony Blair zur Grundlage seiner Ideologie der New Labour Bewegung in der Labour Party gemacht hat. Damit wurde in Großbritannien die als veraltet angesehene Ideologie einer Sozialistischen Orientierung, die vorrangig auf den Staat als Mittel zur Gestaltung gesellschaftspolitischer Verhältnisse, kurz Staatssozialismus, setzt, abgelöst. Das war zu Beginn der 1990er Jahre nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder und der Sowjetunion. Man war davon überzeugt, dass die bisherige Perspektive eines Staatssozialismus endgültig diskreditiert sei.

USA und die New Democrats

In den USA war es Bill Clinton mit einer ähnlichen Ideologie als führender Vertreter des Progressive Leadership Councils auf der Grundlage einer Dritten-Wegs-Ideologie [1] gelungen George W. Bush im Präsidentschaftswahlkampf von 1992 zu schlagen. Heute wird seine Frau Hillary Rodham Clinton als führende Repräsentantin dieser ideologischen Strömung innerhalb der Demokratischen Partei der USA angesehen. Der Wahlerfolg der New Democrats in den USA und New Labour in Großbritannien führte auch in Deutschland dazu, dass Gerhard Schröder sich dieses Ideologiegerüst aneignete und zur Grundlage der Reform der Sozialdemokratische Partei Deutschlands kürte. Gemeinsam mit Tony Blair [2] veröffentlichte Gerhard Schröder ein Manifest mit dem Titel, Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, SPD und Labour Party, London (1999). Damit existierte zu dieser Zeit eine transatlantische Allianz der drei führenden Regierungschefs auf einer gemeinsamen ideologischen Grundlage des Dritten Wegs.

Was sind aber die Grundsätze dieser Bewegung des Dritten Wegs?

Das Thema der sozialen Gerechtigkeit wird im Sinne des Liberalismus als Chancengleichheit und nicht Verteilungsgerechtigkeit in der de facto Einkommens- und Vermögensverteilung uminterpretiert. Die de facto Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist daher solange kein Mangel, wie die Chancengleichheit gewahrt wurde. Dahinter steht die Ideologie, das ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse das Ergebnis einer persönlich zurechenbaren Leistung darstellen. Sie verbindet damit die Ideologie des Jeder ist seines Glückes Schmied oder vom Tellerwäscher zum Millionär mit dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit. Dies war insbesondere für Bill Clinton und Gerhard Schröder überzeugend, da beide aus armen sozialen Verhältnissen aufgestiegen waren. Sie sahen sich eben als self-made-men.

Mit dem Wechsel von Verteilungsgerechtigkeit hin zur Frage der Chancengleichheit verbindet sich der Gedanke der Eigenverantwortung. Jeder ist für sein eigenes Fortkommen selbstverantwortlich. Es gibt keine Verantwortung des Staates oder der Gesellschaft für die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sondern der wirtschaftliche Erfolg ist das Ergebnis individueller Leistungen. Kritiker haben deshalb die Bewegung des Dritten-Wegs vorgeworfen sie sei eine Rückbesinnung auf die Tradition der New Liberals oder Social Liberals in England des 19. Jahrhunderts. Mithin habe man sich der Liberalen Ideologie bedient und dies Grundelemente der Sozialdemokratischen Ideologie dieses Glaubenswechsels geopfert. Das sind spannende Verwicklungen wie der Versuch unternommen wurde, die antagonistischen Positionen von marktradikalem Liberalismus und sozialdemokratischen Staatskapitalismus miteinander neu abzustimmen.

Der Trick des Wechsels liegt darin, dass mittels der Akzentuierung auf die subjektiven Erfolgsfaktoren und das Prinzip der Chancengleichheit, die Frage der objektiven Erfolgsergebnisse als nicht mehr relevant einstuft. Dabei wird schlichtweg vernachlässigt, dass die Chancengleichheit eine Fiktion und keineswegs eine selbstverständliche Realität ist. Der eigene soziale Aufstieg machte diese Einäugigkeit zumindest subjektiv plausibel. Man war ja selbst der konkrete Beweis dafür, dass es funktionierte. Das Problem ist jedoch die Ausnahme bestätigt ja keineswegs die Regel. Wie soziologische Studien eindeutig belegen, ist die soziale Durchlässigkeit in den drei Ländern eher gesunken, denn gestiegen.

Wenn aber die Regel eher in die Richtung der Ungleichheit nicht zuletzt wegen der Chancenungleichheit basiert, dann fällt das Ganze schöne Modell ins sich zusammen. Die Prämissen stimmen nicht. Hier wird aus dem eigenen Erfolg des sozialen Aufstiegs generalisiert, dass jeder eine gleiche Aufstiegschance besitzt. Das infame dabei ist, dass damit der Erfolglose die Schuld am Misserfolg zugesprochen wird. Sozialneid ist eben nur Ausdruck für ein unberechtigtes Fehlverhalten, dass in der eigenen Unfähigkeit begründet ist. Diese Arroganz der Aufsteiger trennt sie von ihren Mitbürgern, die diesen sozialen Aufstieg nicht bewältigt haben. Sie führen zum Gegenteil der klassischen Sozialdemokratie, die den Grundsatz der Solidarität als zentrales Element ihrer Ideologie von sozialer Gerechtigkeit gemacht hatte. Von daher ist Gerhard Schröder Weg zum Armani-Kanzler und Macher vorgezeichnet.

[1] Vgl. hierzu White House (1999): The third way: progressive governance for the 21st century, 25. April 1999.

[2] Vgl. hierzu Tony Blair (1998): The Third Way, Fabiran Society, London.

Photo: DavidDMuir, via flickr