Die Zahl der Lobbyisten, die die Flure der Macht in Brüssel bevölkern und die gewählten Volksvertreter aus den EU-Mitgliedsstaaten regelrecht belagern, geht in die Tausende. Beim Fest zum zehnjährigen Bestehen des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu Beginn diesen Jahres in der Brotfabrik zu Frankfurt am Main berichtete der EU-Abgeordnete der Grünen, Sven Giegold,  der aggressives Lobbying in Brüssel selbst erfuhr, wie dreist einem Volksvertreter die Lobbyisten von Banken und Wirtschaft auf den Pelz rücken und unverblümte Forderungen vorbringen, um politische Entscheidungen auf EU-Parkett möglichst nach ihrem Gusto zu beeinflussen. Nicht selten geschieht dies auf Kosten des gesellschaftlichen Allgemeinwohls.

LobbyControl lässt die Verantwortlichen für die “schmutzigsten Lobbypraktiken” küren

Die Organisation LobbyControl hält ein waches Auge auf das Treiben der Lobbyisten. Jedes Jahr aufs Neue gibt uns die Organisation die Möglichkeit die schlimmsten Lobbyisten zu wählen. Wie Nina Katzemich von LobbyControl mitteilt, besteht in den nächsten sechs Wochen nun wieder Gelegenheit dazu, “unter den verschiedenen Nominierten für die Worst EU Lobby Awards die Lobbyisten mit den schmutzigsten Lobbypraktiken in Brüssel zu küren und mit unserem ‘Antipreis’ auszuzeichnen.”

Wer also möchte, kann hier darüber abstimmen, …

…welche Lobbyisten im Jahr 2010 den Worst EU Lobby Awards – diesen “Antipreis” “verdienen”. Gleichzeitig wird damit auf das Problem des unverhältnismäßigen Einflusses großer Unternehmenslobbies auf die EU-Politik aufmerksam gemacht.

Im Zentrum der Worst Lobby EU Awards stehen in diesem Jahr zwei große Krisenherde der Jahre 2009 und 2010.

Deshalb werden sie heuer in den Kategorien “Klimapolitik” und “Finanzpolitik” vergeben. Wie bitter zu konstatieren war, ist es Lobbyisten in beiden Bereichen gelungen, “dringend notwendige politische Maßnahmen und Regeln zu verhindern und statt dessen ihre unternehmerischen Interessen durchzusetzen”, schreibt Nina Katzemich. Aus dem Grund scheiterten der Weltklimagipfel in Kopenhagen und die Weltklimakonferenz in Bonn. Und bei der sogenannten Reform der Finanzmärkte wurden wirkliche Reformen bis heute vertagt, verwässert oder gleich ganz die Zähne gezogen, die die schlimmsten Auswüchse des Treibens der Finanzmärkte hätten wegbeißen und somit künftig verhindern können. Die krassesten Fälle von Lobbyismus entgegen dem öffentlichen Interesse in diesen beiden Bereichen sollen in diesem Jahr angeprangert werden.

Die Kandidaten

Heißer Anwärter auf die Worst Lobby EU Awards 2010 in der Kategorie Klimapolitik ist der Energiekonzern RWE, u.a deshalb, weil die Konzernstrategen ihr Image fleißig “grünwaschen”, in Wahrheit jedoch massiv Lobbying betrieben haben, um ihre schmutzigen Öl- und Kohlekraftwerke in England offenzuhalten, ohne Investitionen für bessere Umweltstandarts vornehmen zu müssen.

Ein weiterer der Stahlgigant ArcelorMittal, der dreist durchgesetzt hat, dass Klimazertifikate unter dem europäischen Emissionshandelssystem noch bis 2020 (!) kostenlos an ihn vergeben werden, obwohl er bereits jetzt Millionen an Gewinnen durch überschüssige Zertifikate verdient hat.

Der dritte Kandidat in dieser Kategorie ist der mächtige Unternehmerverband BusinessEurope, der eine aggressive Lobbyarbeit unternommen hat, um effiziente Klimaschutzmaßnahmen der EU zu verhindern – während er vorgibt, den Klimaschutz zu unterstützen.

Die in der Kategorie Finanzpolitik Nominierten sind zum einen Goldman Sachs und die Derivatenlobbygruppe ISDA, weil sie ihre privilegierten Zugänge genutzt und aggressives Lobbying zur Verteidigung ihrer “finanziellen Massenvernichtungswaffen” betrieben haben.

Und zum anderen, die Royal Bank of Scotland, weil sie zur Unterstützung ihrer unsichtbaren Lobbyarbeit in Brüssel kommissionsinternes Insider-Wissen anzapfen, indem sie EU-Kommissar Günter Verheugen als Berater angeheuert haben.

Sowie last but not least die Hedgefonds- und Privat-Equity-Lobbygruppen AIMA und EVCA, weil sie mit unsauberen Lobbymethoden das Eindämmen schädlicher Spekulationen im Finanzsektor verhindern wollten.

Schädliches Lobbying öffentlich machen

Gegen Lobbyismus an sich ist sicherlich nichts einzuwenden. Geht Lobbying allerdings soweit, dass politische Entscheidungen im Interesse der wirklich Mächtigen (Finanzkapital und Großkonzerne) zum Schaden von Allgemeinwohl, Demokratie und Rechtsstaat von den nur scheinbar Mächtigen (Parlamente und Regierungen) getroffen werden, muss dies öffentlich gemacht werden. Dies geschieht mit dem Küren der Worst EU Awards. Und gibt uns, den Wählerinnen und Wählern, den in vielerlei Hinsicht von den schmutzigen Lobbypraktiken im Endeffekt direkt Betroffenen, in den kommenden sechs Wochen die Möglichkeit dabei via Internetvoting mitzutun. Wir können also die Gelegenheit beim Schopfe packen. Wer kann schon wollen, dass auf den Fluren der Macht in Brüssel (oder Berlin, wo es nicht besser zugeht als dort), politische Entscheidungen massiv beeinflusst werden, die uns letztlich mehrheitlich zum Schaden gereichen.