Der neue NRW-Chef der Grünen, Sven Lehmann, hat die Vorgänge um “Stuttgart 21″ zum Anlass genommen, mehr Volksentscheide in Bund und Ländern zu fordern. Wörtlich: “Stuttgart 21 ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie eine Landesregierung mit ihren Bürgern umgeht.” Den pampigen Machtpolitiker Mappus wird der Zorn der aufrechten Bürger im Ländle zweifellos bei der Wahl im März hinwegfegen, sodass Platz wird für einen grünen Ministerpräsidenten.

Der NRW-Fraktionschef der SPD, Norbert Römer, erklärte parallel zu seinem grünen Regierungspartner an Rhein und Ruhr, dass die Landesverfassung NRW zu wenig Raum für lebendige Demokratie lasse. Unübersehbar werden in Düsseldorf Vorgespräche für die Grün-Rote Koalition nach den Landtagswahlen in Stuttgart geführt. Schließlich hat dort die SPD bereits erklärt, dass sie einen grünen Ministerpräsidenten “tolerieren” würde.

Grüne und SPD verfolgen nicht nur wahlpolitische Ziele.

Es wäre aber falsch, Lehmanns und Römers Vorstoß allein als politisches Kalkül zum Anlocken der Wähler zu verstehen. Lehmann erläutert, wie die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen jede Volksabstimmung, die sie als Instituion zwar kennt, in der Realität aber effektiv unterbindet. Haupthürde ist, dass sich von den ca. zehn Millionen Wahlberechtigten im Lande eine ganze Million in der kurzen Frist von zwei Monaten in den Wohnsitzrathäusern für die Durchführung eines Volksentscheides aussprechen müssen. Der Entscheid geht dann durch, wenn sich im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet. Ein Witz, da auch nur im Ansatz von direkter Volksbeteiligung zu sprechen!

Die Piraten sollten ein guter Partner im Kampf für Volksentscheide sein.

Was die Piratenpartei heute ist, waren die Grünen früher. Nur waren die Grünen weit weniger bedacht. Sie hatten aber mit den Themen Umwelt, Frieden und (auch) soziale Gerechtigkeit emotional ansprechende Themen (leider ist nur das Thema Umwelt geblieben). Die Piratenpartei, deren Vorstand sich jetzt demonstrativ und gut begründet für das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens (Straubhaar, Werner u.v.a.) ausgesprochen hat, wie Jochen Ebmeier hier vor einigen Tagen dargelegt hat, hat neben ihren bisherigen Hauptthemen der Internetfreiheit und des freien Zugangs zum geistigen Eigentum endlich einen Fuß gestellt in das Thema der Schaffung einer gerechten Arbeitswelt und die sinnvolle Verteilung der Güter in ihr, in der die Arbeit fortschreitend vernichtet wird und die Bürger von den noch an der Macht befindlichen etablierten Parteien konsequent in die Gruppe einiger weniger superiorert überreicher und die große Masse der inferioren Habenichtse unterteilt werden.

Auch wenn die Piratenpartei noch keine Chance haben mag, sehr bald in den Parlamenten Zeichen zu setzen, ist es gerechtfertigt, sie als Partner im Kampf für mehr direkte Demokratie zu erkennen. Schließlich ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in der aktuellen Politik von den Piraten bereits gestellt worden, lange bevor jetzt die Grünen und die SPD aufgewacht sind.

Ethische Anforderungen an unsere Repräsentanten per Volkentscheid einfordern!

Grüne und SPD in NRW sprechen zwar konkret nur von Volksentscheiden über ein allgemeines Rauchverbot wie in Bayern und über einen Volksentscheid zum Ladenschlussgesetz.

Das aber ist ein guter Anfang. Er schafft Raum auch für das zentrale Thema unserer repräsentativen Demokratie: ethische Anforderungen an Parlamentarier und Regierende, insbesondere zur Enthaltsamkeit von der Arbeit für Lobbyisten in der Amtszeit und danach! Wenn es den fliegenden Wechsel von der Industrie in Politik, Regierung und Verwaltung und zurück nicht mehr gibt, wenn die Schranzen wie, z.B. Schröder, Clement und Merz nicht mehr abkochen können wo sie wollen, kommt es am Ende vielleicht doch noch einmal zu einem politischen Handeln im Interesse des Volkes.