Es ist ein trauriges Bild, das Wien in der letzten Woche von sich machen hat lassen – oder eigentlich: gemacht hat. über 25% der Stimmen fielen bei der Landtags- und zugleich Gemeinderatswahl einer Rechtsaußenpartei in die Hände, diese Zahl spricht für sich. Doch woran mag das liegen? Ist in Wien plötzlich ein Nest potentieller Faschistoider ausgebrochen?
Oder liegt die Antwort auf den zweiten Blick weit näher?
“HC Strache” (FPÖ) ist es seit dem Ende der “Haider-Ära” erfolgreich und konsequent gelungen, die von den (ehemaligen) österreichischen Großparteien (SPÖ, ÖVP) längst enttäuschten und verdrossenen Wähler mit jenem Thema zu emotionalisieren, das er ihnen als momentan wichtigstes glaubhaft machen konnte: Zuwanderung. So kann man Strache auch in diesem Wahlkampf keine taktischen Fehler vorwerfen – und das, obwohl die Slogans der kürzlichen Wienwahl ein gutes Stück hinter den radikalen Ansagen von einst (etwa bei den Nationalratswahlen 2006 und 2008) nachhinken. Oder anders betrachtet: Er hat sich rechtzeitig gemäßigt und so auch jene angesprochen, die sich zuvor noch durch allzu offen rassistische Parolen abhalten haben lassen, ihm ihre Stimme zu schenken. Doch der wichtigste Grundstein für diesen Wahlerfolg seitens der FPÖ ist vielleicht ihre Glaubhaftigkeit: Strache steht hinter dem, was er sagt – oder falls dem nicht so wäre, bringt er es glaubhafter an den Mann als alle anderen Parteilisten-Ersten der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Die Menschen vertrauen ihm, denn er steht zu seinem Wort, und das sogar noch nach der Wahl. Dass dies einfach ist, solange seine Partei immer nur stärker wird, aber nie wirklich ans Regieren kommt, ist eine andere Geschichte.
Man kann sich nun auch die Frage stellen, was denn die anderen Parteien “falsch gemacht” haben, und es gäbe wohl einige Punkte, die man hier aufzählen könnte. Doch ich denke, es würde für den Anfang schon genügen, dort anzusetzen, wo es den Freiheitlichen gelungen ist, Wähler für sich zu gewinnen, die im Grunde mit rechten Inhalten nicht viel am Hut haben und sich am Wahlsonntag trotzdem “freiheitlich” entschieden haben. Genau hier, bei der Migrationspolitik, haben es die beiden Großparteien verabsäumt, Lösungen zu finden, oder zumindest lösungsversprechende Konzepte zu bieten. Vermutlich hätte man die Forderungen der Wählermassen noch Richtung “Integration” lenken können, doch die FPÖ hat vor allen anderen Weitblick bewiesen, hat die Stimmung in der Bevölkerung aufgenommen und nach ihren eigenen Vorstellungen zu Ausländerhetze und Rassismus hingelenkt.
Wie soll es nun aber weiter gehen?
Strache kann noch so viele Wählerprozente für sich gewinnen, (noch?) findet sich niemand, der bereit wäre, mit ihm zu koalieren. Doch werden wir so lange zusehen, wie die politische Rechte stärker und stärker wird, und warten, bis die FPÖ in der gemütlichen Opposition stark genug geworden ist, um in der Lage zu sein, sich ihren Partner “aussuchen” zu können?
Kaum einer hätte es sich nach der Abspaltung Haiders und “seines” BZÖs träumen lassen, dass die FPÖ in so naher Zukunft so gewaltig Stimmen gewinnen könnte. Und genauso unvorhersehbar könnte sich die österreichische Parteienlandschaft in den nächsten Jahren erneut verändern, vorausgesetzt die derzeitigen und künftigen Regierungsriegen entwickeln das gefragte Problembewusstsein. Denn Strache & Co sind aus den politischen Kinderschuhen längst herausgewachsen – Populismus und Rassismus darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.
Könnte sich nicht hingegen besonders für Wien, als Stadt mit der angeblich weltweit höchsten Lebensqualität, die Frage stellen, welche Auswirkungen ein rechtsextremer Bürgermeister – oder gar Bundeskanzler – auf diesen hohen Standard hätte?
Kommentare
Schreibe den ersten Kommentar für diesen Artikel.