Die Schweizer haben eine direkte Demokratie. Das heißt: über jedes größere oder manchmal auch kleinere Projekt stimmt das Volk ab. Dieselbe Schweiz hat vor wenigen Tagen die größte Baustelle Europas erfolgreich abgeschlossen und das deutsche Vorurteil wiederlegt, dass Großprojekte wie Stuttgart 21 nicht mehr möglich seien, wenn das Volk mit abstimmt. Ansonsten wird es für die Zukunft der Bahn viel wichtiger sein, möglichst viele kleinere Projekte im Regionalverkehr zu realisieren als wenige Prestigeprojekte.
Gegen den Gotthard-Tunnel gab es in der Schweiz weniger Proteste als in Deutschland gegen Stuttgart 21. Die Schweizer Politiker und die Schweizer Bahnchefs haben ihre Bürger und Wähler rechtzeitig aufgeklärt und für ihr Großprojekt demokratisch geworben. Heiner Geißler würde sagen: Keine Basta-Politik!
Ganz anders die Situation bei Stuttgart 21
Wer die wirklichen Defizite der Deutschen Bahn erleben will, der kann sie seit 1987 zwischen Karlsruhe und Basel beobachten. Nach bald 25 Jahren geplanter Erweiterung der Oberrheinstrecke von zwei auf vier Schienen ist ein Ende dieses wichtigen Projekts immer noch nicht absehbar. Dabei ist diese Strecke zwischen den Häfen Rotterdam und Genua beim Güterverkehr für ganz Zentraleuropa wirklich wichtig. Wer aber unbedingt Milliarden für das Größenwahn-Projekt Stuttgart 21 verbauen will, dem fehlt natürlich anderswo das Geld.
Guido Westerwelle hat in dieser Woche Stuttgart 21 als Schicksalsprojekt für ganz Europa hochgejubelt. Die Strecke Paris – Bratislava müsse attraktiver und einige Minuten schneller werden. Aber wie viele Deutsche oder Franzosen müssen unbedingt nach Bratislava? Die meisten Deutschen wollen nicht wenige Minuten schneller zwischen Stuttgart und Ulm unterwegs sein, sondern überall in Deutschland ein Bahnangebot, das sie häufiger, pünktlicher und schneller vom A nach B bringt.
Sicher ist: Die Bahntrasse entlang am Rhein und nach Italien ist für Europas Verkehr entschieden wichtiger. Stuttgart 21 wird nicht deshalb wichtig, weil das Projekt von einigen Politikern und den Bahnchefs mal beschlossen wurde.
Im Güterverkehr hat die Bahn ihre größte Attraktivität. Das Rad-Schiene Prinzip ist hier dem Rad-Straßen-Prinzip weit überlegen. Aber beim Ausbau des Güterverkehrs wird geschlampt und gezögert. Stuttgart 21 bringt für den Güterverkehr wegen der Steigungen östlich von Stuttgart kaum Fortschritte, sondern nur ein paar Minuten Zeitgewinn für die relativ wenig Fernreisenden.
95% der Deutschen sind aber nicht im Fernverkehr, sondern überwiegend im Nahverkehr unterwegs.
Der Berliner Verkehrsexperte Michael Holzhey hat soeben für das Bundesumweltamt errechnet, dass 11 Milliarden Euro Investitionen in den Güterverkehr die Transportleistung auf der Schiene verdoppeln könnte. Das ist etwa so viel Geld wie Stuttgart 21 kosten wird. Es ist rational nicht nachvollziehbar, dass die Befürworter von Stuttgart 21 diese schlichten ökonomischen Zusammenhänge einfach leugnen.
Hat die Bahn Zukunft?
Nicht wenn sie wie unter der Ära Mehdorn auch weiterhin 90% ihrer Investitionen in den Fernverkehr steckt, aber den Ausbau des Nah- und Regionalverkehrs, wo sie 90% ihrer Kunden hat, vernachlässigt. Das Hauptziel von Hartmut Mehdorn war der Börsengang. Börsenwahn statt Flächenbahn!
Die Deutsche Bahn hat Zukunft, wenn sie sich am Beispiel der besten Bahn der Welt orientiert. Das ist die Schweitzer Bahn.
Dort hat seit Jahrzehnten der Regionalverkehr Vorrang vor dem Ausbau des Fernverkehrs, der jedoch keineswegs vernachlässigt wurde. Nirgendwo macht Bahnfahren so viel Spaß wie in der Schweiz – bei weit schwierigeren geografischen Bedingungen als in Deutschland.
Sollten sie nicht erwähnen dass: Erstens die DB nur plant, aber der Staat die Projekte finanziert – und je teurer ein Projekt um so mehr erhält die DB an Finanzierung für die Planung vom Staat. Und zweitens ist die Personenbeförderung längst nicht mehr das Kerngeschäftsfeld der Bahn ist. Und drittens das dieses Projekt Rechtsstaatlich abgeschlossen ist und von der DB nur noch durch, sehr wahrscheinliche, Millionen an Konventionalstrafe beendet werden kann. Und viertens dass diese unsägliche Farce von Schlichtung wieder so eine Zumutung, ja ein ruhig stellen der Bevölkerung darstellt. Die Demonstrierenden zahlen die Konventionalstrafen ja nicht selbst, oder etwa doch? Das wäre doch ein Ergebnis dieser Schlichtung das beide Seiten, Gegner und DB, zufriedenstellen könnte. Und fünftens wie sollen Volksabstimmungen in Zukunft geregelt werden. In der Schweiz sind sie auch Instrument der jeweiligen Partei. Ich sehe hier gerade in Deutschland die Gefahr der Instrumentalisierung dieses wichtigen Bestandteils der Demokratie. übrigens beführworte ich den ausbau der direkten Demokratie auch auf Bundesebene. In diesem Artikel vermischen sich Verfassungsfragen mit Fragen der aktuellen Rechtssicherheit für die Auftraggebendern und -nehmenden Firmen. Es stellt sich die Frage der moralisch / ethischen Integrität eines Staatseigenen Betriebes und deren gesetzlicher Volksvertreter in ihrem Aufsichtsrat. Die politische letzte Verantwortung trägt meiner Meinung nach Frau BundeskanzlerIn Merkel!