Volks- oder Bürgerentscheide sind gelebte Demokratie und sollten deshalb eingeführt werden.

Etwas Gutes haben die Demonstrationen gegen das Projekt “Stuttgart 21″ und hier besonders der übertrieben brutale Polizeieinsatz vor ein paar Wochen doch gebracht: Es beginnt ein Umdenken bei den Politikern, was Volks- oder Bürgerentscheide betrifft.

So fordert zum Beispiel der SPD-Chef Sigmar Gabriel bundesweite Volksentscheide, der Vermittler bei den Auseinandersetzungen um “Stuttgart 21″, Heiner Geißler, betonte sinngemäß, dass die Zeit der alleinbestimmenden Politiker und der politischen Basta-Entscheidungen vorbei sei und man nicht mehr am Volk vorbei regieren könne und der NRW-Wirtschaftsminister spricht sich zwar für die Bayer-CO-Pipeline aus, fordert aber trotzdem, dass die Bürger mitentscheiden dürfen und regt jetzt ähnlich wie in Stuttgart ein Schlichtungsverfahren an.

Was das allerdings im Fall der Pipeline bringen soll, erschließt sich mir nicht. Was soll da noch geschlichtet werden? Es ist zwischen Pipeline-Gegnern und den Befürwortern alles gesagt, die Fronten sind klar abgesteckt. Bayer will die Pipeline in Betrieb nehmen, die Gegner wollen das nicht. Ich glaube nicht, dass sich durch ein Schlichtungsverfahren die Einstellung ändern wird. Bayer wird sich kaum bereiterklären, das Projekt aufzugeben und die Pipeline-Gegner werden ebenso wenig bereit sein, ihren Protest einzustellen. Wo soll da der Kompromiss liegen?

Außerdem kann man “Stuttgart 21″ und die geplante Inbetriebnahme der CO-Pipeline nicht miteinander vergleichen, weil es hier eklatante Unterschiede gibt. Denn  im Gegensatz zum Bahnhofsprojekt in Stuttgart, wo mit den erforderlichen Bauarbeiten gerade erst begonnen wurde, ist die Pipeline fast fertig gebaut. Was soll da noch ein Mediationsverfahren?

Gespräche zwischen Bayer und den Pipeline-Gegnern hat es während der Bauphase gegeben, sie führten aber zu keinem Ergebnis, weil beide Seiten auf ihre Positionen verharrten. Es kann jetzt nur noch darum gehen, ob die Pipeline in Betrieb gehen wird oder nicht, und das entscheiden nach dem jetzigen Stand der Dinge ausschließlich die Gerichte.

Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass die Konflikte um die Pipeline rein lokal begrenzt sind und niemanden interessieren, der nicht davon betroffen ist. Denn wer kümmert sich beispielsweise als Bewohner des Sauerlandes um Probleme mit einer Pipeline, die Bewohner des Kreises Mettmann haben? Umgekehrt würden sich Kreis Mettmanner ja auch nicht für eine Pipeline im Sauerland interessieren.

Da mit einem Bürgerentscheid zu kommen, wie es der NRW-Wirtschaftsminister angeregt hat, ist also nicht nur sinnlos, sondern rechtlich auch gar nicht möglich, weil dazu das Gesetz zur CO-Pipeline und zur Enteignung der Grundstücksbesitzer rückgängig gemacht werden müsste – und dass dies freiwillig geschieht, daran wird ja wohl niemand ernsthaft glauben.

Aber dass die Bürger per Bürgerentscheid jetzt eventuell die Möglichkeit bekommen, über die Pipeline abzustimmen, findet meine Zustimmung. Obwohl die eigentliche Abstimmung ja schon längst durch über 100000 Unterschriften gegen die Pipeline erfolgt ist. Und dass Bürgerentscheide durch nachfolgende Ratsbeschlüsse wieder ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt werden können, ist leider eine Tatsache.

Meiner Meinung nach sind Volksentscheide die einzige Form, sich als Bürger an der Demokratie beteiligen zu können, denn nur dadurch ist es möglich, dass alle Macht – wie im Grundgesetz gefordert – tatsächlich vom Volke ausgeht. Und nur hier kann man direkten Einfluss auf das politische Geschehen nehmen, dadurch die Demokratie erhalten und fördern – wenn die Möglichkeit, sollte sie einmal kommen, auch tatsächlich wahrgenommen wird. Denn durch sein Kreuzchen bei den Wahlen haben die Bürger ja keinerlei Einfluss auf politische Entscheidungen.

Die in Deutschland geltende parlamentarische Demokratie ist derart morbide, dass das Prinzip der Volksherrschaft ad absurdum geführt wird. Was Deutschland braucht, ist mehr Mitbestimmung der Bürger. Aber davor haben die Politiker einen Riesenbammel, weil ihre Macht und die Einführung ihrer teilweise größenwahnsinnigen Projekte gefährdet wären. Denn ich bin mir ziemlich sicher, dass wir, wenn die Bürgerinnen und Bürger hätten entscheiden dürfen, immer noch die gute, alte D-Mark hätten, das Schengener Abkommen gescheitert wäre, der Solidaritätszuschlag schon längst vergessen wäre, keine Soldaten unsere angebliche Freiheit am Hindukusch mit ihrem Leben bezahlen müssten, es einen flächendeckenden Mindestlohn gäbe und die Idiotie der Rente mit 67 gäbe es dann auch nicht – nur ein paar Beispiele.

Wir, das Volk, haben die falschen Politiker und die Politiker befürchten offensichtlich, dass sie das falsche Volk haben, denn sonst hätten wir schon längst Volksentscheide.