Beim Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs hat Timothy Geithner erstmals den Vorschlag einer Regulierung von Zahlungsbilanzsüberschüssen durch den IWF angeregt. Er stieß dabei allerdings auf heftige Ablehnung. Insbesondere die üblichen Verdächtigen wie China, Japan und Deutschland wehren sich gegen die Einführung eines Managed Trade, d.h. eines Regulierungsrahmens, der permanente Zahlungsbilanzüberschüsse und -defizite mit Strafabgaben belegt. Geithner dachte dabei an eine Oberschranke von 4% des Zahlungsbilanzüberschusses gemessen an der BIP-Quote. Die Idee ist nicht neu. Sie wurde von John Maynard Keynes unter dem Rubrum Bancor vorschlagen.

Managed Trade

In einer Welt der selbstregulierenden Märkte, die sich aufgrund der vorhandenen Anreizstrukturen immer eigenständig zum effizienten Gleichgewicht bewegen, ist dies natürlich ein Sakrileg. Allerdings zeigt sich eben doch, dass einige Länder dem exportorientierten Wachstum so sehr verfallen sind, dass eine Rückführung von deren überschüssen auf den heftigsten Widerstand stößt. Umgekehrt haben Länder wie die USA – nicht zuletzt wegen ihres außerordentlichen Privilegs der Stellung des US-Dollar als Weltreservewährung – eine zunehmende Defizitposition zu verzeichnen. Da offenbar die Marktkräfte einschließlich der jeweiligen Regierungen versagen, hier einen nachhaltigen Anpassungsprozess herbeizuführen, soll es ein Regulierungsrahmen richten. überschuss- und Defizitländer, die eine BIP-Quote übersteigen, sollen vom IWF dafür zu Kasse gebeten werden können. Dadurch soll ein Anreiz gesetzt werden, die Abgabe durch den Abbau der überschuss- bzw. Defizitposition mittels eigener Anstrengungen abzubauen. Statt unilateraler Strafzölle einzelner Länder soll eben der IWF die Welthandel so regulieren, dass es nicht zu den derzeit bekannten erheblichen Ungleichgewichten im Welthandel mehr kommt. Diese Form einer Regulierung des Welthandels wird auch als Managed Trade bezeichnet.

Die Ähnlichkeit mit den Regeln, die auch dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU zugrunde liegen sind frappierend. Es zeigt sich aber auch, wie schwierig die Durchsetzung solcher Regeln gegenüber souveränen Staaten sein dürfte. Hier geht es um die Defizitbegrenzung des Staates, um die finanzielle Stabilität des Euro nicht zu gefährden.

Das zu lösende Problem ist jedoch immer wieder die Durchsetzung von wirksamen Sanktionen gegen große Länder, die diese Regeln verletzen. Die Ohnmacht der Staatengemeinschaft, wirkungsvoll Sanktionen wegen Verstöße gegen bestehende Regeln von einzelnen Ländern durchzusetzen, durchzieht die internationale Politik. Mithin würde sich auch hier erneut die Machtfrage stellen. Wer könnte Länder wie die USA oder China disziplinieren?