Am 2. November finden die Mid-Term Elections zum US-Kongress statt. Die bisher komfortable Mehrheit der Demokraten wird dabei voraussichtlich verloren gehen. Folgt man den Prognosen – wie sie auf Intrade gehandelt werden – dann erobern mit hoher Wahrscheinlichkeit die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Dagegen könnte es im Senat knapper ausgehen. Damit müsste der US-Präsident gegen eine republikanische Mehrheit im Kongress regieren. Diese Erfahrung hatte auch Bill Clinton zu bewältigen, der unter der Führung der republikanischen Kongressmehrheit von Newt Gingrich große Schwierigkeiten bekam. Diesmal ist es die Tea Party der Republikaner, die als konservative Revolution eine Spaltung des Landes herbeiführt.

Obama droht Handlungsunfähigkeit

Nach dem Erdrutschsieg von Barack Obama ist dessen Stern schnell verblasst. Zwar muss er sich jetzt nicht zur Wiederwahl stellen, aber die eigene Partei verweigert ihm immer mehr die Gefolgschaft. Nach dem Stimulus Package, das die hohen Erwartungen nicht erfüllt hat, der Gesundheitsreform und der Finanzmarktreform ist die Begeisterung der Wähler über die Stabilisierung der US-Wirtschaft insbesondere hinsichtlich der Schaffung von Beschäftigung zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit rund 9,6% rasch verebbt. Statt einer Politik für die Mainstreet, d.h. die US-Mittelklasse zu machen, wurde eher die Wallstreet bedient und den sozial Schwächeren etwas Erleichterung verschafft. Die Wallstreet dankt es ihm nicht. Es bleibt auch völlig offen, ob die großen Reformen beim Gesundheitssystem tatsächlich eine bezahlbare Gesundheitsversorgung aller US-Bürger ermöglichen. Die aktuelle Entwicklung deutet auf das Gegenteil hin.

Ohne eine Stabilisierung der Wirtschaft und neues Selbstvertrauen der Bürger in die wirtschaftliche Zukunft sieht die Zukunft des Präsidenten für die zweite Amtshälfte und die Chancen seiner Wiederwahl trübe aus. Bemerkenswert ist auch, wie wenig die amerikanische aber auch internationale Öffentlichkeit den derzeitigen US-Wahlkampf zur Kenntnis nimmt. Derzeit droht eher eine Art von Bürgerkrieg in den USA. Die US-Regierung hat bisher wenig Mittel eingesetzt dies zu verhindern. Kommt womöglich noch eine deutliche Beschleunigung der Inflation hinzu, dürfte das Wirtschaftschaos in den USA perfekt sein.

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