In vielen Orten unseres Landes organisieren sich dieser Tage vermehrt Bürgerinnen und Bürger, um ihren Protest gegen ihrer Meinung nach verfehlte politische Entscheidungen, die ihnen über die Maßen das Leben schwer machen und deshalb gehörig stinken, öffentlich auszudrücken. Dies geschieht freilich längst nicht überall mit einer so hohen Bürgerbeteiligung wie das bei den bundesweit und über die Grenzen der BRD hinaus bekannt gewordenen Protesten gegen das unsinnige Bahnhofsprojekt S 21 der Fall ist. Wo es längst nicht mehr allein nur um die geplante Unter-die-Erde-Verlegung des Stuttgarter Bahnhofs geht, sondern darum, wie Regierenden mit dem Volk und der Demokratie umgehen: Nämlich in Basta-Manier oder einfach nach Gutsherrenart. Dies wollen immer mehr Menschen nicht mehr widerspruchlos hinnehmen. Sie wollen im besten Sinne “Oben bleiben!” Und zwar als Souverän, dem die Politiker eigentlich dienen sollen.

In der westfälischen Metropole Dortmund versammelten sich abermals in einem “Bündnis gegen Sparschweinereien” engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt, um die Annahme des “Berliner Sparpakets” der schwarz-gelben Koalition speziell für Dortmund symbolisch zu verweigern. Besagtes Bündnis ist nämlich der Ansicht, dass das Sparpaket der Bundesregierung “einseitig die Schwachen der Gesellschaft” belastet, die Reichen jedoch “wie üblich” schont. “Die Kürzungen und Streichungen” heißt es in einer Stellungnahme des Dortmunder Bündnisses, “in Höhe von 30 Milliarden Euro allein im sozialen Bereich sind ein neuer Schub von Sozialabbau.

Auswirkungen des Sparpakets treffen vorwiegend die Schwachen

So werden beispielsweise übergangszahlungen von Arbeitslosengeld (ALG) I zu ALG II, das Elterngeld und der Rentenversicherungsbeitrag bei Hartz IV und der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Die Folgen: Betroffene landen schneller in Hartz IV, die Kinderarmut verfestigen sich, es erfolgt eine Absenkung des Mindestlohnes, eine Ausweitung prekärer Beschäftigung, sowie ein weiterer Abbau bisher stabiler Beschäftigungsverhältnisse.

Die Proteste des “Bündnisses gegen Sparschweinereien” am vergangenen Samstag richteten sich jedoch nicht nur gegen Berliner, sondern auch gegen Dortmunder “Sparschweinereien”, wie die geplanten Haushaltskürzungen des Rates der Stadt. Die von der Bundesregierung, wie die vom Stadtrat in Dortmund verordneten “Sparschweinereien” sind letztlich dadurch nötig geworden, weil die vergangenen zwanzig Jahre und unter dem Diktum von Kapital und Wirtschaft einem neoliberaler Politikstil gehuldigt wurde, der zum Nonplusultra nahezu jeglichen Handelns erhoben wurde. Demnach wurden Menschen vielfach nur noch nach reiner Wirtschaftlichkeit beurteilt. Das Verwerfliche an diesen von den schwarz-gelben Koalitionären als angeblich alternativlos und “ausgewogen” bezeichneten Sparpaketen ist: sie belasten die Armen und Schwachen überproportional und schonen die Reichen. So funktioniert schwarz-gelbe Klientelpolitik. Und um das Maß voll zu machen: Die Verursacher der Finanzkrise werden entgegen anders lautender Beteuerungen der Bundesregierung nicht gebührend bzw. überhaupt nicht zur Verantwortung gezogen. Schlimmer noch: Sie können schon wieder weitermachen wie vor der Krise…

Dazu passt auch ein Text von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten. Und zwar – salopp ausgedrückt: wie die Faust aufs Auge!
Basisdemokratisches Handeln hat Konjunktur

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind anscheinend nicht mehr gewillt, dies so einfach kritik- und widerstandlos hinzunehmen. Die Proteste gegen Stuttgart 21 nehmen viele unzufriedene Menschen längst zum Ansporn, nun auch sich selbst basisdemokratisch einzubringen.

Das globalisierungkritische Netzwerk attac hat extra eine Seite zu den Stuttgarter “Schwabenstreichen” und anderen Bürgerprotesten im Sinne von Basisdemokratie zusammengestellt. Dort finden Sie ebenfalls ein interessantes Interview mit dem Sozialpsychologen Prof. Harald Welzer, das zu dem Thema Zeit passt.

Seit gestern wissen ja die Raucherinnen und Raucher, dass sie künftig zum Wohle der energieintensiven Industrie rauchen sollen. Die FDP trug ihr ganz spetzielles Scherflein zur allgemeinen Steuer-Kakophonie bei. Aus ihren Reihen forderte man gestern die Anhebung der Alkoholsteuer zugunsten der Luftfahrtindustrie. Attac wollte angesichts von derlei in Zynismus gepaart mit Dilletantismus gründenden Steuerideen der Schwarz-Gelben nicht länger abseits stehen. Der sarkastische Vorschlag der Attacies lautet: “Kiffen für die Rüstungsindustrie”, um die durch Auftragsrückstände entstandenen Verluste dieser “darbenden” Branche auszugleichen. Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen!