Ein Jahr Schwarz-Gelb und das Ansehen der Regierung ist völlig ramponiert.

Ich kann mich noch lebhaft an die Pressekonferenz der neu gebildeten Bundesregierung erinnern, als Guido Westerwelle (FDP) stolz verkündete, dass er sich seit dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit dem CSU-Chef Horst Seehofer duzt. Richtig zufrieden saßen Herr Westerwelle, Herr Seehofer und nicht zu vergessen die neue und alte Kanzlerin Angela Merkel vor den versammelten Journalisten und grinsten um die Wette.

Hehre Vorstellungen, um Deutschland nach vorne zu bringen, hatten sie und eines der wichtigsten Ziele, mit dem besonders die FDP auf Stimmenfang gegangen war, lautete: “Mehr Netto vom Brutto”, was im Klartext ja nur bedeuten kann, dass man von seinem Bruttoeinkommen mehr in der Geldbörse hat als vorher. Was nur geht, wenn die Belastung durch die Lohn- bzw. Einkommenssteuer und/oder die Sozialversicherungsbeiträge sinkt. Und da hat sich meines Wissens – man möge mich korrigieren, wenn ich mich irre – absolut nichts getan!

Was wurde auf dieser Pressekonferenz nicht alles verkündet: Man hätte vereinbart, dass keine Steuern und Abgaben erhöht werden – von einer Senkung war allerdings auch nicht die Rede. Aber die Vereinbarung, keine Steuern und Abgaben zu erhöhen, ist bereits jetzt das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben wurde. Denn bei den Energiepreisen steigt der Steueranteil für alternative Energien und für das Einknicken vor der Lobby der Firmen, die besonders viel Energie verbrauchen, müssen die Raucher ran, die in Zukunft mehr berappen müssen, weil die Tabaksteuer erhöht wird.

Sowohl Herr Westerwelle als auch Herr Seehofer haben in diesem Jahr alles daran gesetzt, sich so unglaubwürdig wie möglich zu machen. Die Umsatzsteuer der Hotels wurde ratz-fatz gesenkt, Herr Westerwelle warf den Langzeitarbeitslosen vor, in spätrömischer Dekadenz zu leben und Herr Seehofer kann sich nicht entscheiden, ob er für die Erhaltung der Wehrpflicht sein soll oder nicht, ob er nun der Kopfpauschale im Gesundheitswesen zustimmen soll oder vielleicht doch nicht und mit der Rente mit 67 ist er sich auch mit sich selbst uneins. Mal ist er dafür, mal ist er dagegen.

Ansonsten pflastert eine Baustelle nach der anderen den Weg zu einer gut handelnden Regierung. Eine Baustelle könnte man allerdings direkt wieder abbauen, wenn man sich darauf verständigen würde, den Umgangston miteinander zu verbessern. Aber die anderen Baustellen wurden so tief gebuddelt, dass es wohl noch lange dauern wird, bis die Gräben wieder zugeschüttet sind.

Aus dem so großartig angekündigten Bildungsgipfel ist bisher nichts geworden; bei der Energiepolitik wird nur geredet, aber nichts Vernünftiges beschlossen, außer dass die Bürger wieder einmal tiefer in die Taschen greifen müssen und es wird tatenlos zugeschaut, wie aufgrund eines EU-Beschlusses immer mehr Schwerverbrecher entlassen werden müssen, weil die Regierung keine Lösung dafür findet, wie man diese Menschen trotz eines Verbots der nachträglichen Sicherheitsverwahrung weiter da lässt, wo sie hingehören – im Gefängnis oder in geschlossen Anstalten.

Auch das Hickhack um die Laufzeiten von Atomkraftwerken (AKW) wirkt nicht gerade überzeugend. Das ist allerdings ein Thema, bei dem ich zwiespältig bin. Einerseits bin ich auch nicht gerade uneingeschränkt für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten; andererseits sehe ich es aber so, dass die Möglichkeiten, regenerative Alternativen wie Wind, Wasser und Sonnenkraft flächendeckend zu nutzen, noch lange nicht ausreichend vorhanden sind.

Uneins ist sich die Regierung auch beim Thema europäische Stabilitätspolitik – den Eindruck muss man haben, wenn man das Gekeife der FDP in dieser Angelegenheit verfolgt hat.

Aber ich täusche mich wahrscheinlich, was die Baustellen und Streitigkeiten in der Regierung betrifft, denn laut der Bundeskanzlerin gibt es die nicht. Angeblich ist sie sich mit Guido Westerwelle in dieser Sache (Stabilitätspolitik) einig und die Aussagen von Herrn Seehofer zu den Kulturkreisen, die er nicht mehr in Deutschland sehen möchte, wären anders aufgefasst worden, als er es gemeint habe. Schönrederei ist natürlich auch eine Art, von Unstimmigkeiten innerhalb einer Regierung abzulenken. Ich habe aber eher den Eindruck, dass in dieser Regierung niemand dem anderen über den Weg traut.

Leider zieht sich die soziale Ungerechtigkeit wie ein roter Faden durch das Wirken der Bundesregierung. ALG II-Empfängern wird nicht nur das Elterngeld, sondern auch der Zuschuss zur Rentenversicherung gestrichen; Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose werden abgeschafft; Hungerlöhne sind mittlerweile großflächig üblich, ohne dass die Regierung etwas dagegen unternimmt; die Chancen für Jugendliche mit Schulabschluss, einen Job zu bekommen, werden immer geringer; Wohngeldempfängern wird der Heizkostenzuschuss gestrichen.

Aber die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen wir alle ausbaden müssen, kommen nach wie vor ungeschoren davon. Oder haben Sie schon mal davon gehört oder gelesen, dass auch nur ein einziges Finanzinstitut irgendetwas für die Misere gezahlt hat? Ich nicht.

Ständig wird in Deutschland zu Recht über bessere Integrationschancen und eine gute Bildung geredet. Aber was macht die Bundesregierung? Sie fördert nicht etwa die Bildung, die Möglichkeiten zur Integration und zum Erlernen sozialen Verhaltens schon vom frühestmöglichen Zeitpunkt an, also dem Kleinkindalter, sondern sorgt durch die ab 2013 beabsichtigte Herdprämie in Höhe von 150 Euro dafür, dass hier schon die Chancen auf Bildung und soziale Integration vertan werden. Denn diese 150 Euro werden dafür gezahlt, dass Eltern ihre Kinder eben nicht in Kindertagesstätten schicken.

Ich will aber nicht nur meckern, denn die Bundesregierung hat immerhin auch Gutes auf den Weg gebracht. Die Wirtschaftskrise wurde relativ gut bewältigt und nach der berechtigten harschen Kritik an der Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Bezieher sollen nun auch denjenigen, die die sogenannte Reichensteuer zahlen müssen, ab 2011 das Elterngeld gestrichen werden. Und auch die Natur profitiert von der Bundesregierung, denn hier fließt Geld zum Schutz der Wälder.

Allzu viel Positives ist das ja nicht, allerdings kann man sich immerhin damit trösten, dass es andere Regierungskoalitionen auch nicht besser machen würden. Denn einseitige Klientelpolitik, sozialer Kahlschlag und politische Untätigkeit dort, wo eigentlich energisches Handeln angebracht wäre, gab es leider schon immer. Ein Zeichen von Glaubwürdigkeit und Verantwortungsbewusstsein ist dies allerdings nicht – das scheint allerdings auch nicht das Ziel einer Regierung zu sein.