Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen übels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Sie ist – mit verschwimmenden übergängen – die schärfste Form der Arbeitspflicht und verstößt gegen die Menschenwürde und das Recht auf Selbstbestimmung. Mindestens 12,3 Millionen Männer, Frauen und Kinder weltweit arbeiten gegenwärtig unter Zwang oder sklavenähnlichen Bedingungen. In ihrem am Mittwoch in Genf, Berlin und London vorgestellten Bericht “Eine globale Allianz gegen Zwangsarbeit” hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) damit erstmals das Thema Zwangsarbeit mit konkreten Zahlen unterfüttert.

Am größten ist das Problem in Asien, Afrika und Lateinamerika, doch auch die Industrieländer sind nicht frei davon. Skrupellose Geschäftemacher streichen auf diese Weise Profite in Höhe von mindestens 44 Milliarden US-Dollar im Jahr ein. Die höchsten Profite werden dabei aus Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft und der sexuellen Ausbeutung gezogen. Weltweit beziffert die ILO die Opfer von Menschenhandel mit 2,4 Millionen und die Profite durch Menschenhandel mit 32 Milliarden Dollar jährlich – weit mehr, als bislang angenommen. Im Schnitt entspricht das mehr als 13.000 Dollar pro Zwangsarbeiter. Die Hälfte dieser Gewinne werden in Industrieländern eingestrichen, wo die ILO die Zahl der Zwangsarbeiter auf 360.000 schätzt.

Anfrage an den deutschen Bundestag:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Antrag auf ersatzlose Streichung des Absatz 3 des Artikel 12 des Grundgesetzes.

MfG

Hinter den Gefängnismauern

Wer im Knast malocht bekommt Almosen als Entgelt und es werden keine Rentenbeiträge für ihn entrichtet. (anders in der ehemaligen DDR) Ein Sicherheitsverwahrter hatte deswegen geklagt und verloren: Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht sei ein “abhängiges Beschäftigungsverhältnis … gegen Entgelt”. Die Arbeit Strafgefangener jedoch unterscheidet sich nach Kasseler Erkenntnis grundsätzlich “von der abhängigen Arbeit freier Menschen”. Der Kläger leiste seine Tätigkeit nicht in Erfüllung eines Arbeitsvertrages, sondern “unmittelbar auf Grund (eines) öffentlich-rechtlichen Gewaltverhältnisses”. Im Sinne des Sozialversicherungsrechts sei das keine Arbeit, Hinter den Gefängnismauern kann die Zukunft des Bürgers liegen. Warum? Als man 1976 die Strafvollzugsreform verabschiedete, hat die sozialliberale Koalition keine Mehrheit für die Streichung des Absatz 3 Artikel 12 des GG hin bekommen. Es muss einen Grund haben, warum die Zwangsarbeit im Grundgesetz blieb. Jemand der gegen die Regel des Gemeinwesens verstößt, muss nicht nur seine Freiheit verlieren, sondern auch seine Existenz. Er darf kein Eigentum bilden.

In nahe Zukunft kann das nun jedem Bürger passieren. Schon bei kleinster Widerstandsleistung auf Demonstrationen kann er bis zu fünf Jahren Knast bekommen. Derjenige Bürger der wie in Stuttgart auf die Strasse geht, mit Kastanien wirft, sich gegen eine Festnahme wehrt, kann sehr zügig im Schnellverfahren im Knast verschwinden und von dort zum Arbeitseinsatz zum Beispiel zur Flurbereinigung im Endlager Asse landen. Zwangsarbeiter sind unerwähnte Träger von kulturellen Leistungen. Wenn ich aus dem Fenster auf den Herkules sehe, um den zu bewundern, dann muss ich wissen, italienische Gefangene haben die Steine gebrochen und geschleppt. Ohne Zwangsarbeit keinen 2. Weltkrieg. Und Niedriglöhne sind die Vorboten einer methodischen Zwangsarbeit. Um der Politik dieses Mittel für die Zukunft zu nehmen, muss der Artikel 12 Absatz 3 aus dem Grundgesetzt ersatzlos gestrichen werden.