PPQ: Pingpong mit dem Presserat

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und ihre ehemals liberale Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutieren noch, wie sich eine staatliche “Löschtaste” am besten im Internet installieren ließe, das Online-Magazin “Spiegel” aber geht schon mit großen Schritten voran. Nach einer von PPQ angestrengten Beschwerde vor dem Deutschen Presserat hat der Online-Arm des ehemaligen Nachrichtenmagazins seine

Politische Schauprozesse sind wenig hilfreich

Kurdische Politiker auf der Anklagebank – Sevim Dagdelen kritisiert “Kriminalisierung kurdischer Oppositions-Politiker” – Sofortige Einstellung der Gerichtsverfahren gefordert Kaum ein Land hat mehr Erfahrung in der Kriminalisierung und Verhaftung von oppositionellen Politikern, die kritisch einer Regierung gegenüberstehen, als Deutschland. In den Jahren 1933 bis 1945 wurden zahlreiche Politiker der Sozialdemokraten,