Arnold Schwarzenegger scheidet nach zwei Amtszeiten als Governator von Kalifornien aus. Sein Nachfolger wird ein ehemaliger Vorgänger als Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown der Kandidat der Demokraten, der das Ruder des schwer angeschlagenen Bundesstaates übernehmen soll. Offenbar haben die Kalifornier unter den beiden Amtszeiten von Schwarzenegger genug gelitten. Der Staat schwebt weiterhin am Rande der Insolvenz dahin. Ob es die Demokraten richten können steht jedoch ebenfalls in den Sternen. Allerdings können sie sich für die kommenden zwei Jahre mehr Bundeshilfe von Barack Obama erhoffen. Zugleich kann Schwarzenegger als Terminator wieder die Herzen seiner Anhänger erobern. Also nichts für ungut, hasta la vista baby.

Ist Kalifornien unregierbar?

Das Problem Kaliforniens ist jedoch durch den Wechsel in der Führungsspitze nicht behoben. Im Kern geht es doch darum, dass es in der Bevölkerung Kaliforniens eine Spaltung gibt. Es gibt keine Mehrheit, um durch Steuern und Abgaben den Staat ausreichend zu finanzieren. Die wohlhabende Klasse hat sich durch Lobbyismus in guten wirtschaftlichen Zeiten ein kalifornisches Steuerparadies geschaffen. Jetzt, wo die Lage aufgrund der Wirtschaftskrise weniger rosig ist, ist Kalifornien in die Schuldenfalle geraten. Da eine staatsfeindliche Gesinnung, die ja auch der Tea Party Bewegung zugrunde liegt, gar nichts gegen einen massiven Abbau des bereits jetzt mickrigen Sozialstaats einzuwenden hat, droht der Golden State an öffentlicher Armut zugrunde zu gehen. Wenn Schulen und Universitäten geschlossen, Feuerwehr und Polizei abgebaut werden und die Infrastruktur verkommt, dann können sich die Reichen am Sunset Drive immer noch aufgrund ihrer riesigen Vermögen diese Dienste in ihren Gated und Guarded Communities dazu kaufen. Mithin bleibt abzuwarten, ob es den Demokraten besser als Arnold gelingt, hier so etwas wie soziale Verantwortung der reichen Kalifornier einzufordern. Scheitert dies, dann gilt: Same, same but not different.

Photo: Eddie Donovan, via flickr