Die Steuerschätzung ist zum Ergebnis gekommen, dass in diesem bis zum Jahr 2012 aufgrund der derzeit günstigen Konjunkturentwicklung mit Mehreinnahmen von über 60 Mrd. Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Frühjahr zu rechnen ist. Offenbar hat diese gute Nachricht nicht die Stimmung des seit einiger Zeit kränkelnden Finanzministers Schäuble gesteigert. Er trat ungewöhnlich rüde wegen organisatorischer Mängel gegenüber seinen Mitarbeitern auf. Nun ja, es ist derzeit auch schwierig, jetzt wieder die Diskussion über Steuersenkungen unter Kontrolle zu halten. Da 2013 Wahljahr ist, hofft man offenbar, erst bis dahin eine Finanzierungsreserve für Wahlgeschenke aufbauen zu können.

Steuerzuschläge auf der Ebene von Kommunen?

Hinzu kommt, dass Schäuble auch noch eine Steuerstrukturreform – Stichwort Steuervereinfachung? – plant. Nach Plänen, die im Finanzministerium ausgearbeitet werden, sollen Kommunen und Städte neben der Einkommenssteuer des Bundes auch noch Zuschläge in beliebiger Höhe erheben dürfen. Alles ganz einfach, oder? Was damit droht, ist eine weitere gesellschaftliche Spaltung. Arme Gemeinden werden kaum in der Lage sein, sich ohne Zuschläge zu finanzieren und andererseits dürften wohlhabende Gemeinden ihre Einkommenssteuerzahler mit besonders guten Leistungen oder niedrigen Zuschlägen belohnen. Mithin wird die “Mehr Netto vom Brutto”-Parole ganz neuartig interpretiert. Wer in Gebieten lebt, die wohlhabende Steuerbürger als Mitglieder hat, der kann durch vergleichsweise zum heutigen System niedrigere Zuschläge zur Einkommensteuer seine Bewohner hervorragend versorgen. Anderswo dürfte der Verfall der Kommune nur beschleunigt werden. Arme Kommunen gegen reiche Kommunen, so lautet das Modell. Ob sich dafür eine Mehrheit im Bundesrat finden lässt, sei dahingestellt. Schließlich braucht Schwarz-Gelb eine Mehrheit zu einem solchen zustimmungspflichtigen Gesetz. Aber ein Wahlkampfschlager wär‘s ja schon, wenn man die Erwartung weckt, dass die Steuerzahlungen, die viele leisten, dort eingesetzt werden, wo man selber wohnt. Dass dabei ärmere Kommunen unter die Räder kommen, wen schert‘s?

Germany Made à la Britain

Das Modell ähnelt sehr den Vorstellungen der konservativ-liberalen Koalition in Großbritannien. Auch dort will die Regierung Verantwortung von London auf die Kommunen abwälzen. Diese Entwicklung wird unter dem Titel compassionate concervatism vorangetrieben. Da die britische Regierung ja fast vor ähnlich problematischen Haushaltsschwierigkeiten wie Irland oder Griechenland hinsichtlich des Konsolidierungszwangs steht, sollen eben die Kürzungen der Staatsausgaben von den Kommunen durchgekämpft werden. Der Zentralstaat zieht sich aus der Verantwortung zurück. Da auch dort klar ist, wo die Wohlhabenden und wo die Armen wohnen, führt dies zu einer regionalen Spaltung. Rückzug in der Fläche auf Wohlstandsinseln ist angesagt. Wo in Großbritannien die Armen wohnen, sieht man am Wahlergebnis der letzten Parlamentswahlen.

In Deutschland gibt der Schuldenatlas ein klares Bild. Dazu passen auch Vorschläge der Länder Bayern und Baden-Württemberg, die Grundsteuer zu pauschalisieren – sprich zu vereinfachen. Das Ergebnis einer solchen konservativ-liberalen Steuerreform ist vorhersehbar. Die Armen werden ärmer und dies nicht nur wegen der eigenen Einkommen, sondern auch wegen des Abbaus von sozialstaatlichen Leistungen aufgrund der weiter auseinander driftenden Kommunalfinanzen. Die Schuldenbremse erledigt dann den Rest. Christian Linder bereitet bereits die ideologische Neuorientierung der FDP vor (s.a. hier). Dazu gehört noch eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer. Wer also glaubt, die schwarz-gelbe Regierung würde untätig bis zu den kommenden Wahlen 2013 dahin dümpeln, könnte sich schnell eines Besseren belehrt sehen. Man bereitet bereits den nächsten Überraschungsangriff im Bereich der Einkommens- und Mehrwertsteuerreform vor. Danach wird die Republik – geht es nach ihren Vorstellungen – nicht mehr wieder zu erkennen sein.