Der jetzt beendete G20-Gipfel in Seoul hat einmal mehr deutlich werden lassen, dass das alte Welthandelssystem aufgrund wachsender Spannungen insbesondere der wichtigsten Handelspartner zu zerbrechen droht. Protektionismus und Kapitalverkehrskontrollen greifen um sich und drohen damit das ursprüngliche System des freien Welthandels nachhaltig zu unterminieren. Die Verhandlungen über eine weitere Handelsliberalisierung im Rahmen multilateraler Verhandlungen der WT, der sogenannten Doha-Runde kommen seit Jahren nicht vorwärts. Was ist zu tun?
Freihandel und freier Kapitalverkehr für alle?
Die Grundlage für die Liberalisierungsbemühungen beim Welthandel und globalen Kapitalverkehr bildet die Vorstellung, dass alle Länder durch ein vollständiges und unreguliertes Weltwirtschaftssystem gewinnen können, da in einem solchen idealen System freier Märkte – so die Vorstellung in der Tradition Adam Smiths – durch den Wegfall von Handelshemmnissen und Kapitalverkehrskontrollen die Marktkräfte für die beste, d.h. effizienteste Faktorallokation weltweit sorgen würde. Allerdings unterstellt diese Theorie, dass es keinerlei andere Mechanismen gibt, die das Ergebnis beeinträchtigen könnte. Die moderne Handelstheorie hat jedoch mit diesem Idealbild gründlich aufgeräumt. Im Rahmen der strategischen Handelspolitik wurde in umfangreichen theoretischen und empirischen Untersuchungen der Nachweis geführt, dass es durchaus Gewinner und Verlierer in einem Weltwirtschaftssystem gibt. Insbesondere durch die Nichteinhaltung eines fairen level playing field, d.h. Chancengleichheit aller Marktteilnehmer, kommen Marktergebnisse zustande, die von dieser Idealvorstellung deutlich abweichen.
Mit der wachsenden Globalisierung der Weltwirtschaft insbesondere in den zurückliegenden zwei Dekaden wurde bereits rasch Kritik laut, dass es eines globalen Ordnungsrahmens bedürfte, der einen fairen Welthandel sowie eine globale Finanzaufsicht ermögliche, um einen Raubtierkapitalismus, d.h. das Recht des Stärkeren führt zu wachsenden Nachteilen für die Schwächeren, in die Schranken zu weisen. Mithin bedürfte es einer multilateralen Weltwirtschaftsordnungspolitik, die geeignete Rahmenbedingungen setzt, so dass faire globale Wirtschaftsbeziehungen sich auch tatsächlich entfalten können. Fehlt dieser Rahmen, dann führt die unregulierte Globalisierung über kurz oder lang in die Wirtschafts-, Währungs- und Handelskriege der großen Wirtschaftsmächte. Die derzeitigen Auseinandersetzungen beim letzten G20-Treffen haben dies erneut überdeutlich werden lassen.
Zu einem solchen großen Wurf können und wollen sich die Staatsführer der G20 offenbar nicht aufraffen. Zu einer tragfähigen Weltwirtschaftsordnung gehört:
1. eine Welthandelsordnung
2. eine internationale Wettbewerbsordnung
3. eine Weltwährungs- und Finanzordnung
4. eine Weltsozialordnung
5. eine Weltökologieordnung
6. eine Weltfriedensordnung
Bei der Welthandelsordnung versagt bereits die Gemeinsamkeit. Der Versuch einer Grenzziehung bei Leistungsbilanzüberschüssen wurde insbesondere bei den derzeit großen Leistungsbilanzüberschussländern Chinas und Deutschlands vehement zurückgewiesen. Brüderle verstieg sich in den Vorwurf an die US-Regierung, man würde damit planwirtschaftlichen Vorstellungen hinterherlaufen. Das Thema einer Stabilisierung der Weltwirtschaft durch Grenzwerte für Leistungsbilanzüberschüsse wurde vertagt. Da kumulativ zunehmende Handelsbilanzüberschüsse zu entsprechendem Kapitalexport führen müssen, um die Leistungsbilanz auszugleichen, wird es auch zu keiner Einigung bei der Weltwährungs- und Finanzordnung kommen. Weder besteht Einigkeit über eine einheitliche Regulierung der Finanzmärkte zur Sicherung der globalen Finanzmarktstabilität, noch besteht Einigkeit über die Schaffung einer einheitlichen Weltreservewährung. Hier sind die USA als bisheriger Incumbent mit dem US-Dollar keineswegs geneigt, ihr außerordentliches Privileg in Frage stellen zu lassen.
Ebenso sieht es bei Fragen einer einheitlichen und fairen Wettbewerbsordnung aus. Diejenigen, die sich derzeit im Vorteil sehen, wollen diese nicht freiwillig preisgeben. Das gleiche gilt bei Fragen einer Sozialordnung, die insbesondere die Rechte der schwächeren Marktteilnehmer gegen die Marktmacht unregulierter Weltmärkte schützt. Die Weltökologieordnung steht ebenfalls auf einer aussichtlosen Position. Die Länder, die zu den größten Umweltverschmutzung beispielsweise bei CO2-Emmissionen zählen, wie die USA und China, weigern sich hier international bindende Abkommen abzuschließen. Wie es um die Weltfriedensordnung bestellt ist, kann man sich täglich aus den Nachrichtensendungen über die sich ausbreitende Gewalt in Form von Militärinterventionen oder internationalen Terrorismus im Detail vorführen lassen. Mithin ist mit einer Lösung der gegenwärtigen Spannungen auf internationaler Ebene kaum zu rechnen. Statt Kooperation steht zunehmend Konfrontation auf der Tagesordnung. Wie sagte bereits Franciso de Goya: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“. Die Spitzenpolitiker dieser Welt sind in Tiefschlaf verfallen und die Ungeheuer erheben bereits ihre Häupter.
Wirtschaft weltweit: Was funktionierte bisher alles nicht?
Sehr gut ist Ihre Anregung, Herr Erber! Aus meiner bescheidenen Sicht als Laie in Wirtschaftfragen denke ich, daß Wirtschaften der Basisfaktor für alles Weitere ist. Geht es allen Menschen in einem Staat so gut, daß sie zufrieden leben, wird die Neigung, individuell oder als ZivilGesellschaft kriminell gegen andere Staaten zu handeln, zu einer Beschäftigung für kranke Geister.
Jedoch gibt es heute kaum Staaten oder Gemeinschaften innerhalb von Staaten, die dieser Utopie entsprechen. Also bleibt mir nichts anderes übrig, als während meiner verdammt kurzen Lebenszeit von 60 bis 120 Jahren durch mein Leben ein gutes Beispiel zu geben, das andere Menschen motivierend beeinflußt. In diesem Sinne streue ich seit 1999 fortwährend meine Gedanken im Netz. Das Predigen oder das Fordern wirkt sowieso nicht. Es schafft nur Pseudoharmonie für Eliten, Gruppen oder Sekten, die neue und schlimmere Probleme aufwirft.
Die Umverteilungssysteme weltweilt dienen dem Ungleichgewicht zwischen Menschen, Gruppen und Staaten. Eliten schöpfen auf kriminelle Weise Werte ab, die ihnen nicht zustehen. Andere, die durch ihre Arbeit Werte schaffen, sind als Lohnsklaven und Steuersklaven daran gehindert, die Früchte ihrer Arbeit zu genießen.
Auch ich, der ich in Deutschland lebe, gebe die Hälfte meines Potentials ab: Wir haben eine Staatsquote von 50 Prozent. Das allein ist nicht nur ein akademischer Sport für Besserverdienende, sondern Ausgangspunkt für Verzweifelte und finanziell unter Druck Stehende, irgendwem irgendwas abzuknöpfen, um durch Tricks und Schliche Vorteile zu erringen. Der Krieg um das Vorhandene ist bereits im Gange.
Eine Antwort auf dieses Dilemma fand ich bisher nicht, denn schon im engsten und kleinsten Kreis bleibe ich nicht von dem verschont, was den meisten Menschen geistig oder materiell auf dieser Erde widerfährt. Das Leben ist schön, doch nicht frei von Frust. Gut gemeint ist nicht gut gelungen. Vor allem gibt es keinen einheitlichen Maßstab für das, was gut ist. Ich denke, so etwas ist überflüssig.
Fangen wir doch einfach damit an, uns in einer Parallelwirtschaft zu bewegen, die sich dem kriminellen Einfluß von Staaten und mafiösen Organisationen entzieht. Das ist ein erster Schritt zu der Utopie, das staatliche Geldmonopol aufzugeben. Ein Staat, der genug Mittel hat, verliert die Lust am Raubrittertum.