Irlands Regierung zögert, ob es eine Hilfe seitens des IWF und/oder des EFSF der EU in Anspruch nehmen sollte. Man fürchtet um den Verlust der eigenen Handlungsfähigkeit. Andererseits führt diese Hängepartie dazu, dass die europäischen Märkte für Staatsschuldverschreibungen insgesamt unter zunehmenden Druck geraten. Das kann einen Dominoeffekt auslösen. Portugal und andere Länder, die auf der Kippe stehen, werden durch das Zögern der irischen Regierung gleichfalls in wachsende Schwierigkeiten gebracht. Damit wird das europäische Schuldenproblem immer größer. Die EU und die Bundesregierung drängen daher die irische Regierung, schnelle Hilfen jetzt in Anspruch zu nehmen.

Merkels Zahltag

Jetzt holt auch die Bundesregierung die graue Novemberwirklichkeit ein. Trat man noch beim G20-Gipfel als Herausforderer der US-Regierung auf und erteilte ihnen kluge Ratschläge und Belehrungen, zerbirst jetzt der Glaube, dass Deutschland einen nachhaltigen Aufschwung im kommenden Jahr weiterhin hinlegen und der Schuldenabbau vorankommen könnte. Konnte man sich zuletzt noch über die unerwartet höheren Steuereinnahmen in diesem Jahr freuen und aufgrund optimistischer Wachstumsprognosen mit weiteren in den kommenden zwei Jahren, so wird das Staatsdefizit wegen der in diesem Jahr vollzogenen Einrichtung der Badbank für die HRE mit dem Namen FMS und weiteren Milliarden für die bisher gescheiterte Rettung der Landesbanken bereits schrittweise mit Fälligkeit der Papiere und damit der Realisation der Verluste in den Bankbilanzen die Lage stufenweise verschlechtern. Des Weiteren muss jetzt auch noch die Bürgschaft beim EFSF eingelöst werden. Die dafür jetzt fällige Summe steht noch aus. Insgesamt dürfte sich der Schuldenzuwachs aus all diesen Rettungsaktionen des Staates auf Kosten des deutschen Steuerzahlers – die Steuerhinterzieher aus Deutschland wandern ja bereits nach Asien aus – in dreistelliger Milliardenhöhe anwachsen lassen. Ob dies sogleich in der Staatsschuldenbilanz erscheint, ist zweifelhaft. Man versteckt ja diese Schuldenprobleme, indem man bei der Bewertung der Toxic Papers keine oder nur geringfügige Korrekturen vornimmt. Nur bei Fälligkeit muss man dann in den sauren Apfel beißen.

Trotzdem ist der Steuersenkungsdämon nicht aus den Köpfen der schwarz-gelben Koalition auszutreiben. Was schert die schon der Staatshaushalt? Hauptsache man hat selbst Kasse gemacht. Würden alle diese stillen Lasten tatsächlich in den Staatshaushalt aufgenommen, dann dürften wir bis 2012 die zwei Billionen Euro Grenze knacken. Ein trauriger Rekord. Wer hat’s verbockt? Nicht der Schäuble. Die Merkel, der Brüderle und der Westerwelle sind‘s gewesen.

Photo: Silke Kaiser, via pixelio.de