Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hat die Kanzlerin einen klaren Kurs der Abgrenzung gegenüber sämtlichen Oppositionsparteien und damit möglichen Koalitionspartnern neben der FDP verkündet. Schaut man auf die aktuellen Umfrageergebnisse auf Bundes- und auf Landesebene, dann kann dies nur bedeuten, dass Angela Merkel mit wehenden Fahnen mit ihrer jetzigen Koalition untergehen will.

Es zeigt aber auch, dass sie jetzt, nachdem sie sich politisch mit dem wirtschaftskonservativen Lager in der schwarz-gelben Koalition verbündet hat, einen erneuten Schwenk unter ihrer Führung und entsprechende Spekulationen hierüber ausschließen möchte. Mithin wird sich im Zuge der Landtagswahlen im Jahr 2011 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie weiteren Kommunalwahlen auch in Hessen, Bremen, Niedersachsen und Berlin zeigen, dass sie mit einer schwarz-gelben Einheitsfront antreten möchte.

Volles Risiko oder mit dem Rücken zur Wand?

Die zuvor als zögerlich gescholtene Kanzlerin geht jetzt volles Risiko. Dadurch versucht sie, zugleich die innerparteiliche Opposition an ihrem Führungsstil und der neuen politischen Ausrichtung der Koalition mundtot zu machen. Nachdem zuvor Wolfgang Schäuble als Finanzminister auf Zeit von Parteigenossen der CDU demontiert worden war, versucht sie nun über diesen Trick eine Geschlossenheit ihrer Partei zu erzwingen. Das kann jedoch auch schiefgehen. Sollte die CDU in Baden-Württemberg mit ihrer Koalition von Schwarz-Gelb scheitern, dann könnten nicht nur Schäubles, sondern auch ihre Tage im Amt gezählt sein. Wie gesagt, die Zahl der Kronprinzen und Kronprinzessinnen, die ihr Erbe antreten wollen, wächst von Tag zu Tag. Wie sagten es schon die alten Lateiner: Sic transit gloria mundi. Der nächste Neustart der schwarz-gelben Koalition könnte ohne Merkel, Schäuble und Westerwelle im kommenden Jahr stattfinden. Die Zeichen dafür stehen gut.

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