Vor einigen Monaten hat DGB-Chef Michael Sommer vollmundig einen “heißen Herbst” avisiert. Inzwischen geht es stramm auf Weihnachten zu. Und der Winter steht vor der Tür. Endlich, am vergangenen Wochenende – für meinen Geschmack reichlich spät – kamen die Gewerkschaften mit Protesten gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin und einigen anderen deutschen Städten zu Potte und auf die Strasse. Doch besser spät als gar nicht! Nun folgte quasi auf den Sommer der von diesem höchstselbst angekündigte “heiße Herbst” in fast letzter Sekunde vor dem Winter. Die Beteiligung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern an diesen Protesten  in Berlin und anderswo – trotz teilweise äußerst unwirtlichen Wetterverhältnissen – war durchaus gut. Nicht zuletzt bewies die von Gesundheitsminister Rösler angekündigte und von der Bundesregierung flugs durch den Bundestag gepeitschte so genannte “Gesundheitsreform” doch einmal mehr wohin die Reise mit dieser Klientel gesteuerten Merkel-Westerwelle geht. Abermals werden die Patienten die Zeche dieser “Reform” zu zahlen haben. Die Gesetzliche Krankenversicherung wird zugunsten der Privatversicherer weiter sturmreif geschossen. Die paritätische Finanzierung der sozialen Versicherungssysteme ist längst perdu. Unser Gesundheitssystem droht in Richtung Kopfpauschale abzudriften. Und die Rente mit 67 ist doch letztlich nichts anderes als eine Rentenkürzung.
Die Menschen bemerken zunehmend, wer die Kosten der Krise zahlt und weiter zahlen soll

Ganz zu Recht gehen die Menschen gegen diese unsägliche Regierung auf die Strasse. Zunehmend bemerken offenbar auch die Letzten, dass hauptsächlich die so genannten “Kleinen Leute” die Kosten der Finanzmarktkrise und die Finanzierung der “Schutzschirme” für Konzerne und Banken stemmen und – geht es nach Schwarz-Gelb – wohl auch künftig weiter werden stemmen müssen. Auf einen Nenner gebracht: Arm verliert. Reich gewinnt. In anderen Ländern ist es nicht viel anders. Die Krisenlasten werden von den jeweiligen Regierungen, Konzernen und Banken auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt. Die betroffenen Menschen aber beginnen sich immer öfters massiv dagegen zu wehren. Mittels Streiks, Demonstrationen oder Blockaden. Auch in Deutschland wacht man auf. Vielleicht auch aufgerüttelt durch die Stuttgart 21-Proteste oder wegen des anrüchigen Atomkonsenses der Bundesregierung wieder aufflammenden Antiatombewegung. Eines scheint jedenfalls demnach festzustehen: Die Zahl der Deutschen, welche nicht mehr gewillt sind, sich von einer arroganten, von Ignoranz und Machtversessenheit getriebenen Politik – die statt dem Volke zu dienen, hemmungslos nach der Pfeife der Lobbyisten der Banken und Konzerne tanzt – regieren zu lassen, sinkt zusehends rapide. Diejenige Zahl der Bürgerinnen und Bürger allerdings, welche diese – letztlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unsere Demokratie eines vielleicht nicht mehr allzu fernen Tages zerstörende – Politik nicht länger gewillt sind widerspruchslos hinzunehmen wird immer größer. Diese Menschen sagen nein zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft. Sie wollen mehr Demokratie von unten. Dies ist nur zu begrüssen. Von wo sonst soll die demokratische Erneuerung ausgehen? Begreift dies herrschende Politik nicht, verlieren wir alle zusammen.

Generalstreik?

Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, hat das erkannt. Er fordert auch für Beschäftigten in Deutschland das Recht auf politische Streiks, wie es in anderen Ländern Europas längst eine Selbstverständlichkeit ist. Bsirske ist zuzustimmen, wenn er in einem Beitrag Bahnsteigkarten sind abgeschafft für Neues Deutschland, feststellt: “Viele politische Entscheidungen haben erheblichen Einfluss auf die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, deren Wahrung und Förderung durch die Gewerkschaften Artikel 9 Grundgesetz ausdrücklich schützt. Sich gegen politisch verursachte Verschlechterungen ihrer Arbeits-, Beschäftigungs- und Lebensbedingungen zu wehren, ist das gute Recht aller Arbeitnehmer.”

Politische Streiks sind nichts anderes als Generalstreiks. Frank Bsirske erinnert daran, dass Generalstreiks in Großbritannien, Dänemark und Deutschland nicht erlaubt seien. Gleichzeitig gibt der Chef der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft aber zu bedenken, dass das deutsche Verbot des politischen Streiks ausdem fernen Jahre 1955 stamme und auf der damaligen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts basiere, die derzeitige Situation sich nun jedoch völlig anders darstelle und das Mittel des Generalstreik somit eigentlich nötig mache.

Herbst läuft heiß 

Jetzt reicht’s! – das ist das Gefühl von immer mehr Menschen hierzulande. Nicht nur die Stuttgart 21-Proteste sind ein Ausfluss dieser Wahrnehmung. Um an Demokratie und Rechtsstaat zu retten was noch zu retten ist, kommt in immer breiteren gesellschaftlichen Kreisen eine Art No-Pasarán-Gefühl auf: No Pasarán! (Kampfmotto der spanischen Republikaner im Kampf gegen die Faschisten): sie kommen nicht durch!

Es stimmt: DGB-Chef Sommer kündigte einen “heißen Herbst” der Gewerkschaften an. Und mählich allmählich scheinen die damit gemeinten Proteste gegen die verfehlte Politik der Bundesregierung auch in Gang zu kommen. Auch wenn bereits Väterchen Frost, der Winter, vor der Tür steht. Richtig: besser spät als nie. Doch die Proteste werden kaum die volle Wirkung entfalten, wenn neben Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften, Kolleginnen und Kollegen nicht auch Bürgerinnen und Bürger, Erwerbslose, sowie Jung und Alt aktiviert und mit einbezogen werden. “Einen heißen Herbst wird es nur geben” – hieß es vor dem vergangenen Wochenende in Dortmund in einem Aufruf von Gewerkschaftern – “wenn wir ihn dazu machen – in den Betrieben und auf der Straße. So wie die Stuttgarter gegen S 21 und Franzosen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Regierung, die Griechen gegen das Diktat der EU!”

Dortmunder DGB zum Jagen getragen

Traurig nur: Der Dortmunder DGB musste förmlich zum Jagen getragen werden. Trotz Forderung von Kollegen war zunächst keine Demo in Dortmund geplant! Erst als Dortmunder Gewerkschafter, Initiativen und Organisationen – auch dazu ermuntert von Gewerkschaftern aus vielen Betrieben und aus ganz Nordrhein-Westfalen – die Initiative für eine Demonstration am 13. November ergriffen, lief der Dortmunder DGB heiß und meldete eine Demo an. Fazit: Trotz Dauerregens marschierten 4000 Protestler vom Hauptbahnhof zum Kundgebungsort Westfalenhalle, wo u. a. Frank Bsirske vor immerhin 14.000 Menschen sprach. Diese Menschen hatten wohl die Zeichen der Zeit richtig gedeutet und dementsprechend in gesamtgesellschaftlichem Interesse gehandelt. Dennoch: Bisweilen scheint es sich noch immer nicht überall herumgesprochen zu haben, dass die Bahnsteigkarten in Deutschland längst abgeschafft worden sind. Schon Lenin machte sich bekanntlich über die Deutschen lustig und spottete, sie würden sich wohl, bevor sie eine Revolution machten, erst einmal eine Bahnsteigkarte kaufen. No Pasarán? Na, warten wir’s mal ab…

Photo/Quelle: Thorben Wenger via Pixelio.de