Zwei Themen, die immer dafür gut sind, den Datenschutz weiter auszuhöhlen und die Rechte der Bürger noch mehr zu beschneiden und diese zu überwachen.

Die Politik versteht es hervorragend, mit zwei immer wiederkehrenden Themen Argumente dafür zu finden, jeglichen Eingriff in das private und öffentliche Leben der Menschen zu rechtfertigen und von für Politiker unangenehmen Problemen abzulenken: mit der Terrorgefahr und Umweltargumenten.

Zur Zeit wird dies wieder allzu deutlich. Die vom Bundesinnenminister verbreitete Warnung vor einem eventuell bevorstehenden Terroranschlag, von dem aber scheinbar niemand weiß, wann, wo und wie und ob überhaupt der erfolgen soll, ist meines Erachtens – bei aller berechtigten Sorge, dass tatsächlich etwas passiert – ein weiterer Schritt hin zu neuen Verletzungen des Datenschutzes, neuen Beschränkungen bei Reisen und noch schärferer pauschaler Beobachtung der Bundesbürger.

Es hat dann auch nicht lange gedauert, bis genau das eingetreten ist, was ich direkt vermutet habe, als die ersten neuen Terrorwarnungen gemeldet wurden. Die Innenminister der Länder fordern eine einfachere Möglichkeit der vorbeugenden Datenspeicherung und mehr Überwachung der Bevölkerung. Dabei könnte man die Terrorgefahr ganz leicht bannen, nämlich durch den Rückzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Denn dies ist doch der Hauptgrund dafür, dass Deutschland ins Visier von Terroristen geraten ist.

Dass es überhaupt möglich ist, dass vermutete Terroristen, die sich in Pakistan haben ausbilden lassen, wieder ungeschoren nach Deutschland einreisen konnten, ist ein Skandal für sich und ein Argument dafür, die Grenzen wieder dichtzumachen. Wenn besser kontrolliert würde, wer von wo warum in Deutschland einreist, hätten wir ein Problem weniger. Und Leute, die aus Ländern einreisen, die für gewisse Aktivitäten in Sachen Terrorismus bekannt sind oder verdächtigt werden, sollten einer Sonderprüfung unterzogen werden. Nur müsste man dann Einreisende nach Deutschland eben auch tatsächlich kontrollieren, und das passiert ja leider nicht ausreichend, weil nicht genug Personal vorhanden ist. Es müssten doch sonst jedem zuständigen Mitarbeiter die Ohren klingeln, wenn die einen Reisepass sehen, in dem sich ein Stempel aus gewissen Ländern befindet.

Das zweite Thema, mit dem die Bürger – in diesem Fall sind es die Autofahrer/-innen – immer mehr drangsaliert werden, ist das Umweltthema. Mit Beginn des nächsten Jahres  werden in einigen Orten, so auch in Düsseldorf und Wuppertal, die Umweltzonen verschärft. Wer ein rotes Umweltpapperl an der Windschutzscheibe seines vierrädrigen Vehikels hat, guckt dann in die Röhre, die Stadt will ihn nicht mehr haben. Leipzig und Bremen drehen sogar total durch, hier dürfen ab 1. März/1. Juni 2011 nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette in die Zonen herein.

Der eigentliche Grund für die Einführung von Umweltzonen, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, hat sich als Rohrkrepierer erwiesen, deshalb redet da auch keiner mehr von. Jetzt ist pauschal vom Schadstoffausstoß die Rede. Alles nur ein Vorwand, den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Die Begründung, warum zum Beispiel in Berlin Busse und Fahrzeuge der Stadtverwaltung von der Verschärfung der Umweltbestimmungen ausgeschlossen sind, ist eine Verhöhnung der privaten Autofahrer/-innen: Die Kosten für eine Neuanschaffung oder entsprechende Nachrüstung der Fahrzeuge seien zu hoch. Interessant, und für Privatleute sind die Kosten einer Neuanschaffung oder die Umrüstung eines Fahrzeugs nicht zu hoch? Es ist ein Unding, dass von Privatleuten, die vielfach auf ihr Auto angewiesen sind und von denen sich wahrscheinlich nur die wenigsten ein neues Auto leisten können, eine Einschränkung ihrer Mobilität verlangt wird, Behörden und Verkehrsbetriebe davon jedoch in einigen Gemeinden ausgeschlossen sind.

Und warum macht sich kein Politiker daran, sich auch mal um den Schadstoffausstoß der Schiffe, die auf unseren Gewässern herum dümpeln, zu kümmern? Vor ein paar Tagen habe ich in einer Fernsehsendung (welche, weiß ich nicht mehr, weil ich beim Durchschalten durch die Fernsehkanäle darauf gestoßen bin) einen Bericht über die Schiffsemmission gesehen. Es war schon erschreckend, welche Dimensionen da erreicht werden. Von Schadstofffiltern, die sicher auch in Schiffsdieseln eingebaut werden könnten, ist weit und breit keine Rede.

Wenn man von politischer Seite nur lange genug auf die von mir angesprochenen Themen herumreitet oder die immer mal wieder ins Gespräch bringt – wobei man genau weiß, dass die Medien sich mit Begeisterung darauf stürzen und dies als Aufhänger für ihre Nachrichten bringen – ist es wieder einmal gelungen, von anderen und teils wichtigeren Dingen (Atompolitik, Lobbyismus, Sozialversicherung) abzulenken.

Wobei ich auch noch zu bedenken gebe, dass man mit den Terrorwarnungen den  potentiellen Terroristen auch noch in die Hände spielt. Denn genau das ist es doch, was diese erreichen wollen: Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten.