Auch die Grünen, die auf ihrem Parteitag eine Bürgerversicherung forderten, haben in dieser Hinsicht nichts begriffen. Eine richtige Reform muss ganz anders aussehen

Die Grünen haben sich auf ihrem aktuellen Bundesparteitag für einen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik ausgesprochen. Das ist gut, denn niemand wird ernsthaft bestreiten, dass das jetzige System marode und völlig überholt ist und dringendst gründlich reformiert werden muss. Der Vorschlag für eine Bürgerversicherung ist so neu ja nicht, aber es immer gut, wenn über eine Reform nachgedacht wird.

Nur beinhaltet der Vorschlag der Grünen den gleichen Fehler wie alle Reformgedanken und -versuche vorher. Es wird vom Solidarprinzip ausgegangen, und das kann unter den heutigen Bedingungen nicht mehr funktionieren.

Ich halte von einer staatlich angeordneten Bürgerversicherung absolut nichts, ich halte allerdings auch nichts von den staatlich angeordneten Zwangsbeiträgen, die zur Zeit in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingezahlt werden, ohne dass die Beitragszahler darauf Einfluss nehmen können.

Der Vorschlag der Grünen, die Beitragsbemessungsgrenzen (BBM) anzuheben, taugt meines Erachtens nach nichts. Dadurch gäbe es zwar mehr Beitragszahler für die GKV, erreicht würde damit allerdings auf Dauer nicht viel. Es würde zwar eventuell mehr Geld in die Kassen der Kassen gespült, aber die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass es über kurz oder lang wieder nicht reichen wird. Anhebungen  der BBM gab es nämlich bisher schon regelmäßig und ebenso regelmäßig jammerten die gesetzlichen Krankenkassen über Einnahmedefizite. Daran werden auch höhere BBM nie etwas ändern.

Man kann auch darüber streiten, ob es vernünftig ist, auch noch Versicherungsbeiträge von Miet- und Zinseinnahmen einzubehalten, was ich persönlich ablehne – übrigens nicht, weil ich so viel Geld habe, dass ich mir Mietobjekte kaufen kann oder Gelanlagen habe.

Dass die Grünen auch Zuzahlungen und Praxisgebühren abschaffen wollen, gehört für mich zum üblichen Parteigelaber und ist reiner Opportunismus, denn das Wahlvolk hört es natürlich immer gern, wenn solche Zahlungen gestrichen werden sollen.

Wovon ich überhaupt nichts halte, ist die Idee der Grünen, sich nicht mehr privat versichern zu können. Wie viele Bundesbürger/-innen gehen die Grünen offensichtlich davon aus, dass nur sogenannte Gutverdiener in eine private Krankenversicherung (PKV) Beiträge einzahlen. Dass dies nicht stimmt, wird sich wohl nie herum sprechen. Was mich an dieser Forderung stört: Warum soll die PKV abgeschafft werden, die schon seit Jahren hervorragend funktioniert? Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass Mitglieder der PKV das Sozialsystem ent- und nicht belasten, wie oft behauptet wird, denn keine GKV muss für ihre Gesundheitskosten aufkommen. Außerdem sollte man es den Bürgern selbst überlassen, ob und wie sich krankenversichern.

Aber egal, ob es nun nach wie vor die GKV und die PKV gibt oder nicht, eine wirkliche Reform des Gesundheitssystems muss anders aussehen. Zunächst muss die GKV abgeschafft werden, denn die jetzige Situation beweist hinlänglich, dass das jetzige System nicht mehr funktioniert. Stattdessen muss eine staatlich finanzierte und für die Bürger kostenlose Gesundheitsfürsorge – oder wie immer man das nennen will – her, die alles medizinisch Notwendige abdeckt.

Als medizinisch notwendig sehe ich zum Beispiel eine Brille an. Denn kaum jemand wird sich eine aus Jux und Dollerei anschaffen. Notwendig sind hier aber lediglich ein einfaches Gestell und die Gläser, die der Augenarzt verordnet hat. Alles, was darüber hinausgeht und nicht ausdrücklich verordnet ist, also zum Bespiel entspiegelte Gläser, ein Designer-Brillengestell oder eine optische Sonnenbrille, muss von den jeweiligen Betroffenen selbst bezahlt  oder durch Abschluss einer Privatversicherung abgedeckt werden. Medizinisch notwendig ist aber auch eine teure Therapie, wenn sie dazu dient, die Gesundheit der Kranken wieder herzustellen.

Mit diesem System haben die Bürger die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob und wie sie sich über die Grundbedürfnisse hinaus versichern, was auch ein Beitrag zu mehr Selbstverantwortung ist – und die wird doch so gerne gefordert. Und eine kostenlose Gesundheitsvorsorge ist möglich, ohne dass der Staat dadurch endgültig am Boden liegt, denn das Geld dafür ist da. Es müssten nur mal die Steuerverschwendungen eingestellt und dafür gesorgt werden, dass Steuerschlupflöcher gestopft werden. Und zur Not müssen die Steuern erhöht werden, aber dieses Opfer wird uns ein gutes Gesundheitssystem doch wohl wert sein.