Politiker fordern Böllerverbot für Hartz-IV-Empfänger

Berliner Landespolitiker haben sich gegen Silvesterfeuerwerk für Arbeitslose ausgesprochen. Die Rechtsexpertin der CDU, Cornelia Seibeld, sagte, Arbeitslosengeld vom Staat sollte nicht in “Raketen und Blitzknaller verschleudert werden“. Nach Ansicht von FDP-Fraktionsvize Björn Jotzo wäre es “sinnvoller, in ausgewogene Ernährung zu investieren statt in Böller“. Was wir hier erleben ist die

Landeskriminalamt schränkt Verbreitung rechtsextremer Musik ein

Jugendgefährdende Medien – Landeskriminalamt regte 51 Indizierungen an – Woidke: “Gegen Rechtextremismus auch mit Jugendschutzregeln vorgehen” Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Verlaufe des Jahres 2010 bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) die Indizierung von 51 Tonträgern extremistischer und / oder gewaltverherrlichender Inhalte angeregt, teilte das Innenministerium des Landes Brandenburg

Deutscher Städtetag zieht Bilanz zum Konjunkturpaket II

Städte haben nachhaltig investiert und schöpfen Mittel aus – vereinfachte Vergabe verlängern Berlin(and). Der Deutsche Städtetag zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II und appelliert an die Länder, aufgrund der guten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren die Vereinfachungen im Vergaberecht fortzuführen, das teilte die Vereinigung heute in