Versuchen Sie doch einmal in Deutschland zu erfahren, was es kostet, eine Straßenkreuzung mit einer Ampelanlage auszurüsten oder was vergleichsweise ein Kreisverkehr kostet. Die Behörden werden Sie nicht informieren. Man wird Ihnen sagen, dass Sie das nichts angeht.

Wenn Sie erfahren wollen, wie hoch die gesamten Bezüge beispielsweise des Kämmerers in Ihrer Stadt sind, also sein Gehalt zuzüglich der Vergütungen für die Arbeit in allen möglichen beratenden Gremien, werden Sie ebenso behandelt. Gerade die Höhe der Einkünfte will in Deutschland jeder gern geheim halten. Da fühlten sich sogar Abgeordente des Bundestages genervt, als sie nach dem Gesetz gezwungen wurden, ihre Nebeneinkünfte offen zu legen und klagten gegen das Gesetz, glücklicherweise erfolglos.

Die deutsche Obrigkeit arbeitet im Geheimen

Die Abgeordneten in den Parlamenten, die Regierungen und die Verwaltungen in Deutschland wollen keine Neugier der Bürger. Sie verstehen die repräsentative Demokratie so, dass die Wähler ihre Stimme abgeben und dann mit den Vorgängen in Gesetzgebung, Regierung und Verwaltung nichts mehr zu tun haben. Das Zauberwort heißt Zuständigkeit. Jeder kennt die Regel: Wo kein Kläger ist, ist kein Richter. Aber Regierung und Verwaltung handeln ohne Not genauso. Ohne eine Zuständigkeit rührt keine Verwaltung einen Finger, ohne Zuständigkeit gibt sie auch keine Auskunft. Der einzige Unterschied zum Obrigkeitsstaat ist der, dass Parlamentarier abgewählt werden können, die dann die Regierung und diese dann die Verwaltung neu besetzen können. Die neu in die Ämter Gekommenen halten sich allerdings wie seit eh und je an ihre Zuständigkeiten. Ihre Arbeit tun sie weiter im Geheimen.

Ethik der Transparenz in Schweden und vielen anderen Ländern

Schweden hat in der Zeit seit 1950 bis heute ein gesellschaftspolitisches Modell der absoluten Transparenz aller sozialen Beziehungen und dem Ideal der vollkommenen Kommunikation auf allen gesellschaftlichen Ebenen ausgebaut. Zu diesem Modell der Geheimnislosigkeit gehört die Öffnung eines Großteils an öffentlichen Dokumenten, wie beispielsweise aller Steuererklärungen. Das ganze System ist nach schwedischer Vorstellung in eine große öffentliche Moral eingebunden, die keine Geheimnisse zulässt.

Dieses Öffentlichkeitsprinzip sieht den Bürger auf Augenhöhe mit den Behörden. Diese sind gesetzlich verpflichtet, den Bürger auf Anfrage über alle öffentlichen Belange zu informieren. Der Bürger darf sich einmischen in alle Planungen, darf jederzeit nachrechnen, ob sich eine Bahnhofsverlegung wie Stuttgart 21 rechnet oder nicht. Unter Geltung dieses Prinzips braucht es keine nachträglichen Schlichtungen, die die Bürger nur ruhig stellen sollen. Das ist nicht nur in Schweden so, sondern auch in Norwegen, Finnland, Dänemark, Belgien, Großbritannien, Irland und Ungarn, mit einigen Einschränkungen auch in den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika. Die Schweden gehen sogar so weit, dass jeder Bürger das Recht hat die Steuererklärungen jedes einzelnen Staatsbürgers beim Finanzamt einzusehen. Es ist daher kein Problem, dass dort jährlich Listen mit dem Einkommen und dem Vermögen aller Einwohner des Landes veröffentlicht werden, neuerdings werden sie unter www.ratsit.se sogar ins Netz gestellt.

Wie ich hörte, laufen in der Piratenpartei in Deutschland Bestrebungen, die dieselbe Offenheit auch für uns fordern. Ich halte das zumindest für diskutabel, meine aber, dass eine so weitgehende Regelung, die es zulässt, die Steuererklärungen meiner Nachbarn und Kollegen einsehen zu können, ein besonderes Gemeinschaftsbewusstsein voraussetzt, das wir in Deutschland (noch) nicht haben.

Was die öffentliche Hand indessen an Gehältern zahlt und was die Akteure in Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen bis hin in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein im Amt und nebenher verdienen, darf allerdings auch in Deutschland der Öffentlichkeit nicht verborgen bleiben. Wenn das einmal durchgesetzt ist, wird es nicht mehr so leicht sein, die Arbeit eines Sportreportersit einem Jahressalär von 500.000,00 Euro zu dotieren, wie hier gerade von Hma Tornow angeprangert wurde.

Öffentlichkeitsprinzip und Volksabstimmungen retten die Demokratie

In Schweden heißt es, dass der der Steuern zahlen muss, auch das Recht hat zu erfahren, wofür sie ausgegeben werden. Diese Offenheit im Umgang mit den behördeninternen Informationen bringt automatisch eine verbesserte Mitsprache der Bürger mit sich. Erst die Realisierung dieses Öffentlichkeitsprinzips und ein leichterer Zugang zu Volksabstimmungen führt Deutschland aus der Sackgasse der obrigkeitsstaatlichen repräsentativen Demokratie heraus in eine lebendige Demokratie. Ohne das Öffentlichkeitsprinzip wird es in Deutschland immer weiter heißen “die da oben” und “wir da unten.” Solange sich das nicht grundlegend ändert, entwickelt sich nicht der Bürgersinn, den die Gesellschaft und der Staat dringend brauchen. Bleibt alles beim alten, geht die Demokratie am Ende ganz vor die Hunde.

Eine so tote Demokratie ist auch ein gefundenes Fressen für die Lobbykraten und geheimen Beherrscher dieser Welt.

Photo: Dietmar Meinert, via pixelio.de