Die Umkehr politischer Inkompetenzen zu Sozialrepressalien

Wenn Zwei sich streiten, leiden die Dritten

Die Stagnation aller wirklich nützlichen und angemessenen politischen Innovationen der großen Koalition zeigt uns, dass sich die deutsche Sozialpolitik folglich in ein bereits vorprogrammiertes Desaster verwandelt. Man beschäftigt sich in Berlin mit sich selbst und nicht mit den Belangen der Bevölkerung. Das muss so sein, weil sich die Politiker fast niemals einig sind und daher auch fast keine gemeinsamen Beschlüsse fassen, um das Volk im Sinne einer tatsächlichen Regierung schließlich auch wirklich regieren zu können. Und wenn zwei sich streiten, leiden die Dritten.

Niemand hat aus dem Volk gerufen “Tut etwas Sinnvolles”

Wenn nämlich in diesem Zusammenhang die ohnehin durch die Gesellschaft Unterprivilegierten und Arbeitslosen jetzt auch noch um die wenigen Cents des ALG II fürchten müssen, weil noch härtere Repressalien auf Antrag der CDU/CSU gefahren werden sollen, weiß die übrige, noch arbeitende Gesellschaft unter uns zumindest, dass etwas getan wird. Ob nun das Tun eher sinnvoll oder eben nicht sinnvoll ist, steht hier gar nicht zur Debatte. Politiker erhalten ihre Diäten, damit sie etwas tun. Niemand hat aus dem Volk gerufen “Tut etwas Sinnvolles”. Genau dafür wurden die Parteien doch gewählt, um später selbst zu entscheiden, dass etwas Sinnvolles oder aber etwas Sinnloses getan werden muss. Wenn es also nichts Sinnvolles zu tun gibt oder den Regenten nichts Sinnvolles einfällt, muss zwangsläufig etwas Sinnloses getan werden. Nur so ist der Wähler später davon zu überzeugen, dass man sich um das Volk so viele Gedanken gemacht hat, um im Ergebnis präsentieren zu können, sich per Gesetzesentwürfen vom Sinnvollen verabschiedet zu haben.

Politischer Erfolg sinnlosen Tuns garantiert!

Während es sicherlich mehr Arbeitswillige als Arbeitsunwillige in deutschen Gefilden gibt, besteht zudem der Sachverhalt, dass sich durch zusätzliche Sanktionen, Streichungen und Druckmittel keine neuen und den Arbeitsuchenden gerecht werdenden Arbeitsplätze schaffen lassen. Genau aber darum geht es. In einem Staat, in dem jedoch die politische und organisatorische Unfähigkeit groß geschrieben werden, können wir offensichtlich aber nichts anderes erwarten, als zusätzliche peinliche Repressalien, die auf Menschen ausgeübt werden, die eigentlich der umfassenden Unterstützung und Förderung bedürfen, weil die wirtschaftliche Situation oder zumindest die der Arbeitgeber in Deutschland kaum mehr reguläre, wirklich angemessen bezahlte Arbeitsplätze hergibt.

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Photo: Harry Hautumm, via pixelio.de