Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat für die Bund-Länder-Gespräche zum Hartz-IV-Paket Entgegenkommen vor allem bei der Bildungsförderung bedürftiger Kinder signalisiert. “Da bin ich gesprächsbereit”, sagte von der Leyen. Die Diskussion drehe sich darum, “ob wir das Bildungspaket auf die Kinder von Geringverdienern ausweiten”. Es gehe um rund 140.000 Kinder von Wohngeldempfängern. “Hier gibt es noch viele rechtlichen Fragen zu klären, aber im Grundsatz ist das Bildungspaket ja für Kinder gedacht, die in Familien mit äußerst knappem Budget aufwachsen und deshalb Ausgrenzung erleben”, so die Ministerin.

Dass Frau von der Leyen sich so verbissen an ihr “Bildungspaket” klammert, zeigt, dass es ihr nicht um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Land geht.

Statt Millionen für dieses Bildungspaket auszugeben, sollte sich Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin vorrangig für die Abschaffung des Lohndumpings einsetzen. Denn da könnte dem Bundeshaushalt geholfen werden. Doch diese bis in die Knochen neoliberale Ministerin, möchte die Menschen weiterhin in Armut haben damit deren Kinder ganz im neoliberalen Sinne zu gleichgeschalteten Untertanen erzogen werden. Man wird darauf bedacht sein, dass sich die Kinder mit dem Bildungspaket nur so viel Wissen aneignen können, dass es dem Staat nicht gefährlich werden kann und als erstes wird man ihnen Loblieder auf unsere ach so fähigen “Volksvertreter” beibringen.

Wenn Kinder aufgrund des knappen Budgets der Eltern Ausgrenzung erleben, dann muss kein Bildungspaket und warmes Mittagessen her, sondern die Eltern müssen mehr in der Tasche haben. Ich kann noch so gebildet sein, wenn ich eine arme Sau bin, bin ich eine arme Sau. Deshalb muss ein für alle Mal Schluss sein mit Lohndumping, Leiharbeit, Zeitarbeit und anderen Ausbeutungsinstrumenten.

Das Bildungspaket der Arbeitsministerin jedoch wird den Kindern den neoliberalen Zeitgeist schon ins Gehirn hämmern. Nur deswegen soll es auf den Weg kommen. “Wir bilden Deine Kinder aus, geben ihnen zu essen und nun sei schön dankbar, lieber Geringverdiener.” Das und nichts anderes ist das Ziel.