Der ungarische Premier Viktor Orban wurde gestern im Plenum des Europaparlaments in Straßburg wegen der unverblümten Pressezensur durch das neue ungarische Mediengesetz mit offenem Protest empfangen.

Es ist in der Tat ein Anachronismus, dass mitten in Europa ein Gesetz gilt, das eine komplette Inhaltskontrolle aller medialen Veröffentlichungen durch die Regierung regelt. Die Pressefreiheit ist doch Teil der bürgerlichen Garantien, die den absoluten Herrschern früherer Zeiten in jahrhundertelangem Kampf abgetrotzt wurden. Dass so etwas von einem demokratisch frei gewählten Parlament eingeführt wird, ist ein schlimmes Zeichen für die Richtung in die sich heute der Zeitgeist bewegt. Aber de facto herrscht die Zensur auch in den Ländern, in denen sie formal verpönt ist, wie zu zeigen ist. Wenn nicht überall der Staat, sondern an seiner Stelle und mit seiner Billigung Private die Zensur ausüben, ist der Schritt zu direkter staatlicher Zensur gar nicht weit. Wer da mit de Zeigefinger auf die zeigt, die solche staatliche Zensur einführen, zeigt mit den gekrümmten viel andern Fingern auf sich selbst!

Außerhalb Europas ist die staatliche Zensur der Medien in vielen, auch wichtigen Ländern wie Russland und China, seit langer Zeit die Norm.

Wie aber ist es möglich, dass es einen solchen Rückschlag in Europa überhaupt gibt?

Der Grund dafür liegt darin, dass die Pressefreiheit in den demokratischen Ländern dieser Erde nach ihrer Durchsetzung gegen die Staatsmacht rechtlich nie weiter entwickelt wurde. In Deutschland fand die Pressefreiheit ihre Garantie in der Weimarer Reichsverfassung und dann im Grundgesetz. In der DDR gab es nur eine verlogene “sozialistiche Pressefreiheit” der “Arbeiterklasse”.

Wessen Freiheit aber gantiert Art. 5 Abs.1 GG wirklich?

Und wird bei uns nicht doch zensiert, wenn auch nicht direkt durch Merkel und Schäuble? Im Grundgesetz heißt es wörtlich:

“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

In diesem Abwehrrecht gegen den Staat steckt auch die institutionelle Garantie einer in der Gesellschaft frei von saatlichen Eingriffen agierenden Presse und anderen Medien. Damit ist der Staat gesetzlich verpflichtet, die medialen Rahmenbedingungen zu überwachen und insbesondere dann einzugreifen, wenn sich Medienmacht zu stark konzentriert. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seiner “Blinkfüer-Entscheidung” klargestellt.

Sieht man sich die Medienlandschaft in Deutschland an mit ihrer Presse, Funk und Fernsehen überspannenden Vormacht dreier Figuren, nämlich Frieda Springer, Liz Mohn (Bertelsmann/RTL) und Bodo Hombach (WAZ), kann man nicht umhin festzustellen, dass von wirklicher Pressefreiheit bei uns nichts zu finden ist. Es gibt keinen Zweifel, dass diese drei Medienmächtigen im Zusammenwirken fast den gesamten Markt abdecken und eine nennenswerte Konkurrenz nicht existiert. Ihr Einfluss hat längst ARD und ZDF erreicht. Ein typisches Beispiel für die traurige Lage ist der Wegzug des aufrechten Korrespondenten und Autors Ulrich Tilgner vom ZDF wegen ständiger Einmischung und Bevormundung in seine redaktionelle Arbeit.

Die Kontrolle der Medien geht so weit, dass sie selbst als Faktum kaum noch öffentlich angsprochen wird. Über die eigene Schande spricht man natürlich nicht. Wenn das Dilemma überhaupt mit einem Satz erwähnt wird, wie bei Wikipedia, wird auf geradezu verlogene Weise beschönigt:

“Abgesehen von der rechtlichen Lage ist diese zu unterscheiden von der tatsächlichen Situation in Deutschland. Obwohl die Pressefreiheit zwar grundsätzlich gewährleistet ist, kann sie indes nur durch solche Bürger in Anspruch genommen werden, die über die dazu erforderlichen finanziellen Voraussetzungen verfügen. Seitdem man im Internet ohne nennenswerten finanziellen Aufwand publizieren kann, ist dieses Problem beseitigt.”

Als ob die Blogger im Internet, Facebook und Twitter wirklich eine Chance hätten, mit Kritik an den Lügen von Tagesschau pp. gehört zu werden. In einer Fortschreibung der Entwicklung ist zwar nicht auszuschließen, dass da spürbare Änderungen angestoßen werden könnten. Aber so zu tun als sei das Problem mit den Möglichkeiten des Internets heute bereits gelöst, ist infam. Mir scheint ganz, dass der Bearbeiter bei Wikipedia gleichgeschaltet ist.

Tunesien hat gerade gezeigt, dass in einem diktatorisch regierten Land, in dem jede Veröffentlichung zensiert wurde, das Internet die Basis für die Entwicklung des Widerstandes sein kann. Wenn die Medienmächtigen aber geschickt vorgehen und das Volk täglich mit Desinformationen, z.B. über das Jobwunder und den enormen Wirtschaftsaufschwung berieseln, besonders dann, wenn sie sich mit der Politik verschränken wie in Deutschland, brauchen sich Politik und Medien nicht wirklich vor dem Volk zu fürchten. Das Volk sieht ja, dass der Staat keine Zensur ausübt. Dass es statt dessen die Eigentümer der Medien gegenüber ihren Redakteuren tun, sickert kaum jemals durch. Jeder Redakteur, der aufmuckt, fliegt. Rein vorsorglich dreht die Politik immer wieder an der Schraube und tut so, als brauche sie zur Abwehr des Terrorismus eine Einschränkung der Pressefreiheit, wie Siegfried Kauder, CDU, fordert. Wirklich braucht die herrschende Clique so etwas nicht, wie, sein Bruder Volker Kauder, CDU-Fraktionschef im Bundestag, prompt klargestellt hat.

Äußere Pressefreiheit ohne innere Presefreiheit ist wertlos.

Nur eine rechtliche Weiterentwicklung der Pressefreiheit im Sinn einer inneren Pressefreiheit ist in der Lage, die heute allgemein festzustellende Pervertierung der äußeren Pressefreiheit zu beenden.

Äußere Pressefreiheit in diesem Sinne ist die Gewähr der Freiheit für die Medienorgane von staatlicher Einmischung. Dass einzelne Ohnmächtige auch vor der Zansur des Staates geschützt werden, ist zwar darin eingeschlossen, hat realiter aber keine große Bedeutung. Medien können sich so unbedenklich der Politik bemächtigen und umgekehrt, ohne dass jemand die Öffentlichkeit darüber informiert. Dagen kann niemand ernsthaft anstinken, weil die Medienorgane nach innen eine strikte Inhaltskontrolle aller Veröffentlichungen ausüben. Da geht es nicht so zu wie bei der Readers Editon, bei der die Autoren im Rahmen der Gesetze frei schreiben dürfen, was sie bewegt, und die Kommentatoren sich gleichermaßen frei äußern dürfen. Ob es nun Anne Will oder Steffen Seibert im Fernsehen sind oder die vielen Tausend Redakteure in den Zeitungen: jeder wird mit Gewalt auf Linie gebracht!

Solche rein äußere Pressefreiheit ist nichts als Täuschung. Ganz ähnlich ist auch unsere Demokratie nur formal funktionsfähig, solange sie nicht durch direkte Teilhabe des Volkes an wichtigen Entscheidungen Leben eingehaucht bekommt.

Während in Frankreich allein die Redakteure von “Le Monde” immer wieder mal den Aufstand gegen den übermächtigen Herausgeber proben, herrscht in allen Redaktionen der Welt Funkstille.

Ohne die innere Pressefreiheit erweist sich die verfassungsrechtliche Garantie der Enthaltung des Staates von der Zensur als eine bloße Erweiterung der Eigentumsgarantie der Inhaber der Medienorgane. In diesem Sinne gehört die heutige unzulängliche Garantie der Freiheit der  Presse und aller Medien in die größere Kapitalismus- und Demokratiedebatte.