Ach all Ihr lieben Lämmer und Lämmchen, grämt Euch nicht, seid weiter schön brav, denn sehet wir, die politische Schauspieltruppe, wir die ehrenwerte Gilde der Wirtschaftskapitäne, Banker und sonstiger Finanzhaie, wir ausschließlich dem Volkswillen dienenden Lobbyisten, wir Wirtschaftsanalysten, auch Volksverdummer genannt, wir die bigotten und klerikalen Printmedien, wir stets korrekt informierenden Fernsehschaffenden, – wir versprechen, wir führen Euch auf saftige Wiesen, – auf grüne Auen.

Ich bin mir fast sicher, – Sie werden ihn nicht kennen, den ehemaligen Berliner Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU). Dieser Herr aus der Truppe der erleuchteten, neoliberalen Elite, war federführend beteiligt, als der Berliner Senat 1999 per Geheimvertrag 49,9 % der Berliner Wasserwerke an die RWE und den französischen Konzern “Vivendi” heute “Veolia” für schlappe drei Milliarden verscheuerte. Zugegeben, Herr Branoner hatte noch “gar nie nicht” irgend etwas von einer sogenannten “Daseinsvorsorge” gehört, also ging ihm dies Daseinsvorsorge-Dingsbumms auch meilenweit am Auspuff vorbei.

Die Berliner Bürger haben von dem angeblich so lukrativen Geschäft die Nase gestrichen voll. Denn von 2001 bis heute ist das Trinkwasser um “35 Prozent” teurer geworden. Wohl nirgendwo sonst in der Republik müssen Bürger soviel fürs Wasser zahlen wie in der Hauptstadt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mir macht es eine diebische Freude, wenn ich endlich erlebe, dass die Lämmer nicht nur in Stuttgart schreien. Sie werden mir Recht geben, wenn ich Ihnen mitteile, dass in Berlin die aus “Bürgersicht” wohl wichtigste Wahl des letzten Jahrzehnts gewonnen wurde, denn 660.000 Berliner haben für die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserwerke aus dem Jahr 1999 votiert.

Es scheint so, als ob die Zeit von Geheimverträgen und Intransparenz vorbei ist.

Die Bürger wollen beteiligt und informiert werden. Natürlich haben auch die “Sozis” in diesem Deal mitgespielt. Alle relevanten Verträge, wurden von der damaligen Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) mit den Unternehmen zur Teilprivatisierung ausgehandelt, jetzt müssten Sie veröffentlicht werden. Wohlgemerkt “müssten”, – denn der Oberhäuptling der roten Truppen, das Feiertbiest “Wowereit” wehrt sich mit Händen und Füßen, seine Konkurrentin um den Posten des Oberbürgermeisters, das Renatchen wirft ihm nun “juristische Taschenspielertricks vor”. Es kann schon sein, dass eine oder andere “Vergelt´s Gott” Konto bei den Sozis kurz vor der Entdeckung steht, gemunkelt wird das in Berlin schon sehr lange. By the way, versuchen Sie sich zu erinnern, denken Sie an die wichtigsten politischen Schritte zur Auflösung der “Deutschland AG”. Dabei sollte der erste Schritt der Förderung der Finanzindustrie dienen.. – Ne, ne ist schon klar, der Oberlehrer (Studienrat) und damalige Finanzminister “Hans hat keine Glück” und sein Chef Gerhard der I. und das gesamte Kabinett (Dreamteam) haben seinerzeit unter stürmischem Beifall der gesamten SPD beschlossen, die Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen entstehen, zum 1.1.2002 steuerfrei zu stellen. Warum auch nicht, schließlich hatten alle Big Player aus Wirtschaft, Industrie, Finanzwelt und Handel versprochen: wir schaffen mindestens 500.000 neue Arbeitsplätze, – nur wo, – das haben Sie nicht verraten!

Haben Sie etwa auch dies einmalige neoliberale Märchen, diese unglaubliche Story, diese phantastische Geschichte über das “Öffentlich Private Partnerschaften ” Beschleunigungsgesetz” vergessen. Haben Sie wirklich vergessen, wie sich in einem parteiübergreifendem Konsens die politische Elite unseres Staates entschloss, das Tempo der von der Wirtschaft geforderten “Entstaatlichung” (Privatisierung) zu erhöhen, damit die Staatstätigkeit als Instrument zur Steuerung des “gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls” eingestellt werden kann und die eigentlich originären Aufgaben der öffentlichen Hände künftighin der profitorientierten Privatwirtschaft überlassen werden kann. Diese “tolle Idee” in der alle Formen der Privatisierung die sog. “PPP-Vertragsmodelle” aufgeführt sind, wurde von den “Erleuchteten Eliten der SPD” auf ihrem Bundesparteitag in Bochum (November 2003) in dem Beschluss Nr. 35 “A1: Unser Weg in die Zukunft” den Parteitagsdelegierten vorgetragen, von diesen mit Beifall begrüßt und in das Parteiprogramm aufgenommen, hier ein kurzer Auszug:

Der Finanzierungsbedarf öffentlicher Haushalte auf der einen Seite, das hohe Leistungsniveau des Staates und der erhebliche Bedarf an modernen Infrastrukturen auf der anderen Seite zwingen uns dazu, neue Finanzierungswege zur Bereitstellung von öffentlichen Leistungen zu gehen, die zukünftige Generationen nicht weiter belasten. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP) sind ein neuer Weg zur Bereitstellung öffentlicher Leistungen und ein wichtiger Baustein bei der Modernisierung unseres Staatswesens. Mit PPP können öffentliche Leistungen nicht nur mit geringeren Kosten schneller und früher, sondern auch in höherer Qualität bereitgestellt werden. Gell, da lachen nicht nur die Hühner!

Wahrscheinlich hat kein Wahlberechtigter Bürger je etwas von einem “ÖPP-Beschleunigungsgesetz” (Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften) gehört.

Hier ist es: http://www.ilb.de/rd/files/documents/PPP-Gesetz-OePP-Beschleunigungsgesetz-2005.pdf?PHPSESSID=q2c5l233v1

Tatsache ist, am 8.September 2005 ist das ÖPP-Beschleunigungsgesetz in Kraft getreten; am 30.06.05 vom Bundestag bei wohlwollender Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP beschlossen und am 8. Juli 05 vom Bundesrat durchgewunken worden, noch heute reklamieren “die Erleuchteten” also die der “SPD-Bundestagsfraktion” dieses Gesetz als eines ihrer herausragenden Projekte.

Nicht nur in diesem Zusammenhang muss dringend einmal hinterfragt werden, ob die Wahl unserer Volksvertreter gleichzeitig eine Legitimation darstellt, öffentliches Eigentum ” also das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger ” je nach Bedarf zur Manipulationsmasse zu machen. Ist es nicht vielmehr so, dass die gewählten Volksvertreter (sowohl als Parlamentarier als auch Inhaber eines Amtes) mit der Übernahme ihres Mandates zu Treuhändern des Vermögens der Bürgerinnen und Bürger werden, öffentliches Eigentum also verwalten und vermehren sollen? Meiner Meinung nach darf es nicht sein, dass öffentliches Eigentum einen geringeren  Stellenwert besitzt als Privateigentum, das durch das Grundgesetz einen außerordentlich  hohen Schutz genießt.

Es ist höchste Zeit, dass die dem Gemeinwohl verpflichteten Volksvertreter auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens sich wieder mit dem öffentlichen Eigentum identifizieren und es garantieren, vor allem auch in Verantwortung für nachwachsende Generationen.

Ja, und wenn Sie nicht gestorben sind, dann machen Sie auch heute noch große Haufen … voller Mist!