Einstimmiger Beschluss – Sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten gefordert – Anklage beim Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit möglich

Die internationale Welt-Gemeinschaft hat heute früh gegen 2.00 Uhr eine Resolution gegen die Regierung von Libyen verkündet. Ziel der Resolution, die als Signal für die Regierung von Libyen gelten soll, ist die sofortige Beendigung der Gewalt und des Blutvergiessens gegen Zivilisten. Die Sprecher und Sprecherinnen der Länder-Vertretungen für Brasilien, Großbritannien, Frankreich, Nigeria, Bosnien, Deutschland und weiterer Staaten verurteilten die Gewalt gegen friedlich demonstrierende Menschen. Die Menschenrechte und das Recht der Menschen sich friedlich zu versammeln, müssten geschützt und gewahrt werden. Die Sprecher und Sprecherinnen bekundeten ihre tiefe Anteilnahme. Die UN-Resolution gegen das Regime von Muammar Abu Minyar al-Gaddafi wurde einstimmig angenommen. Die Resolution wurde mit 15 Stimmen in Übereinstimmung am Sonntag, 27. Februar 2011 (deutsche Ortszeit, lokale Ortszeit: Samstag Nacht, 26. Februar 2011, cirka 22 Uhr) beschlossen.

Die begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sollten vor dem Internationalen Gerichtshof untersucht werden, forderte ein weiterer Sprecher. Das Regime von Militärführer Muammar Abu Minyar al-Gaddafi habe seine Legitimität verloren. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Resolution des UN-Sicherheitsrates. Der UN-Generalsekretär verurteilt die Verbrechen und Übergriffe auf Zivilisten und die allgemeinen, universellen Menschenrechte, die auch Grundlage für Frieden und Stabilität seien. Die andauernde Gewalt müsse sofort beendet werden und weitere Verstöße gegen die Menschenrechte würden nicht weiterhin toleriert werden. Die Situation in Libyen werde weiterhin sehr genau überwacht werden. Ban Ki-moon bekundete seine Solidarität mit den Menschen von Libyen. Die Zukunft der Menschen liege in ihrer Hand. Er hoffe auf Demokratie, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte. Der UN-Generalsekretär hat weitere Maßnahmen in seiner Rede um 2.50 Uhr (deutsche Ortszeit) heute früh nicht ausgeschlossen.

Die finanziellen Mittel der Gaddafi Familie werden eingefroren und gesperrt. Für Mitglieder und Unterstützer des Regimes von Muammar Abu Minyar al-Gaddafi gilt zum Teil ein Reiseverbot.