Merkel wirft der SPD und den Grünen vor, sie nutzten die Atomkatastrophe in Japan auf unzulässige Weise für ihre politischen Ziele aus.

Dabei hat sie den mit der SPD gemeinsam gefassten Plan zum Ausstieg aus der Kernkraft brutal gebrochen. Ihr Kniefall vor der Atomlobby ist neben der so genannten Bankenrettung mit Steuergeldern das schlimmste Beispiel schnödester Lobbykratie. Dass gerade sie vom Ausnutzen einer Situation spricht, ist schon dreist.

Hatte nicht gerade Merkels Günstling zu Guttenberg die Tötung deutscher Soldaten in Afghanistan ausgenutzt, um die Kritiker wegen seiner Erschleichung des Doktortitels zur Ordnung zu rufen. Angsichts solcher Ereignisse müsse man doch den zuständigen Minister schützen statt ihm so sachfremde Vorhaltungen zu machen!

Um nicht offen sagen zu müssen, was doch jeder weiß, dass Merkel immer wieder sehenden Auges die bekannten Risiken des Fortbetriebs der alten Meiler ignoriert hat, spricht sie jetzt davon, die Verlängerung der Laufzeiten für die alten Möhrchen für drei Monate auszusetzen.

Hatten wir nicht gerade ein Aussetzen bei der Wehrpflicht? Da bedeutet das zwar auch, dass die Bürger getäuscht werden sollen. Die Wehrpflicht kann kaum jemals wieder aufleben, wenn sie einmal nicht mehr praktiziert wird. Bei den Atomkrafwerken geht es zwar auch um den Begriff des Aussetzens, hier aber geht um seinen Missbrauch in die andere Richtung. Obwohl alle Risiken bekannt und immer wieder diskutiert worden sind, soll jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme gemacht werden.

Merkel: “Wir werden die drei Monate nutzen, um eine ehrliche Energiedebatte auf den Plan zu bringen. Daran mangelte es bisher …”

Jetzt einmal ehrlich zu argumentieren oder besser noch: zu handeln, das wäre wirklich mal ganz neu. Merkel hat doch in Sachen Kernkraft immer nur gelogen. Nach ihrer Meinung war das Atommüll-Zwischenlager Asse sicher. Also hat sie als Umweltministerin unter Kohl das längst als unsicher feststehende Lager erst recht mit Atommüll aller Art so zuschmeißen lassen, dass die Sanierung den Steuerzahler jetzt Billionen kosten wird €“ wenn die Politik den Missstand nicht einfach späteren Generationen überlässt.

Kaum war der erste Meiler in Fukoshima expoldiert, beeilten Merkel und Westerwelle sich zu erklären, wir wären zu weit weg, um darunter leiden zu können. Wer hatte denn danach gefragt? Weiter weg als bis Tokio geht es ja kaum. Schließlich kennt jeder von uns noch die Situation nach Tschernobyl. Das war und ist schlimm für ganz Europa, aber doch nicht für Südamerika und Australien! Warum nur diese Verlagerung des Interesses auf unsere eigene Haut? Selbst heute noch erklären Merkel und Westerwelle, unsere Atomkraft sei sicher. Aber sie will sich yx. Schließlich stehen Wahlen an und sie will angesichts der überraschenden Katastrophe in Japan nicht unbelehrbar wirken.

Die Wähler, von denen manche sie noch gewählt hatten, weil sie in ihrer letzten Regierung noch den kompletten Atomausstieg beschlossen hatte, werden ihr nicht mehr glauben. Aber Merkels Not muss angesichts des offenbaren Gegenwindes aus dem Volke schon sehr groß sein, dass die jetzt wenigstens einen Schlingerkurs ankündigt.

Was aber ist zu erwarten?

Wenn wir genau hinschauen, werden wir sehen, dass Biblis 1 + 2, Krümmel und Kornwestheim abgeschaltet werden. Zum Ausgleich dafür aber werden die Laufzeiten der anderen Meiler endlos ausgedehnt, damit die Energiekonzerne nicht noch anfangen zu darben.

Alles andere als der zügige Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Ganzen ist aber falsch. Es gibt Terror- und Unglücksszenarien, die kein deutsches Atomkraftwerk ohne GAU übersteht. Selbst größere als die kleinen Beben die beim Bau der AKWs auf der Rheinschiene bedacht wurden, können jederzeit eintreten. Dass das Problem der Endlagerung der gefährlichen Abfälle auf keine Weise gelöst ist, muss dabei gar nicht erwähnt werden. Wir brauchen nicht über die Lagerung der Abfälle zu reden, um die Kernkraft zu verteufeln.

Wir müssen da so oder so heraus!

Wie kann man das “Restrisiko” eines Super-GAUs mitten in Deutschland überhaupt diskutieren, wenn die Realisierung der Gefahr den kompletten Zusammenbruch von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat bewirken kann. Geht, z.B., Biblis hoch, sind mit Ausnahme von Hamburg und Berlin alle großen Zentren unseres Landes nicht mehr bewohnbar. Was gibt es da zu diskutieren?

Photo: Global 2000, via flickr