Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung. Das hätte ich doch auch schon tun können, als ich hier darauf hinwies, dass Merkel und Röttgen nur aus Angst vor schweren Stimmenverlust bei den anstehenden Wahlen in der Atompolitik mit ihrem Moratorium für die alten Atomkraftwerke die Rolle rückwärts vorführten.

Wer denkt denn auch daran, dass unsere Kanzlerin und unser Umweltminister ohne Rücksicht auf die Rechtslage eine so wichtige Entscheidung treffen wie von den AKW-Betreibern die Abschaltung ihrer Meiler zu verlangen? Natürlich ist das ein staatlicher Eingriff in die Rechte der Konzerne, die sogar gerade noch nach vorherigen vertraglichen Absprachen durch die gesetzlich verfügte Laufzeitverlängerung festgeschrieben worden waren. Stellt man nur die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Eingriffs, stellt man sofort verwundert fest, dass die Verfügung des Moratoriums gesetzlos ist.

Da hilft auch nicht das bei unserer heutigen Regierungsmannschaft übliche Wortgeklingel.

Eine behördliche Verfügung zur Stillegung einer Anlage ist ein belastender rechtlicher Verwaltungsakt und nicht ein “politischer Begriff”, wie sich Merkel herauszureden versucht.

Da hilft es auch nicht, wenn der Weichredner Röttgen auf § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes hinweist, wonach der Minister in konkreten Gefahrenlagen kurzfristig ein Aschalten von Atomanlagen verfügen darf. Kurzfritstig drohen in Deutschland aber nur der schwarz-gelben Koalition satte Wahlverluste. Allgemeine Rissiken wie auch bei uns denkbare Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überflutungen oder auch Terrorangriffe und Sabotagen sind abstrakte Gefahren. Da kann Röttgen noch so bedeutungsschwer die Lider senken und mahnen, nicht päpstlicher zu sein als der Papst.

Ganz klar: einschließlich Rechtsanwalt Westerwelle, der aus dem Stegreif formuliert hat, das Moratorium sei gesetzesgemäß, regiert in Deutschland eine Riege Politiker, die nicht rechtstaatlich denkt, die offensichtlich sogar das grundegende Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden hat. Da kann man nur hoffen, dass die Wähler für Abhilfe sorgen.

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