Je länger der Krieg um die Macht in Libyen andauert, desto ratloser und auch zunehmend besorgter lassen einen inzwischen die via Medien einlaufenden Nachrichten darüber werden. Freilich: Wer würde dem Diktator Gaddafi eine Träne nachweinen, stürzte man ihn vom Thron, bzw. noch besser, weil unblutiger: zöge er sich freiwillig zurück, böte man ihm und seiner Familie samt seinem Zelt Asyl irgendwo (nur wo?) auf der Welt. Selbstredend blieben in dem Falle dann jedoch demokratisch und rechtsstaatlich Denkende und Handelnde in aller Welt (nebenbei bemerkt: so viele sind das leider gar nicht) mit einem bitteren Magengrollen zurück, weil einer wie Gaddafi (aber dann bitte eben auch einer wie George W. Bush oder Donald Rumsfeld) im Grunde vor ein internationales Gericht gehörte. Doch zuvörderst wäre diese Lösung ganz sicher vorzuziehen, zumal sie doch einen friedlichen Machtwechsel (mit Aussicht auf eine allmähliche Demokratisierung) in Libyen zu befördern imstande wäre.

Fragen

Doch danach sieht es momentan nicht aus. Der Machtkampf geht blutig weiter. Mal gewinnt Gaddafis Militär Land, dann wieder die “Rebellen”. Rebellen=Revolutionäre? Manche im Westen sehen das so. Wir jedoch fragen uns ein ums andere Mal: Wer sind diese “Rebellen” eigentlich? Gut: sie wollen Muammar al-Gaddafi entmachten und haben laut eigenen Angaben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinn. Wer wollte dagegen sein? Fraglos sind unter ihnen Personen, die auch bisher oder früher schon in der einen oder anderen Art und Weise mit dem Westen (meist USA) verbunden waren. Rasch wirft sich hier allerdings die Frage auf: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hin oder her; sind manche dieser “Rebellen” vielleicht nur mehr oder weniger verkappte Erfüllungsgehilfen der Ölmultis, die die Förderung und Absatz des Öls im Sinne und zugunsten des Westens – in erster Linie der USA und Großbritanniens – sicherstellen sollen? Nichts genaues wissen wir nicht. Doch ungute Ahnungen immerhin beschleichen zumindest diejenigen unter uns, die schon ein paar Jahrzehnte in dieser Welt zugebracht haben. Wo kommen plötzlich all die neuen Pickups der Aufständischen her? Und eines wissen wir auch: schon vor Aufflammen der libyschen Rebellion waren CIA-Agenten im Lande…

Die Aufstände in Libyen, so finde ich, lassen sich nicht so leicht mit den vorangegangenen Revolutionen (?) in Tunesien und Ägypten in Vergleich setzen. Allein schon deshalb nicht, weil (abgesehen von einigen zu den Rebellen übergelaufenen Soldaten) die Armee Libyens weiter zu Machthaber Gaddafi hält.

Zweifellos konnte es die internationale Staatengemeinschaft nicht hinnehmen, dass Gaddafi die eigne Bevölkerung bombardiert. Deshalb konnte die Errichtung einer Flugverbotszone über seinem Land als richtig angesehen werden. So sollte die Zivilbevölkerung vor Angriffen aus der Luft geschützt werden. Inzwischen ist dieses Ziel erreicht. Trotzdem fliegen NATO-Flieger weiter Angriffe auf Bodenziele. Seit kurzem haben die USA nun auch ferngesteuerte Drohnen losgelassen, um solche Ziele anzugreifen. Drohnen, deren Waffen auch unschuldige Zivilisten töten können.

Resolution 1973 bereits erfüllt?

Wohin, wollen wir einmal flapsig fragen, soll denn die Reise nun eigentlich gehen? Dr. Hans Voß (DDR-Botschafter bei der KSZE und Vorstandsmitglied im Verband für internationale Politik und Völkerrecht) schreibt in einem Beitrag für das “Neuen Deutschland”, der französische Verteidigungsminister Longuet habe zugegeben, “dass der Rahmen der Sicherheitsratsresolution 1973 (vom 17. März 2011; d. A.) längst überschritten ist”. Analog dazu hätten dies via eines gemeinsamen Artikels der Außenämter Frankreichs, Großbritanniens und der USA bestätigt. Die NATO, so Voß, leugne nicht länger, “an einem umfassenden Krieg gegen einen verhassten Gegner beteiligt zu sein”. Einen Gegner, möchte ich zur geflissentlichen Erinnerung anmerken, den man hier und da (wenn es einem in den Kram passte) zuvor hofierte und reichlich mit Waffen ausstattete. Der Ex-Botschafter hat recht, wenn er schreibt: Die NATO agiere inzwischen “de facto als Luftstreitmacht der Rebellen”. Ein paar Zeilen weiter konstatiert Hans Voß klar, “dass Gaddafi durch NATO-Luftstreitkräfte nicht zu vertreiben ist”. Auch die NATO-Generäle dürften wissen, dass es “übrigens noch nie gelungen ist, einen regierenden Herrscher durch Luftangriffe aus dem Amt zu jagen.”

Was nun? Längst haben das auch die Rebellen durchgeholt. Westliche “Berater” reichen ihnen nicht. Forsch fordern sie bereits Bodentruppen. Ein vergiftete Bitte: Gewährt ihnen der Westen diese Bodentruppen, kann dieser – wie die jüngere Geschichte traurig beweist – rasch in eine jahrelange oder sogar jahrzehntelange Bredouille geraten. In einen Krieg hinein kommt man schneller als man denkt. Doch wie wieder heraus? Siehe Afghanistan…

Ist beim Libyen-Kriegseinsatz die rote Linie überschritten?

Der Rechtswissenschaftler Professor Reinhard Merkel gibt unterdessen zu bedenken, dass bei dieser militärischen Intervention Maß und Ziel bereits die Grenzen des Rechts überschreiten. Werden also in Zukunft Kriege gegen beliebige Regierungen möglich, wenn nur die Mehrheitsverhältnisse im UN-Sicherheitsrat demnach sind? Derartige Ängste sind durchaus nicht aus der Luft gegriffen und haben auch nichts mit Verschwörungstheorien gemein. Wie Botschafter a.D. Voß in seinem Artikel schreibt, wird – weil die Resolution 1973 keine Rechtsgrundlage für die Entsendung von Bodentruppen biete – im Brüsseler NATO-Hauptquartier bereits trickreich “als Ausweg aus dem Dilemma genannt, dass eine ‘Anforderung’ der UN-Zentrale als Anlass genüge”. Die NATO-Strategen sind sich offenbar klar darüber, dass eine neue Resolution des Sicherheitsrates nicht zu erreichen sein wird. Die Erfindung einer solche “Anforderung”, so Voß wäre “eine Formel, die es in der UN-Charta nicht gibt”.

Ein Blick zurück in die jüngere Geschichten (z.B. Jugoslawien-Krieg) beweist allerdings: Wenn es um einseitige Interessen geht, wird schon mal böse getrickst, was das Zeug hält. Um Kriege beim Volk durchzusetzen, ist dann rasch von einer “humanitären Katastrophe” die Rede, die man natürlich verhindern müsse.

Ein Funke genügt

Der Krieg in Libyen macht uns einigermaßen ratlos. Wir sollten deshalb genau hinschauen, was da vorgeht. Auch die Rebellen in Libyen sollten das tun. Manche von ihnen stellen womöglich später fest, dass sie vor einen bestimmten Karren gespannt worden sind. Ob sie dann noch so freudig britische oder US-amerikanische Fahnen schwenken wie momentan, wird sich zeigen. Fakt ist aber: Lösen müssen zuallererst die Libyer selbst diesen Konflikt. Wir können sie dabei nach Kräften unterstützen. Doch muss klar sein: die Resolution 1973 berechtigt keinerlei militärisches Parteiergreifen für eine der kämpfenden Parteien. Eine verworrene Geschichte. Hier gilt es vorsichtig zu sein. Wer hier mehr aus Eigeninteressen handelt und dabei auch noch humanitäre Anliegen vorschiebt, ist mehr als leichtfertig: Er kann zum Brandstifter werden. Die nordafrikanische Region ist ohnehin in Wallung. Der Funke eines Streichholzes genügt und sie fliegt uns um die Ohren. Auch deshalb, weil möglicherweise durch heute gemachte Fehler die Grundlagen für die kriegerischen Konflikte der Zukunft geschaffen werden.

Phot/Quelle: Stefanie Hofschlaeger via Pixelio.de