Die Nachricht kommt völlig Überraschend. Der Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, ist auf dem New Yorker Flughafen JKF wegen sexueller Nötigung eines Zimmermädchens von der Polizei verhaftet worden. Damit wird er als Gesprächspartner fÜr Kanzlerin Merkel, die er in Berlin treffen wollte, ausfallen. Es sollte Über die Frage Griechenlands diskutiert werden. Manchmal sind es solche Ereignisse, die die Weltpolitik beeinflussen. Sollten sich die VorwÜrfe erhärten, dÜrfte dies das Ende von DSK sowohl beim IWF als auch als möglicher Kandidat fÜr die kommenden französischen Präsidentschaftswahlen sein.
Sexualität und Politiker
Nicht erst seit Bill Clinton sind sexuelle Probleme bei Politikern ein Thema der Politik. Der Affäre mit Monica Lewinsky hat Clintons zweite Amtsperiode geprägt. Am Ende entging er nur mit knapper Not einer Amtsenthebung.
Ein anderer spektakulärer Fall ereignete sich in Israel. Dort wurde der israelische Staatspräsident Mosche Katzav Ende letzten Jahres rechtskräftig zu sieben Jahren Haft wegen Vergewaltigung verurteilt. Mithin scheint es bei einigen Politikern in hohen Ämtern einen Realitätsverlust Über ihre gesellschaftliche Stellung zu geben. Sie erliegen der Illusion Über dem Gesetz zu stehen und verhalten sich entsprechend. Dass sie damit dann manchmal scheitern, scheint sie zu Überraschen.
Welche Konsequenzen hat es fÜr die Lösung der Finanzkrise in Griechenland?
Ohne dem aktuellen Fall von DSK vorgreifen zu wollen, hat dieser Vorgang jetzt bereits dramatische politische Folgen. Der IWF ist zurzeit fÜhrungslos. Damit fehlt eine entscheidende Stimme bei der Lösung der Griechenlandkrise. Schließlich soll in der kommenden Woche darÜber entschieden werden, ob das fÜr Griechenland im vergangenen Jahr geschnÜrte Rettungspaket von 110 Mrd. Euro nochmals um ca. 60 Mrd. Euro aufgestockt werden soll. Die Widerstände gegen diesen Weg der stetig wachsenden Rettungsschirme wachsen derzeit rapide nachdem bereits Griechenland, Irland und Portugal gewaltige Finanzmittel zur VerfÜgung gestellt wurden, um deren unmittelbaren Finanzkollaps zu verhindern.
Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen die stetige Ausweitung der BÜrgschaften, um die Länder vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Zwar ist jetzt auf dem Rostocker-Parteitag der FDP eine Mehrheit fÜr eine Ausweitung des Rettungsschirms zustande gekommen, aber der Widerstand innerhalb der schwarz-gelben Koalition gegen den derzeitigen Kurs der Kanzlerin wächst. Mit dem Ausfallen des IWF-Direktors Strauss-Kahn, fehlt jetzt voraussichtlich eine weitere StÜtze, um kurzfristig eine Entscheidung zugunsten des Rettungsschirms zu erwirken. Damit wackelt jetzt das ganze Vorhaben. Die FDP unter Rösler wird daher kaum Zeit haben sich mit ihren internen Problemen zu beschäftigen. Der Druck der Realitäten in der Weltwirtschaft ist zu groß.
Frankreich in der Schockstarre
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762664,00.html