Die Spatzen pfeifen es derzeit von den Dächern. Die Eurozone steht derzeit am Scheideweg. Heute findet das erste Treffen der Eurogruppe statt auf dem die Entscheidung fÜr das Hilfspaket der Eurostaaten fÜr Portugal fallen soll, morgen tritt dann der EcoFin-Rat zusammen. Dort wird es auch um die offizielle Nominierung des Nachfolgers von Jean-Claude Trichet gehen. Voraussichtlich wird dies Mario Draghi sein. Des Weiteren wird es nach Vorliegen der IWF-Eurozonen-Evaluation Über den Stand der Umsetzung der Konditionalitäten fÜr den Beistandskredit fÜr Griechenland Über die Bewilligung der fÜnften Tranche des 110 Mrd. Eurorettungspakets gehen. Des Weiteren wird bereits eine Modifizierung der Laufzeiten und der Zinssätze diskutiert, um Griechenland die Zahlung seiner Verbindlichkeiten gegenÜber dem IWF und den EU-Geberländer zu erleichtern. Schlussendlich steht ein zweites Rettungspaket in Höhe von weiteren rund 60 Mrd. Euro fÜr Griechenland im Raum. Mithin spitzt sich derzeit die Lage bei der Eurokrise zu.

Wachsende Zweifel am Krisenmanagement

Die internationalen Finanzmärkte werden sehr genau die Ergebnisse dieser Treffen und die dort getroffenen Entscheidungen beobachten. Das Vertrauen der Öffentlichkeit ist bereits im Vorfeld beschädigt worden, da ein Geheimtreffen der Finanzminister vorzeitig an die Öffentlichkeit gelangte sowie gleichfalls eine interne Studie aus dem BMF Über die Konsequenzen eines möglichen Ausritts Griechenlands aus der Eurozone gleichfalls an die Presse gelangte. Die Dementis von Jean-Claude Juncker hinsichtlich des Geheimtreffens, die sich nach eigenem Eingeständnis rasch als LÜge entpuppten, hat auch nicht das Vertrauen in die Informationspolitik der Politiker der Eurozone gestärkt.

Hinsichtlich des Rettungspakets fÜr Portugal ist ein wachsender Widerstand aus Ländern wie Finnland absehbar. Bei den letzten Parlamentswahlen dort hat eine rechtspopulistische Partei einen erdrutschartigen Zugewinn zu verzeichnen gehabt. Mithin wächst der Druck in diesem Land seine Zustimmung zum Rettungspaket fÜr Portugal zu verweigern.

Auch in Deutschland wachsen die politischen Widerstände fÜr die Kanzlerin. Sowohl in der FDP wie auch in der CDU/CSU mehren sich die Stimmen, die eine weitere Übernahme der Lasten der Krisenländer durch den deutschen Steuerzahler in Frage stellen. Einer der politisch wichtigsten Kritiker ist JÜrgen Stark vom EZB-Direktorium. Zwar ist es Merkel gelungen andere Hardliner wie Horst Köhler und Axel Weber loszuwerden und einen ihrer Vertrauten Jens Weidmann auf den Posten des Bundesbankpräsidenten zu hieven, aber das dÜrfte letztendlich nicht reichen, um die Zahl der Kritiker in der FDP und CDU/CSU insbesondere auch in den Fraktionen des Deutschen Bundestags mundtot zu machen. Hinzu kommt, dass ihr einige verÜbeln werden, dass sie nachdem Berlusconi und Sarkozy Mario Draghi nominiert haben, sie ohnmächtig auch ihre Zustimmung ohne adäquate Gegenleistung hinnehmen musste.

Was wird aus den deutschen Staatsfinanzen?

Die Sorge um die deutschen Staatsfinanzen ist viel zu groß als dass man sich mit beschwichtigenden Worten und Versprechungen weiterhin einer Zustimmung im Parlament sicher sein kann. Des Weiteren wird das Bundesverfassungsgericht sehr genau auf die aktuellen Entwicklungen schauen, da es ja Über eine Reihe diesbezÜglich anhängiger Klagen irgendwann endlich ein Urteil treffen muss. Mithin ist der Weg, den Merkel wohl gerne beschreiten wÜrde, d.h. Ausweitung des Rettungsschirms fÜr Griechenland und Bewilligung der Hilfen fÜr Portugal keineswegs durch klare politische Mehrheiten abgesichert. Käme es zu einem Eklat, dann wÜrde unter Umständen die Regierungsfähigkeit der schwarz-gelben Koalition in Frage stehen. Es käme einem Offenbarungseid der Kanzlerin gleich.

Wie dann die Entwicklung innerhalb der Eurozone weiterginge steht in den Sternen. Nicht ganz zufällig bringt sich jetzt Peer SteinbrÜck als möglicher Kanzlerkandidat fÜr die SPD ins Spiel. Er sieht sich als eine mögliche Alternative sollte es zu vorgezogenen Neuwahlen noch in diesem Jahr kommen. Wolfgang Schäuble bereitet bereits jetzt auch ein Steuerentlastungspaket fÜr das kommende Jahr vor, um damit die Zustimmung in der Bevölkerung fÜr die jetzige Regierung zu stärken. Ob dies jedoch angesichts der prekären Haushaltslage aufgrund der BÜrgschaftsrisiken aus den diversen Rettungspaketen viel Zustimmung beim Wähler finden wird, erscheint jedoch zweifelhaft. Der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie wird ja auch nicht zum Nulltarif fÜr den deutschen Fiskus zu haben sein. Mithin sind die Haushaltsrisiken erheblich trotz aller rosigen Steuerschätzungen, die auf einer sehr optimistischen Konjunkturentwicklung basieren. Bekanntlich gilt auch hier: Prognosen sind schwierig besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

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