Diese Woche ist die Woche der Entscheidung. Der US Kongress muss bis zum 16. Mai die Schuldenobergrenze fÜr die US Regierung von bisher 14,3 Billionen US-Dollar anheben. Kommt diese Entscheidung nicht zustande, dann ist die US-Regierung faktisch zahlungsunfähig. Was dies fÜr die globalen Finanzmärkte bedeuten wÜrde, ist derzeit kaum abzuschätzen. Die US-Bundesschulden liegen bereits weit Über denen die bisher historisch beobachtbar waren. Zwar liegt die US-Schuldenquote fÜr den Bundeshaushalt derzeit noch unter denjenigen Höchstwerten, die im II. Weltkrieg erreicht wurden, aber das ist ein geringer Trost. Schließlich war dies damals eine Ausnahmesituation, die mit dem Kriegsende sich hinsichtlich der Staatsausgaben danach wieder rasch zurÜckbildete. Dies ist derzeit nicht zu erwarten.

Die Stunden der Wahrheit

Nachdem die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den letzten Mid-Term Wahlen verloren haben, ist Barack Obama auf die UnterstÜtzung der Republikaner angewiesen. Ohne Stimmer von ihnen wird es keine Anhebung der Schuldenobergrenze geben. Das macht die Lage besonders kritisch. Bereits seit Januar predigt daher Timothy Geithner, dass man möglichst frÜhzeitig diese Schuldengrenze anheben sollte, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Es scheint aber nicht so, dass er mit seinen Apellen Erfolg gehabt hätte. Jetzt rächt sich die Arroganz der US-Regierung mit ihrer Politik des quantitative easing im vergangenen Jahr (QE 2.0), die mit Hilfe der Fed nicht den erhofften Aufschwung der US Wirtschaft herbeifÜhren konnte. Das Geld ist daher im vergangenen Jahr ausgegeben worden und jetzt sind die Kassen leer.

Im US Kongress hat man sich bis zuletzt Über drastische KÜrzungen des Staatshaushalts nicht einigen können. Die Republikaner fordern drastische Einschnitte in die Sozialetats, um vier Billionen US-Dollar. Während Obama zwar diesen Betrag akzeptiert hat, will er dieses Defizit Über einen Zeitraum von zwölf Jahren reduzieren und einen Teil der Mittel Über Steuererhöhungen insbesondere der Besserverdienenden finanzieren. Dies stößt auf den erbitterten Widerstand der Republikaner. Bereits im vergangenen Jahr haben die Republikaner eine Verlängerung der von George W. Bush befristeten Steuervorteile durch den US-Kongress erzwungen. Obamas Appell fÜr eine shared responsibility ist bisher auf taube Ohren bei den Republikanern gestoßen. Jetzt droht ihm eine zweite dramatische Niederlage. Ihm wird letztendlich nichts anderes Übrig bleiben als Über kurz oder lang die Forderungen der Republikaner zu erfÜllen. All die Billionen zusätzlicher Staatsschulden haben die USA nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurÜckbringen können. Jetzt droht ein erneuter Einbruch der US-Wirtschaft, die letztendlich nur unter Finanzdoping durch den Staat vor einer längeren Depression bewahrt worden ist.

Bereits Bill Clinton musste in seiner zweiten Amtszeit eine Haushaltblockade durch den US-Kongress hinnehmen, der unter der FÜhrung von Newt Gingrich eine Zahlungsunfähigkeit der Bundesregierung herbeifÜhrte. Am Ende musste Clinton einlenken und die Forderungen der Republikaner zu einem erheblichen Teil akzeptieren. Allerdings ist die Lage derzeit weitaus dramatischer. Bereits jetzt hat S&P den Ausblick fÜr das Rating der USA auf negativ gesenkt. Es könnte im Zuge dieser Auseinandersetzung durchaus eine Herabstufung des US-Ratings drohen. Damit stiegen aber auch die Kreditkosten, die ja zuletzt durch die Politik des QE kÜnstlich nach unten gedrÜckt worden sind. Damit wÜrde die Konsolidierung der US-Finanzen deutlich schwieriger. Ähnlich wie die Schuldenstaaten Griechenland, Island, Irland, Portugal droht der Anstieg der Zinskosten auf den internationalen Kapitalmärkten den Sparanstrengungen zu konterkarrieren. Kommt es zusätzlich zu einer erneuten Rezession der US-Wirtschaft dann befinden sich die USA im gleichen Teufelskreis wie derzeit Griechenland. Selbst wenn der US-Kongress die Schuldenobergrenze anhebt, dann kann er durch eine nur geringfÜgige Anhebung gezwungen werden, StÜck fÜr StÜck die Forderungen der Republikaner zu erfÜllen. Er ist nicht mehr Herr im Weißen Haus. Wie die Finanzmärkte insbesondere die internationalen Kapitalgeber auf diese Lage reagieren, ist die große Frage. Kommt es zu einer Kapitalflucht aus den US-Staatsanleihen und damit auch zu einem Absturz des US-Dollars? Paul Krugman hat diese Situation mal mit dem schönen Bild des Wail E. Coyote Moment umschrieben. Man sollte genau Richtung Washington und Wall Street lauschen. Völker hört die Signale.

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