“Es gibt nicht das Plädoyer fÜr den sofortigen Ausstieg in Deutschland”, kommentiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin den Abschlussbericht der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) zur SicherheitsÜberprÜfung der 17 deutschen Atomkraftwerke. Dieser wurde im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums, das Bundeskanzlerin Angela Merkel in Anbetracht der Katastrophe in Japan am 11. März ausgesprochen hatte, angefertigt. Der Minister deutet jedoch an, dass es bei einigen Anlagen “erkennbare Grenzen von Robustheit” sowie Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen gäbe.

Die RSK hatte festgestellt, dass nicht eines der deutschen Atomkraftwerke bei schwersten FlugzeugabstÜrzen sicher sei, so der RSK-Vorsitzende Rudolf Wieland. In den Untersuchungen seien zuvor im extremen Fall die Auswirkungen des Absturzes eines großen Verkehrsflugzeuges unterstellt worden. Auch seien erstmals so genannte “Robustheitsgrade” definiert worden. Zwar habe keine Anlage durchwegs das höchste oder mittlere Schutzniveau erreichen können. Defizite wie im japanischen Fukushima seien allerdings nicht festgestellt worden.

Vier AKWs haben “keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung”

Besonderes Augenmerk gilt nun allerdings den Atomkraftwerken Biblis A und B sowie BrunsbÜttel und Philippsburg I. Diese vier Anlagen erfÜllten demnach nicht einmal die kleinste der drei geprÜften Sicherheitsstufen. Sie hätten “keine nachgewiesene Sicherheitsauslegung”. Sprich, sie genÜgten nicht einmal den Sicherheitsanforderungen fÜr den Absturz eines kleinen Flugzeugs.

Schnellstmögliches Ende der Atomkraft bleibt Ziel

Im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums waren insgesamt sieben ältere Atommeiler temporär vom Netz gegegangen. Auf diese spielte nun auch Röttgen an, denn sie verfÜgten Über “keinen oder nur einen geringen Schutz”. Davor, so warnte der Minister, könne die Politik nicht die Augen verschließen. Das Fazit des Berichts: Keiner der 17 deutschen Meiler erfÜlle in allen PrÜfkriterien die höchsten Anforderungen. Das Ziel mÜsse weiterhin lauten: schnellstmögliches Ende der Atomkraft. Der jetzige Sicherheitsbericht wird anschließend, neben einem weiteren Bericht einer Ethik-Kommission, der Bundesregierung vorgelegt.

Zwei Tage nach der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe äußerte sich Norbert Röttgen bereits im ZDF-Interview. Seine Einschätzung damals: “Sicherheit ist die unverzichtbare Bedingung fÜr den Betrieb eines Kernkraftwerks. Bei jedem einzelnen. Wenn die Sicherheit nicht zu 100 Prozent gewährleistet ist, dann muss es abgeschaltet werden.”:

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